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Nr. 222 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Beibehaltung der Freiwilligkeit von Testungen in Schulen ohne Konsequenzen

 

 

Laut der Webseite des Bildungsministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Antigen-Selbsttests für Schüler freiwillig und kostenlos. Dementsprechend „erwarten die Eltern oder das Kind keine Konsequenzen, wenn diese das Testangebot nicht annehmen“ […] (Quelle: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/corona/corona_fua.html). Fraglich erschien bis vor kurzem jedoch, welche Konsequenzen damit gemeint sein könnten.

 

Vergangene Woche wurde in mehreren Salzburger Tageszeitungen von Fällen berichtet, in denen Volksschüler von Ausgrenzung und Mobbing durch Lehrerinnen betroffen waren, wenn sie kein Testergebnis vorweisen konnten. Auf einen dieser Fälle angesprochen bestätigte die Direktorin der Volksschule Rif-Hallein wortwörtlich, dass man das als Konsequenz ertragen müsse, wenn man sich nicht testen ließe. Die Direktorin und Pädagogin an der betroffenen Schule hält es also laut eigenen Aussagen für angemessen, wenn Kinder, die kein Testergebnis auf Basis eines nach wie vor freiwilligen Tests vorweisen können, ausgegrenzt und vor der gesamten Klasse bloßgestellt werden. Die – zu sonstigen aktuellen Belastungen und Drucksituationen für unsere Kinder hinzukommenden - psychischen Auswirkungen auf von Ausgrenzung und Mobbing durch Lehrpersonen betroffene Heranwachsende sind wohl bekannt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich für die Beibehaltung der Freiwilligkeit von Testungen an Salzburgs Volksschulen sowie gegen jedwede Konsequenzen für Schüler oder Eltern, sollte kein Testergebnis vorgewiesen werden können, aus.

 

  1. Der Salzburger Landtag lehnt jegliche Form der Ausgrenzung bzw. des Mobbings, im speziellen Fall gegen Schüler, die kein Testergebnis vorweisen können, ausdrücklich ab.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

     

 

 

  1. an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der Forderung heranzutreten, die Freiwilligkeit von Testungen in österreichischen Volksschulen weiterhin zu gewährleisten und diese Freiwilligkeit auch dementsprechend zu kommunizieren und

 

  1. disziplinarrechtliche Schritte gegen Lehrpersonal an Salzburger Volksschulen, die Schüler, die kein Testergebnis vorweisen können, ausgrenzen, einzuleiten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Svazek BA eh.

 

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

Teufl eh.