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Nr. 145-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend das Tierschutzhaus Pinzgau

 

 

In der Beantwortung (Nr. 175-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages 2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) der dringlichen Anfrage betreffend Kälbertransporte gaben Sie folgende Aufschlüsselung zu Kurz- bzw. Langtransporten im Jahr 2018 kund:

 

„Nach Deutschland gingen 235 Sendungen und 907 Tiere. Nach Italien gingen 360 Sendungen und 6.058 Tiere. In die Tschechische Republik ging eine Sendung mit 16 Tieren.“ bzw.

„Nach Deutschland ging eine Sendung mit 5 Tieren. Nach Italien gingen 627 Sendungen und 9.647 Tiere. Nach Spanien gingen 259 Sendungen und 14.177 Tiere. Nach Ungarn ging eine Sendung mit 14 Tieren. Nach Polen gingen 212 Sendungen und 6.710 Tiere.“

 

In der Anfrage (Nr. 92-ANF der Beilagen) betreffend den Tierschutz im Bundesland Salzburg sollten mit Frage 13.2. die Vergleichszahlen für das Jahr 2019 abgefragt werden. Die Antwort bezog sich aber offensichtlich auf eine andere Datengrundlage und lautete:

„Insgesamt gingen 19.184 Kälber, deren Geburtsort nicht aus Salzburg stammt, ins EU-Ausland. Eine Unterscheidung in Langstrecken- bzw. Kurzstreckentransport ist auf Grund der vorliegenden Daten nicht mehr möglich. In den Datenbanken sind nur jene Daten erfasst, die sich aus dem amtlichen Vollzug ergeben. Zur Beantwortung dieser Frage müssten alle Transportpapiere manuell durchsucht und ausgewertet werden, was einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde.“

 

Die Vergleichszahlen zu den in BEA-175 gelieferten Daten untergliedert nach Kurz- und Langstrecke sowie Destinationen interessieren aber nach wie vor für das Jahr 2019 und nun auch für das Jahr 2020.

Weiters besteht Interesse am Stand der Umsetzung des Pinzgauer Tierschutzhauses, am Status von Gabys Gnadenhof sowie an den Katzenkastrationsaktionen.

 

Am 7. Oktober 2020 berichteten Sie im Landtag, dass die Planung für das Tierheim Bruck / St. Anton nochmals überarbeitet wurde und die Kosten bei € 1.700.000,-- liegen. Weiters sollte die Umwidmung der Sonderflächen erfolgen und der Baurechtsvertrag geschlossen sowie ein Trägerverein gegründet werden.

 

Es wird immer wieder betont, dass die Katzenkastration eine zentrale Aufgabe ist, um Tierleid zu vermeiden. Die Katzenkastration soll jedenfalls weitergeführt bzw. sogar weiterentwickelt werden. Mit 2018/2019 ist es zu einem dramatischen Einbruch (ca. 50 %) der Förderung gekommen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie lauten die genauen Vergleichszahlen zu den in BEA-175 gelieferten Daten für 2019 und 2020 (um Auflistung untergliedert nach Kurz- und Langstrecke sowie Sendungen, Anzahl und Destinationen für beide Jahre wird ersucht)?

 

  1. Ist die Planung des Pinzgauer Tierschutzhauses abgeschlossen?

     

  2. Ist die Umwidmung erfolgt?

     

  3. Wurde der Baurechtsvertrag geschlossen?

     

  4. Wurde der Trägerverein bereits gegründet?

     

    1. Wenn ja, wie lautet er und welche Mitglieder/vertretenen Institutionen finden sich dort?

 

  1. Wann ist der voraussichtliche Baubeginn?

 

  1. Ab wann soll die Nutzung erfolgen?

 

  1. Welche Hilfen bzw. welche Unterstützung hat Gabys Gnadenhof seit der letzten Anfragebeantwortung (BEA-150) von Landesseite aus erhalten (betreffend Vermittlung der Tiere, Pflege der Tiere, Futter etc.)?

 

  1. Welche Erfolge hinsichtlich der Reduzierung der Anzahl der Tiere gibt es zwischenzeitlich?

 

  1. Wie ist die weitere Vorgangsweise?

     

  2. Wie viele Katzen wurden 2020 im Rahmen dieser Aktion kastriert?

 

  1. Wie hoch waren die Ausgaben für die Kastrationen 2020?

     

  2. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind geplant, um diesem massiven Einbruch entgegenzutreten?

  3. Welche Aufklärungs- und Informationskampagnen sind geplant?

 

  1. Wenn der/die Landwirt/in sagt, dass die Katzen nicht ihm/ihr gehören, wie ist dann die Vorgehensweise?

     

  2. Werden diese Tiere – da es sich lt. TSchG 2005 um Fundtiere § 30 handelt - eingefangen und zu einer/em Verwahrer/in bzw. ins Tierheim gebracht?

     

    1. Wenn ja, wer organisiert das? Wer übernimmt das Fangen und wer trägt die Kosten?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Gibt es Unterstützung durch die Landwirtschaftskammer?

 

  1. Wenn ja, welche?

     

  2. Wie viele Zuchten (von Landwirten/innen) wurden seit 1. April 2016 angemeldet (um Auflistung nach Bezirken wird ersucht)?

 

  1. Warum werden die medizinischen Kosten (ausgenommen ein Drittel der Kastrationskosten) für Tiere, die im Rahmen einer Kastrationsaktion eingefangen werden, nicht übernommen?

     

    1. Auf welcher Rechtsgrundlage ist das begründet?

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Dr. in Dollinger eh.    

 

Thöny MBA eh.