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Nr. 253 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber betreffend Verlängerung von Steuerstundungen

 

 

Eine der Unterstützungsleistungen seitens der Bundesregierung zur Bekämpfung der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise betrifft die Stundung von Steuern und Abgaben für Unternehmen. Hier besteht für Unternehmerinnen und Unternehmer die Möglichkeit, diese Stundung bis Ende März in Anspruch zu nehmen, danach sind die Zahlungen aber nach geltender Rechtslage entsprechend in ihrer Gesamtheit abzuführen.

 

Solange jedoch ein Normalbetrieb nicht absehbar ist, kann von Unternehmen nicht verlangt werden, diese Abgaben zu bezahlen. Gerade durch die auftretenden Mutationen des Coronavirus und die damit verbundene fehlende Planbarkeit für die Betriebe verschärft sich die aktuelle Situation sogar, weshalb eine Verlängerung der Abgabenstundungen bis Juni 2021 zum Erhalt der Liquidität in österreichischen Unternehmen dringend notwendig ist.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Verlängerung der Abgabenstundungen bis Ende Juni 2021 zu erwirken.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Weitgasser eh.

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.