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Nr. 256 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Öffnung von Registerdaten

 

 

Qualitativ hochwertige Datensätze spielen in der Forschung eine immer wichtigere Rolle. Sie sind entscheidend, um international kompetitive und exzellente Forschungsleistungen zu erbringen und leisten einen entscheidenden Beitrag zu evidenzbasierter Politik und öffentlicher Meinungsbildung. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie essenziell Daten sind, um politische Entscheidungen aufgrund wissenschaftlicher Evidenz treffen und transparent kommunizieren zu können.

 

In Österreich werden Rohdaten vorrangig von der Statistik Austria und mittels Studienbeauftragungen diverser Ministerien und Behörden erhoben und gesammelt. Der Zugang zu diesen Daten aus öffentlichen Registern und der amtlichen Statistik und deren Verknüpfung auf Individualebene sind jedoch hierzulande für die unabhängige Forschung oft grundsätzlich nicht möglich bzw. mit hohen Hürden versehen.

 

Mögliche Gründe dafür sind, dass man es in den letzten Jahren verabsäumt habe, sowohl Infrastruktur als auch eine Governance-Strategie zu schaffen, so die Soziologin und Open-Science-Expertin Katja Mayer in einem Interview mit dem STANDARD Ende November 2020. Allein wie unterschiedlich die einzelnen Institutionen ihre Daten in größere Systeme einpflegen, war bislang nicht genau geregelt.

 

Gerade die aktuelle Krise muss hier als Anlass genommen werden, auch der unabhängigen Forschung Zugänge nicht nur zu Gesundheitsdaten und biomedizinischer Forschung, sondern auch zu Wissen über das öffentliche Leben, den Arbeitsmarkt, die Bildung, die Umwelt und die Wirtschaft zu ermöglichen, ohne den Datenschutz zu verletzen. Denn nur, wenn Forscherinnen und Forscher wissen, mit welchen Daten sie es zu tun haben und auf welche sie sich verlassen können, ist es ihnen möglich, evidenzbasiert und offen agieren zu können.

 

Während Länder wie etwa Großbritannien und Dänemark bereits als Vorreiter in Sachen großzügigere Handhabung des Zugangs für die unabhängige Forschung gelten, ist im Regierungsprogramm auf Bundesebene der Aufbau eines „Austrian Micro Data Center“ vereinbart, das vom Wissenschaftsministerium umgesetzt werden soll. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, in Anbetracht einer nachhaltigen und möglichst effektiven Pandemiebekämpfung auf allen Ebenen, soll dieses schnellstmöglich aufgebaut werden. 

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit der Bitte heranzutreten, zu prüfen, welche Registerdaten für die Forschung unter größtmöglicher Datensicherheit sowie Forschungsfreundlichkeit bereitgestellt werden können.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.