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Nr. 258 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend eine Energie-Raumplanung für Salzburger Gemeinden

 

 

Eine zukunftsfitte Raumplanung trägt einen wesentlichen Teil zum Klimaschutz bei. Im Jahr 2020 wurden in Salzburg insgesamt nur 37 Hektar Bauland neu gewidmet, wobei dies den niedrigsten Wert seit zehn Jahren darstellt. Dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden muss aber auch in Zukunft eine große Bedeutung beigemessen werden, um unsere Böden als Lebensgrundlage und Basis für die Lebensmittelsicherheit in unserem Land nicht zu gefährden.

 

Diesem Thema haben sich auch das Klimaschutzministerium und das Land Niederösterreich angenommen, indem die Universität für Bodenkultur mit dem Projekt „Energieraumplanung für NÖ Gemeinden“ beauftragt wurde. Ziel dieses Projektes ist es, in den nächsten Monaten eine umfassende Studie zur Beurteilung energie- und klimarelevanter Standortqualitäten als strategische Entscheidungshilfen in der örtlichen Raumplanung in Niederösterreich zu erstellen, die einen Leitfaden für nachhaltige Entwicklungen von Bau- und Infrastrukturprojekten auf kommunaler Ebene liefert.

 

Zudem sieht dieses Projekt neben der Bereitstellung von Daten auch Schulungsprogramme für Gemeindevertreter vor, die für eine weitere Siedlungsplanung auch die Effizienz der "Funktionsmischung" aller Lebensbereiche, wie Wohnen, Arbeiten, Erholung, Kinderbetreuung und Einkaufen berücksichtigen sollen. Dementsprechend sollen Standorte für Bauprojekte auch mit Hinblick auf öffentlichen Verkehr oder Fahrrad- bzw. Fußwege ausgewählt werden.

 

Die Kosten von € 200.000,-- teilen sich das Klimaschutzministerium und das Land Niederösterreich auf.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Klimaschutzministerium zu treten, um eine Studie mit Schwerpunkt „Energie-Raumplanung“ in Auftrag geben zu können.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.