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Nr. 133-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser an die Landesregierung (Nr. 133–ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch die Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und Dr. Schellhorn – betreffend Schutz von vulnerablen Gruppen gegen COVID-19

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Schutz von vulnerablen Gruppen gegen COVID-19 vom 16. Dezember 2020 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 1: Gibt es vom Land Salzburg eine Empfehlung hinsichtlich einer Teststrategie an die Träger von Seniorenwohnheimen im Bundesland Salzburg??

 

Das Land Salzburg setzt die in der 2. Covid-Notmaßnahmenverordnung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz umfassend geregelte Teststrategie für Seniorenwohnheime um. Es handelt sich somit nicht um eine Empfehlung. 

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, wie sehen diese Empfehlungen im Detail aus?

 

Die 2. Covid-Notmaßnahmenverordnung sieht vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Seniorenwohnheimen zwei Mal pro Woche zu testen sind, Bewohnerinnen und Bewohnern ist einmal pro Woche ein Test anzubieten, die Tests sind für die Bewohnerinnen und Bewohner freiwillig. Zur Neuaufnahme vorgesehener Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher müssen vor dem Eintritt in das Seniorenheim einen negativen Test vorweisen. Antigen-Tests dürfen nicht älter als 24 Stunden, PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden sein.

 

Zu Frage 2: Hat das Bundesland Salzburg über den Bund Antigen-Schnelltests für Seniorenwohnheime erhalten?

 

Die Seniorenheime im Bundesland Salzburg werden nicht vom Land Salzburg, sondern direkt von der AGES mit den Antigen-Testkits versorgt und können diese über ihre Apotheke kostenlos beziehen.

 

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, wie viele dieser Antigen-Schnelltests wurden geliefert bzw. von welchem Hersteller (Anbieter)?

 

Siehe Beantwortung Frage 2.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 3: Welche Leitlinien und Präventionskonzepte für Seniorenwohnheime erarbeitet die zuständige Abteilung im Fall einer möglichen dritten Welle?

 

Die Aufgabe der Abteilung 3 bei der Aufsicht und Qualitätssicherung in SeniorInnenwohnhäusern umfasst den Anwendungsbereich des Salzburger Pflegegesetzes. Dieses hat die Abwehr von im typischen Pflegebetrieb von SeniorInnenwohnhäusern umfasst auftretenden Gefahren („Normalbetrieb“ ohne Pandemie) zum Ziel. Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit („Gesundheitswesen“ gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG), wie sie auch die COVID-19-Pandemie darstellt, fallen hingegen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Sozialabteilung.

 

Unabhängig davon wurden und werden seitens der Abteilung 3 zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der SeniorInnenwohnhäuser bei der COVID-19-Prävention/-Krisenbewältigung getroffen, welche ich im Folgenden kurz zusammenfassen darf:

 

Die Abteilung 3 fungiert beispielsweise seit Beginn der Pandemie für die Einrichtungen als Schnittstelle zu den Gesundheitsbehörden, zentrale Informationsdrehscheibe (z. B. Weitergabe von fachlichen Informationen, Best-Practice-Beispielen, Information über einzuhaltende gesetzliche Bestimmungen, Beantwortung von Rechtsfragen, etc.) und Ansprechpartner für diverse Fragestellungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie.

 

Darüber hinaus wurde seitens der Abteilung 3 bereits im Frühling 2020 auch ein Vernetzungstreffen mit den Pflegeeinrichtungen ins Leben gerufen (Ermöglichung eines Erfahrungsaustauschs) bzw. In-House-Hygieneschulungen organisiert.

Im Herbst 2020 wurden die SeniorInnenwohnhäuser seitens der Abteilung 3 – rechtzeitig zum Inkrafttreten der entsprechenden bundesrechtlichen Vorgaben (Erstellung eines Präventionskonzepts) – durch Zurverfügungstellung eines in Zusammenarbeit mit der Abteilung 9 erstellten Musterhygieneplans unterstützt bzw. wurde ihnen im Dezember letzten Jahres auch ein Selbstevaluierungsinstrument („COVID-Audit“) zur Verfügung gestellt. Dieses hat zum Ziel, das Bewusstsein von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen in Hinblick auf Hygiene hoch zu halten und die Achtsamkeit diesbezüglich noch weiter zu schärfen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 4: Für wie viele Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Seniorenwohnheimen im Land Salzburg ist eine Corona-Schutzimpfung reserviert?

Die Impfstoffe wurden bzw. werden für alle Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die geimpft werden wollen, abgerufen und verimpft.

 

Zu Frage 5: Wird unabhängig vom Bund an einer eigenen Informationskampagne für die Corona-Impfung für Seniorenwohnheime bzw. für Pflegeeinrichtungen gearbeitet?

 

Dazu wurde und wird laufend Informations- und Aufklärungsarbeit geleistet.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 5: Da für die Corona-Impfung eine eigene Impfkoordination im Bereich der Landessanitätsdirektion eingerichtet ist, wird von der Sozialabteilung keine eigenständige Informationskampagne geplant. Maßnahmen zur Information für diese Zielgruppe – sowohl Bewohnerinnen/Bewohner wie auch Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter – sind aber Gegenstand der o. a. Trägerkonferenzen und können dort direkt mit dem Gesundheitsressort besprochen werden oder werden von der Sozialabteilung an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Selbstverständlich unterstützt die Sozialabteilung bei der Verbreitung von Informationen zur Covid-Impfung.

Erfreulicherweise zeigen die Rückmeldungen der Einrichtungen, dass es eine hohe Bereitschaft der Seniorinnen/Senioren zur Impfung gibt und auch die Impfbereitschaft der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im Vergleich zu den ersten Einschätzungen und Rückmeldungen stark angestiegen ist.

 

Zu Frage 6: Welche Langzeitwirkungen der Corona-Pandemie erwartet die zuständige Abteilung in den Seniorenwohnhäusern?

 

Etwaige Langzeitauswirkungen der Corona-Pandemie auf die SeniorInnenwohnhäuser lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Aus den Rückmeldungen der Einrichtungen an die Sozialabteilung und den Gesprächen mit den Verantwortlichen zeigt sich, dass Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter angesichts der – nun auch schon lange andauernden – Belastung durch die Covid-Situation einen Berufs- oder Arbeitsplatzwechsel überlegen. Die bereits vor COVID bestehende Herausforderung ausreichend qualifiziertes Personal in den Pflegeeinrichtungen beschäftigen zu können, wird so verschärft bzw. weiter bestehen bleiben.

 

Zu Frage 7: Ist geplant, eine wissenschaftliche Studie, die sich mit den Langzeitauswirkungen der Corona-Pandemie befasst (z. B. Auswirkungen auf die körperliche und psychosoziale Gesundheit der Bewohner*innen, pflegerische Auswirkungen, wirtschaftliche Folgen für den Betrieb von Seniorenwohnheimen, etc.), von der zuständigen Abteilung zu beauftragen?

 

Eine entsprechende Rückschau auf die Corona-Pandemie war auch bereits in den Vernetzungstreffen mit den Trägern im Gespräch. Wir haben uns darauf verständigt, dies im Frühjahr 2021 nochmal zu diskutieren, weil in der aktuellen Situation noch die Krisenbewältigung Vorrang hat. Hier wird mit Sicherheit eine fachlich fundierte Gesamtschau notwendig sein, die alle in den Fragen 7 und 8 angeführten Faktoren miteinbezieht. In welcher Form dies geschieht, ist noch festzulegen.

 

Zu Frage 8: Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Konzeption von Seniorenwohnheimen (kleinere Wohneinheiten, Entwicklungsschritte abseits vom Hausgemeinschaftsmodell, …)?

 

Siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Dr. Stöckl eh.

Dr. Schellhorn eh.