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Nr. 193 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Zallinger, Schernthaner und Huber (Nr. 97 der Beilagen) betreffend Homeoffice Vereinbarung und zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl (Nr. 480 der Beilagen 3.S.16.GP) betreffend Erhöhung des Anteils der Telearbeitsplätze für Bedienstete des Landes Salzburg und zum Antrag der Abg. Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl, Scheinast und Heilig-Hofbauer BA (Nr. 424 der Beilagen 3.S.16.GP) betreffend Erleichterung von Homeoffice-Tagen im Landesdienst sowie zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 127 der Beilagen) betreffend eine rechtliche Neugestaltung von Home-Office
 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 13. Jänner 2021 mit den Anträgen befasst.

 

Abg. Mag. Zallinger berichtet, dass das Thema Homeoffice in den letzten Monaten stark an Bedeutung gewonnen habe. Durch den Ausbruch der Corona-Krise in Österreich hätten sich die Arbeitsabläufe schlagartig verändert. Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, arbeiteten viele Beschäftigte deshalb nun von zu Hause aus, dadurch sei die Homeoffice-Quote in Österreich von 10 % auf 40 % gestiegen. Die Digitalisierung habe innerhalb kürzester Zeit einen enormen Schub in der Arbeits- und Lebenswelt erhalten. Videokonferenzen bestimmten den Alltag und Webcams seien zwischenzeitlich ausverkauft gewesen. Homeoffice werde auch weiterhin eine große Rolle in unserer Arbeitswelt spielen. Daher sei es besonders wichtig, bestehende Gesetze zu konkretisieren und klar zu definieren, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten. So müsse beispielsweise die Freiwilligkeit rechtlich verankert werden. Wichtig sei eine unbefristete Ausdehnung des Unfallversicherungsschutzes. Besonders sei auch darauf Bedacht zu nehmen, dass es zu keinem Verlust von ‚physischen‘ Arbeitsplätzen durch Homeoffice komme. Im Fall von Desksharing solle man im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich viele Arbeitsplätze wie Mitarbeitende erhalten. Des Weiteren brauche es eine genaue Regelung bei der steuerlichen Berücksichtigung des Homeoffice, zB Absetzbarkeit der Arbeitsmittel oder Pendlerpauschale sowie eine gesetzliche Regelung zur Kostenübernahme der nötigen Unkosten am Heimarbeitsplatz.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA führt aus, dass der Antrag der FPÖ in die selbe Richtung gehe, sich jedoch ausschließlich auf den Einflussbereich des Landes Salzburg beziehe. Die Coronavirus-Krise habe viele der Beschäftigten in den Behörden des Landes Salzburg zur Inanspruchnahme einer temporären Teleworking- bzw. Homeoffice-Regelung gezwungen. Innerhalb kurzer Zeit hätten sich viele Bedienstete des Landes Salzburg auf die neue Telearbeits-Regelung einstellen müssen, was angesichts der Umstände der letzten Monate sehr gut aufgenommen worden sei und nahezu reibungslos funktioniert habe. Es werde bereits angedacht, einen Teil der bisherigen Telearbeitsplätze in den Regelbetrieb überzuführen, was zu einer weiteren Attraktivierung des Landesdienstes beitragen würde. Dies habe nicht nur Auswirkungen auf den Arbeitsplatz an sich, sondern auch auf den Arbeitsweg, da sich Homeoffice auch positiv auf die angespannte Verkehrslage zu Stoßzeiten auswirke. Ein Vorteil für die Arbeitnehmerseite sei auch, dass sich etwaige kurzfristig ergebende private bzw. familiäre Verpflichtungen mit der Inanspruchnahme der Telearbeit besser vereinbaren ließen.

 

Abg. Scheinast betont, dass der Antrag der GRÜNEN der älteste der vier vorliegenden sei und sich ebenfalls unmittelbar auf den Landesdienst beziehe. Im Mai sei man überrascht gewesen, wie schnell und gut die Landesinformatik den Landesdienst auf die Telearbeit vorbereitet habe. Zu dem Zeitpunkt seien etwa 1.000 Telearbeitsplätze installiert gewesen. Dies habe die Organisation einer ausgesprochen hohen Zahl an Laptops und Zugängen erfordert. Positive Effekte seien zB Stauvermeidung und kein Verlust von Zeit durch Arbeitswege. Negative Aspekte seien aber unter anderem die mangelnden Sozialkontakte. Wichtig sei auch die steuerliche Behandlung und zB die Frage, ob man einen dienstlichen Laptop auch privat nutzen könne.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA erklärt, dass der NEOS-Antrag ebenfalls wie jener der ÖVP die arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Absicherungen betreffe. Es gehe um Fragen der Ausstattung des Arbeitsplatzes, ob Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt werde, wie die Telefonkosten abgerechnet würden, Zeitvorgaben, Haftung bei Unfallschäden usw. Auf Bundesebene seien die NEOS mit ähnlichen Initiativen an der bisherigen Arbeitsministerin gescheitert. Der neue Arbeitsminister habe aber bereits betont, dass dieses Thema priorisiert werde. Es sei unbedingt notwendig, hier Sicherheit auf allen Ebenen herzustellen.

 

Abg. Dr. Maurer hält es für entscheidend, dass es einen guten Ausgleich zwischen den Interessen des Dienstgebers und des Dienstnehmers gebe. Landesrat DI Dr. Schwaiger habe gegenüber den Salzburger Nachrichten bereits erwähnt, dass dies im Landesdienst gut funktioniere. Es sei sinnvoll, diesen Weg voranzutreiben und auszubauen. Auf Bundesebene habe der neue Arbeitsminister in der ZIB 2 bereits angekündigt, dass es noch vor März eine Konkretisierung geben werde. Derzeit sei noch vieles offen bzw. viele Regelungen nur vorübergehend. Wichtig sei auch die Übernahme in den Regelbetrieb für die Zeit nach der Corona-Pandemie. Es gäbe im Land einen Erlass „6.16 Telearbeit“, in dem klar geregelt werde, wann regelmäßig und wann anlassbezogen in der Telearbeit gearbeitet werden könne. Ein Passus im besagten Erlass würde besagen, dass teilbeschäftigte Führungskräfte, wenn sie weniger als 30 Wochenstunden arbeiteten, regelmäßige Telearbeit nicht möglich wäre. In den Salzburger Landeskliniken gebe es im Gegensatz dazu keine zeitliche Untergrenze, sondern nur die Grenze, dass mindestens 10 % der individuellen Regelarbeitszeit in Teleheimarbeit erbracht werden müsse. Hier würde keine gesonderte Regelung für Führungskräfte bestehen.

 

Dahingehend bringt Abg. Dr. Maurer einen SPÖ-Zusatzantrag ein:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Erlass 6.16 „Telearbeit“ den Satz: „Regelmäßige Telearbeit für teilbeschäftigte Führungskräfte, die zu einer Anwesenheit unter 75 % einer Vollbeschäftigung führt (weniger als 30 Wochenstunden) ist nicht möglich.“, ersatzlos zu streichen.

     

  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten damit, angelehnt an die neue Konsultationsvereinbarung zum „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll“ (DBA) betreffend Homeoffice vom 4. November 2020, die Regelungen zu Art 15 Abs.3 DBA auch in Art. 19 DBA aufgenommen werden, wodurch Telearbeit in Deutschland zumindest während 183 Tagen im Jahr auch für Bedienstete des öffentlichen Dienstes mit hoheitlichen Tätigkeiten möglich werden würde.

 

RA Dr. Neumann erläutert die bereits angesprochenen Themen näher. So gehe es in erster Linie um die Begriffsbestimmung. Man spreche immer von Homeoffice oder von der Telearbeit. Die Debatte gehe aber eher in Richtung mobile working. Homeoffice würde implizieren, dass man in den eigenen vier Wänden arbeiten müsse. Dies spiegle aber nicht die tatsächliche Lage wider, denn es würde nicht nur von Zuhause aus, sondern auch unterwegs gearbeitet werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten in diesem Zusammenhang ihren Arbeitsplatz selbst aussuchen. Dies wirke sich unter anderem auf den Unfallversicherungsschutz aus, welcher dringend geregelt werden müsse. Der Gesetzgeber habe hier vorübergehend eine Klarstellung getroffen, wonach der Unfallversicherungsschutz grundsätzlich auf das Homeoffice ausgeweitet werde. Es gebe aber zu diesem Thema immer wieder sozialrechtliche Auseinandersetzungen, die einer Klarstellung bedürften. Im Dienstnehmerhaftpflichtrecht stelle sich die Frage einer Ausweitung auf ebenfalls im Haushalt lebende Personen. Betreffend Arbeitszeitrecht habe es vor einigen Monaten eine Entscheidung des EuGH gegeben, welche sich mit der Aufzeichnung von Arbeitszeiten beschäftigt und noch einmal klar dargelegt habe, dass Arbeitszeiten streng erfasst werden müssten. Derzeit bestehe die Rechtssituation, dass vor allem Außendienst-Mitarbeiter, aber auch Personen ohne Präsenzarbeitsplatz, sogenannte Saldoaufzeichnungen ohne tatsächliche Uhrzeiten erfassen müssten. Hier werde es ebenfalls Anpassungen seitens des Bundes geben müssen, damit es europarechtlich nicht zu Diskrepanzen komme. Man werde sich auch mit dem Thema „Virtueller Betrieb“ auseinandersetzen müssen. Damit seien Unternehmen gemeint, in denen fast alle oder alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice beschäftigt seien und der Betrieb vor Ort gar nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinde. Die Frage, ob ein solches Unternehmen dann überhaupt noch als Betrieb gesehen werden könne, habe Auswirkungen auf kündigungsschutzrechtliche Bestimmungen aber auch auf die Organisationsmöglichkeiten seitens der Arbeitnehmerschaft, zB um einen Betriebsrat zu gründen. Bei allen Punkten handle es sich aber um Regelungen, die nicht zwangsläufig ein Homeoffice-Gesetz erforderten, sondern die auch in bereits bestehenden einzelnen Materiengesetzen angepasst werden könnten.

 

Herr Sailer Bakk.Komm. MBA (Personalvertretung FSG) betont, dass es im Landesdienst schon seit vielen Jahren Telearbeitsplätze gebe, welche aufgrund der Corona-Pandemie massiv ausgeweitet worden seien. Die Resonanz sei durchwegs positiv, wobei es hier auch immer auf die Freiwilligkeit ankomme. Manche Personen würden Telearbeit ablehnen. Ein wichtiger Punkt für die Personalvertretung sei, dass man seit Jahren auf die Arbeitsplatzergonomie in den Büroräumlichkeiten achte. Diese finde derzeit bei Telearbeitsplätzen keine Berücksichtigung. Grundsätzlich gegrüße man die gesetzten Initiativen sehr. Diese sollten aber nicht nur die Zeit der Corona-Pandemie betreffen, sondern auch die Zeit danach.

 

Dr. Gollackner (Personalvertretung ÖAAB und Unabhängige) betont, dass die Personalvertretung den Ausbau des Homeoffice und der Telearbeitsplätze durchwegs positiv sehe. Vor der Corona-Pandemie habe man einen 10%igen Anteil an Telearbeitsplätzen gehabt, während der Pandemiezeit sei dieser Anteil exorbitant auf 50 % angestiegen. Wichtig sei zu klären, welcher Anteil an Telearbeitsplätzen in Normalzeiten realistisch und vertretbar sei. Es solle weder zu Übervorteilungen noch zu Benachteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen. Telearbeit sei vor allem ein wichtiger Punkt für junge Mitarbeitende, zumeist mit Betreuungspflichten. Hier könne man durch Telearbeit alles besser vereinbaren. Die Personalvertretung stehe hier jeder Verbesserung und Flexibilisierung sehr positiv gegenüber.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger ergänzt, dass es diesbezüglich vor fünf Jahren bereits Diskussionen mit den Führungskräften des Landes gegeben habe, welche damals aufgrund fehlender Notwendigkeit noch sehr mühsam verlaufen seien. In den Bezirkshauptmannschaften habe man die Situation einer größeren Anwesenheitspflicht durch den Parteienverkehr, welcher in den Amtsabteilungen zum Teil sehr gering ausgeprägt sei. Damals wäre es auch technisch noch nicht möglich gewesen, da die Breitbandversorgung noch nicht gegeben gewesen sei. Diese Voraussetzung sei heute aber weitgehend geschaffen. Vor fünf Jahren habe es in etwa 100 Telearbeitsplätze gegeben, vor ca. einem Jahr sei man dann bei 229 angelangt. Mit der Corona-Pandemie sei diese Zahl in kürzester Zeit auf deutlich über 1.000 angewachsen. Man dürfe aber nicht den Fehler machen, dies auf den Regelbetrieb umzulegen. Man sei mit der Zahl wieder auf etwa 650 zurückgegangen, da es nicht einzusehen sei, dass Büros mit einer Doppelbelegung verweist stünden, da beide zuhause arbeiteten. Beim Land habe man Telearbeit und nicht Homeoffice. Im Homeoffice habe man kein Büro, sondern wäre zu Hause angestellt und hätte die Infrastruktur mitzubringen. Dies wolle niemand im Land. Die Telearbeit sei kein Zwang und unterliege einer Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer. Betreffend Arbeitszeit müsse gewährleistet werden, dass die Erreichbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land zu gewissen Zeiten jedenfalls gegeben sei. Telearbeit solle fair und gleichmäßig verteilt werden, unter Beachtung in Frage kommender Aufgabenfelder und der jeweiligen persönlichen Eignung des Bediensteten. Bezugnehmend auf den Zusatzantrag der SPÖ weise er darauf hin, dass ohnehin geplant sei, den genannten Erlass zu überarbeiten. Trotzdem müsse hier aufgepasst werden, dass die Zeit, die Führungskräfte von Zuhause aus arbeiteten, im Rahmen bleibe.

 

Ing. Mag. Dr. Premißl MBA (Fachgruppe Personal) weist auf die verwaltungsspezifischen Aspekte hin, die mit der Privatwirtschaft nur bedingt etwas zu tun hätten. Die aktuelle Diskussion um das Thema Teleworking sei primär der Ausnahmesituation geschuldet. Seit Monaten habe man die Aufgabe, die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus epidemiologischen Gründen zu reduzieren. Die Möglichkeit, zu Hause zu arbeiten, sei hier eine sehr effiziente. Das habe auch dazu geführt, dass sich mittlerweile die Anzahl an kurzfristig vereinbarten Teleworking-Stationen verdreifacht habe. Die Pandemie werde irgendwann vorbei und die Notwendigkeit der sogenannten Vereinzelung nicht mehr gegeben sein. Das bedeute, man müsse sich ein Stück weit von den derzeitigen quantitativen Aspekten für den Regelbetrieb verabschieden. Es gebe derzeit viele Bedienstete in der Telearbeit, die in einem Regelbetrieb wahrscheinlich keine Vereinbarung abschließen würden bzw. mit denen man keine Vereinbarung abschließen würde, weil entweder die dienstliche Tätigkeit nicht geeignet sei oder Zweifel an der persönlichen Eignung bestünden. Die Entscheidungen darüber würden in den Dienststellen dezentralisiert getroffen. Durch Vereinbarung zwischen unmittelbarem Dienstvorgesetzten und dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin. Die Rahmenbedingungen dafür werde man adaptieren. Im Großen und Ganzen werde aber die bisherige Ausrichtung beibehalten, dazu gehöre in erster Linie die Freiwilligkeit. Es werde seitens des Landes nicht darüber nachgedacht, eine Regelung zu finden, Telearbeit anordnen zu können. In Zukunft werde man auch der Leerstandsthematik Beachtung schenken müssen, die durch eine höhere Teleworking-Rate verschärft werde. Durch die bereits hohe Teilzeitquote in der Landesverwaltung, kombiniert mit einem sehr großzügigen Gleitzeitmodell und einer höheren Teleworking-Rate werde man viele Dienststellen haben, die an den Nachmittagen nahezu verwaist seien. Ein weiterer Aspekt sei der arbeitshygienische Zugang. Telearbeit scheide für rund 1.000 Landesbedienstete von Vornherein aus, da sie entweder Dienst am Menschen verrichteten oder im Handwerklichen Dienst arbeiten. Auch in der Verwaltung seien die dienstlichen Anforderungen unterschiedlich und nicht alle könnten gleich an dieser Arbeitsform mitpartizipieren.

 

Die Ausschussmitglieder kommen in der Diskussion darin überein, aus den ursprünglich vier Anträgen einen gemeinsamen Beschlusstext zu erstellen und den Zusatzantrag der SPÖ als Prüfantrag darin zu integrieren. Der nunmehr vier Punkte umfassende Antrag wird sodann als Fünf-Parteien-Antrag zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatter wird Abg. Mag. Zallinger namhaft gemacht.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht

  1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, gesetzliche Rahmenbedingungen zur Optimierung von Homeoffice (vor allem die arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Regelungen) im Sinne der Präambel des ÖVP-Antrages zu schaffen;

 

  1. Telearbeit auch in Zukunft vermehrt zu nutzen und eine Erleichterung von Homeoffice-Tagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst voranzutreiben und zu prüfen, inwiefern man in welchen Bereichen der Salzburger Landesverwaltung den Anteil an regelmäßigen Telearbeits- bzw. Heimarbeitsplätzen erhöhen kann, sodass sowohl das Land Salzburg als Dienstgeber als auch die jeweiligen Bediensteten den größten Nutzen daraus ziehen können;

 

  1. zu prüfen, ob im Erlass 6.16 „Telearbeit“ der Satz: „Regelmäßige Telearbeit für teilbeschäftigte Führungskräfte, die zu einer Anwesenheit unter 75% einer Vollbeschäftigung führt (weniger als 30 Wochenstunden) ist nicht möglich.“, ersatzlos gestrichen werden kann und

     

  2. an die Bundesregierung heranzutreten, angelehnt an die neue Konsultationsvereinbarung zum „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll“ (DBA) betreffend Homeoffice vom 4. November 2020, zu prüfen, ob die Regelungen zu Art 15 Abs. 3 DBA auch in Art. 19 DBA aufgenommen werden können, wodurch Telearbeit in Deutschland zumindest während 183 Tagen im Jahr auch für Bedienstete des öffentlichen Dienstes mit hoheitlichen Tätigkeiten möglich werden würde.

 

 

Salzburg, am 13. Jänner 2021

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Mag. Zallinger eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.