Meldung anzeigen


Nr. 246 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Garantie der Versammlungsfreiheit

 

 

Das von der Regierung – insbesondere von Innenminister Karl Nehammer – angedachte Verbot von Demonstrationen gegen die von der Regierung verordneten Corona-Maßnahmen stellt eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar. Alleine der Gedanke, dass die Bundesregierung auch nur laut darüber nachdenkt, verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte derart einschränken zu wollen, sollte jeden aufrechten Demokraten auf die Barrikaden treiben. Jedoch ist dies nur das jüngste Kapitel in einer Aneinanderreihung von Grenzüberschreitungen, die ÖVP und Grüne sowohl wissentlich als auch willentlich in Kauf nehmen und die auch für sie geltenden Rechtsgrundlagen ignorieren.

 

Gerade das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereins- und Versammlungsfreiheit, deren Ursprung auf die bürgerliche Revolution von 1848 zurückgeht, darf nicht im Zuge einer immer eigenmächtiger handelnden Bundesregierung geopfert werden. Dies muss der Regierung unmissverständlich vor Augen geführt werden. So wird im Art. 12 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) das unabdingbare Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden, festgeschrieben. Im Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist festgehalten, dass alle Menschen das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht, dass die Ausübung dieser Rechte durch Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird.

 

Der Möglichkeit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit sind im Versammlungsgesetz enge Grenzen gesetzt. Eine Beauftragung des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit durch Bundesminister Nehammer „die angekündigten Versammlungen genau zu prüfen und alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Untersagung auszuschöpfen“, darf diese nicht willkürlich verschieben.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich kompromisslos zum Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) und der darin manifestierten Versammlungsfreiheit.

 

  1. Die Landtagspräsidentin wird beauftragt, im Namen des Salzburger Landtages an Nationalrat und Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, jegliche Schritte zu unterlassen, die auf die Einschränkung der im StGG festgeschriebenen unumstößlichen Freiheit des Versammlungsrechts abzielen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial,- Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Svazek BA eh.

 

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

Teufl eh.