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Nr. 148-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser an die Landesregierung betreffend Vereinbarungen des Landes Salzburg über die Zusammenarbeit in Raumordnungsfragen nach Art. 15a B-VG oder Staatsverträge

 

 

Die überörtliche Raumplanung betrifft nicht nur unser Hoheitsgebiet, sondern hat auch meist Einfluss auf andere Gebiete, die außerhalb vom Land Salzburg liegen. § 8 Abs 3 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 besagt, dass bei der Ausarbeitung von Entwicklungsprogrammen die Planungen des Bundes, der benachbarten Bundesländer und des benachbarten Auslandes zu berücksichtigen sind, soweit darüber Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG oder Staatsverträge bestehen oder dies ohne Beeinträchtigung der Interessen des Planungsträgers möglich ist.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Bestehen derzeit Vereinbarungen des Landes Salzburg über die Zusammenarbeit in

             Raumordnungsfragen mit angrenzenden Bundesländern nach Art 15a B-VG?

     

    1.1.   Wenn ja, welche? (Bitte um Aufzählung der einzelnen Vereinbarungen.)

     

  2. Bestehen derzeit Vereinbarungen des Landes Salzburg über die Zusammenarbeit in

             Raumordnungsfragen mit dem Bund nach Art 15a B-VG?

     

    2.1.   Wenn ja, welche? (Bitte um Aufzählung der einzelnen Vereinbarungen.)

     

  3. Bestehen derzeit im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Raumordnungsfragen mit dem benachbarten Ausland Staatsverträge über die Zusammenarbeit in Raumordnungsfragen?

     

    3.1.   Wenn ja, welche? (Bitte um Aufzählung der einzelnen Staatsverträge.)

     

  4. Gibt es Verhandlungen oder Pläne, weitere Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in Raumordnungsfragen mit angrenzenden Bundesländern nach Art 15a B-VG zu verhandeln oder abzuschließen?

     

  5. Gibt es Verhandlungen oder Pläne, weitere Staatsverträge mit dem benachbarten Ausland über die Zusammenarbeit in Raumordnungsfragen zu verhandeln oder abzuschließen?

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.