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Nr. 192 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Mag.a Jöbstl, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Huber (Nr. 99 der Beilagen) betreffend die Schaffung eines Straftatbestandes „Verbreitung pornographischer Schriften“

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 20. Jänner 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Mag.a Jöbstl erläutert nach Aufruf des gegenständlichen Antrags dessen Inhalt. Demnach werde das unaufgeforderte Verschicken von Fotos der eigenen oder fremder Geniatlien zu einem immer größeren Problem. Etwa die Hälfte aller 16- bis 36- jährigen Frauen habe bereits unaufgefordert solche Bilder erhalten und sei dadurch belästigt worden. In Österreich sei diese Handlung unter Erwachsenen nicht strafbar. Eine Frau, die ständig solche Bilder bekomme, könne sich dagegen nicht wehren. In Frage käme nur eine Anzeige wegen Stalkings, wenn die Belästigung ein Ausmaß annehme, das die Frau in ihrer Lebensführung beeinträchtige. In Deutschland werde das unaufgeforderte Versenden solcher Bilder wie überhaupt pornographischer Inhalte aller Art mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Auch in Österreich wäre eine solche Regelung wünschenswert. Der gegenständliche Antrag sei im Vorfeld auch von Seiten vieler Männer begrüßt worden, die von solchen Fotos belästigt würden. Abg. Mag.a Jöbstl bittet um breite Unterstützung im Interesse der betroffenen Frauen.

 

Für die SPÖ begrüßt Abg. Dr.in Klausner den Antrag. Das unerwünschte Versenden von Genitalbildern sei ein Verhalten, das unterbunden gehöre. Die Formulierung sei jedoch zu vage, es sei eindeutig eine Verschärfung des Strafrechts zu fordern. Abg. Dr.in Klausner stellt folgenden Abänderungsantrag:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Novelle des Österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) zu erarbeiten, wodurch ein eigener Straftatbestand „Verbreitung pornographischer Schriften“, in Anlehnung an § 184 Deutsches Strafgesetzbuch, geschaffen wird.“

 

Abg. Dr. Schöppl begrüßt für die FPÖ die angestrebte Änderung und verweist auf das Pornographiegesetz. Man könne dort mit einer sprachlichen Modernisierung und Verbesserung und der Weglassung oder Umdefinierung des Schutzalters das angestrebte Ziel erreichen.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA verweist auf eine wissenschaftliche Untersuchung, über die in der Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet worden sei, wonach aus einer Strichprobe aus 1087 Männern die Hälfte zugegeben habe, solche Bilder bereits verschickt zu haben. Der gesellschaftlichen Normalisierung solcher Handlungen solle entschieden entgegengetreten werden. In Finnland habe man dies in den Bestimmungen zur sexuellen Belästigung umgesetzt, auch die deutsche Regelung sei sprachlich angepasst worden. Wichtig sei der Appell an den Bundesgesetzgeber, hier eine Handhabe zu schaffen.

 

Abg. Weitgasser geht auf eine Studie, die im Journal of Sex Research erschienen sei, ein, wonach beim Versenden solcher Bilder narzistische Persönlichkeitsmerkmale vorlägen. Durch das bewußte Überschreiten von Grenzen sollten Mut und Dominanz zum Ausdruck kommen, obwohl dem Sender die negative Wirkung bekannt sei. Der Schutz der Anonymität diene dem Täter dabei als Rückhalt. Ablehnung und Kritik durch die Empfängerin führten zumeist zu extrem beleidigendem und agressiven Verhalten, da die Frau durch ihre kritische Reaktion den Machtunterschied ausgleiche. Des weiteren hätten laut einer britischen Studie von 2018 46 % der 2.121 befragten Frauen im Alter von 18 bis 36 Jahren angegeben, bereits einmal derartige Bilder erhalten zu haben, 89 % davon ungefragt. 30 % der 1.738 befragten Männer hätten angegeben, zur Sendung eines solchen Fotos aufgefordert worden zu sein. 22 % hätten angegeben, schon einmal ein solches Foto verschickt zu haben. Rund ein Fünftel davon habe dies getan, ohne danach gefragt worden zu sein. Das Pornographiegesetz sei schon veraltet und zu diesem Thema nie novelliert worden. Auch habe sich die Gesellschaft verändert, die mediale Verbreitung solcher Inhalte sei einfacher geworden.

 

Nach eingehender Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, den ursprünglichen Antrag folgendermaßen zu modifizieren:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, durch eine gesetzliche Änderung einen Straftatbestand „Verbreitung pornographischer Schriften“, ähnlich wie es in Deutschland geregelt wurde, herbeizuführen.

 

Der modifizierte Antrag der Abg. Mag.a Jöbstl, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Huber betreffend die Schaffung eines Straftatbestandes „Verbreitung pornographischer Schriften“ wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forde-rung heranzutreten, durch eine gesetzliche Änderung einen Straftatbestand „Verbreitung pornographischer Schriften“, ähnlich wie es in Deutschland geregelt wurde, herbeizuführen.

 

Salzburg, am 20. Jänner 2021

 

Der Vorsitzenden-Stellvertreter:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Jöbstl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.