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Nr. 252 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend neue Batterien und Akkumulatoren

 

 

Der Boom der Elektromobilität, insbesondere bei Zweirädern, sowie die steigende Nachfrage für batteriebetriebene Haushaltsgeräte führt zu einem erheblichen Anstieg der Nachfrage für Batterien und Akkumulatoren. Die Herstellung der sogenannten „Lithium-Ionen-Batterien“ ist sehr energieintensiv und umweltschädlich. Gerade die Lithiumgewinnung sorgt für eine starke Umweltverschmutzung.

 

Der Abbau von Kobalt – neben Lithium unabdingbar für die Herstellung von Batterien und Akkus notwendig – findet zumeist unter katastrophalen menschenrechtlichen Bedingungen statt. Hauptabbaugebiet von Kobalt ist die vom jahrzehntelangen Bürgerkrieg heimgesuchte Demokratische Republik Kongo. Neben den Tagebau-Minen großer Bergbauunternehmen schürfen immer noch Kinder nach Kobalt und sichern dadurch das Einkommen ihrer Familien.
 

Für Österreich regelt die Batterienverordnung das Recyceln, die Rücknahme, etc.,
auf europäischer Ebene jedoch fehlen noch immer klare Regulative zu Produktdesign oder recycelten Materialien für die Produktion von Batterien und Akkumulatoren.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen soll, dass verbindliche Mindestanforderungen für das Produktdesign sowie Vorgaben zum Einsatz von recycelten Materialien in neuen Batterien und Akkumulatoren vorgeschrieben werden.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.