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Nr. 194 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Mag. Scharfetter, Mag. Mayer und Obermoser (Nr. 155 der Beilagen) betreffend die nachhaltige Bekämpfung illegalen Glücksspiels

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 13. Jänner 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Mag. Scharfetter stellt eingangs fest, dass sich wohl alle darüber einig seien, dass illegales Glücksspiel bekämpft werden müsse. Im Bereich der Regulierung der Tätigkeit von Wettunternehmen auf Landesebene habe man mit dem neuen Wettunternehmergesetz die Kontrollmöglichkeiten wesentlich verbessert und viele positive Rückmeldungen durch die Vollzugsbehörden bekommen. Auch im Glücksspielbereich, für den bekanntlich der Bund zur Regelung zuständig sei, brauche es bessere Instrumente zur Bekämpfung illegaler Angebote. Spielsucht verursache große menschliche und soziale Probleme. Man wolle daher mit dem vorliegenden Antrag an den Bund herantreten, um eine Verbesserung der gesetzlichen Instrumente zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels zu erreichen, da mit den derzeit gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten oft nicht das Auslangen gefunden werde. Gerade im Bereich des Glücksspiels gebe es vielfach extrem verschachtelte Firmenkonstruktionen und sogar in manchen Bereichen organisierte Kriminalität. Mit den vorhandenen Rechtsinstrumenten sei es jedoch für die Behörden oft schwer, der Verantwortlichen tatsächlich habhaft zu werden. Es habe sich auch gezeigt, dass die Verhängung von Geldstrafen keine bis wenig Auswirkungen auf illegale Glücksspielaktivitäten habe. Vor allem die Zustellung solcher Strafbescheide an ausländische Betreiber sei problematisch. Man fordere daher eine Verbesserung vor allem in zwei Punkten. Zum einen solle die Vorschrift, wonach eine Betriebsschließung zunächst angedroht werden müsse, entfallen. Nach einer solchen Androhung würden sich viele Anbieter nämlich damit behelfen, mittels eines Umbaus des Firmenkonstrukts einen Wechsel des Betreiberunternehmens zu vollziehen, sodass das angedrohte Schließungsverfahren ins Leere laufe. Weiters könne die Schaffung der Möglichkeit einer vorläufigen Betriebsschließung durch Organe der öffentlichen Aufsicht rasch Abhilfe gegen Missstände im Glücksspielbereich schaffen. Nicht zuletzt solle natürlich auch über die Verbesserung der technischen Möglichkeiten zur Überwachung nachgedacht werden. Es brauche jedenfalls rigidere Maßnahmen, um illegales Glücksspiel besser bekämpfen zu können.

 

Abg. Dr. Schöppl hält fest, dass er seinem Vorredner voll und ganz zustimme. Es handle sich hier um ein Problem, das ganz Österreich, vor allem aber große Ballungsräume wie Wien, betreffe. Die Vollzugsbehörden fänden sich oft in einer Situation wieder, die vergleichbar mit dem Rennen zwischen Hase und Igel sei. Man müsse den Behörden wirksamere Instrumente an die Hand geben, um auch im Falle von verschachtelten Fimenkonstruktionen gegen illegale Glücksspielstätten vorgehen zu können. Es sei für ihn jedenfalls verwunderlich, dass man dies nicht schon lange getan habe, da das Problem ja kein neues sei.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA sagt, dass beide Forderungen des Antrages absolut zu unterstützen seien. Vor allem jene Anbieter, die am Rande der Legalität oder gar in der Illegalität operierten, seien sehr findig bei der Erarbeitung von Umgehungskonstruktionen. Im Regierungsprogramm auf Bundesebene sei eine Überarbeitung des Glücksspielrechtes festgeschrieben. Coronabedingt habe aber bis jetzt noch nicht mit der Erarbeitung der Gesetzesvorlage begonnen werden können. Den Regierungspartnern auf Bundesebene sei es jedoch wichtig, sobald wie möglich, am besten noch dieses Jahr, sowohl Maßnahmen zur besseren Bekämpfung illegalen Glücksspiels als auch zur Anhebung des Spielerschutzes im Bereich des erlaubten Glücksspiels zu setzen. Die Stärkung des Spielerschutzes sei von enormer Bedeutung, da auch legales Glücksspiel Spielsucht verursachen könne. Spielsucht führe häufig zu großem familiären Leid und gehe auch nicht selten mit einem Abgleiten in die Kriminalität einher.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl betont, dass die SPÖ jede Maßnahme unterstütze, die zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels ergriffen werde. Auch seiner Partei sei wiederholt berichtet worden, mit welchen Problemen die Behörden bei der Vollziehung des derzeitigen Glücksspielgesetzes zu kämpfen hätten. Es gebe momentan offenbar stellenweise zu hohe Formalerfordernisse, die zu Verzögerungen oder gar zur Unwirksamkeit behördlicher Maßnahmen führten. Darüber hinaus habe es man mit dem Glücksspielsektor mit einer sehr findigen und mit viel Geld ausgestatteten Branche zu tun, was die Arbeit der Behörde erschwere.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA ist ebenfalls der Ansicht, dass es bessere Instrumente zur Bekämpfung illegaler Glücksspielaktivitäten brauche. Aus seiner eigenen Erfahrung mit einem spielsüchtigen Mitarbeiter könne er sagen, dass die Betroffenen wegen des hohen Geldbedarfes sehr schnell in eine Spirale aus Lügen und Betrügereien gerieten, aus der es sehr schwer herauszukommen sei. Nach seinen Informationen gebe es in Österreich zwischen 30.000 und 40.000 Spielsüchtige, die im Durchschnitt mit etwa € 40.000,-- verschuldet seien. Da die Spielsucht sich nicht nur auf die Betroffenen, sondern meist auch ganz dramatisch auf deren Familien auswirke, müsse auch auf den Bereich des Spielerschutzes viel stärkeres Augenmerk gelegt werden. Er bringe daher folgenden Zusatzantrag betreffend wirksamen und effizienten Spielerschutz ein:

 

2.    einen wirksamen und effizienten Spielerschutz sicherzustellen, der den höchsten qualitativen Standards vollumfänglich entspricht.

 

Dr. Seider (Abteilung 5) schildert aus den Erfahrungen der Vollziehung des neuen Wettunternehmergesetzes, dass mit dessen Regelungen eine weitgehende Entflechtung von Wettunternehmen und illegalem Glücksspiel im Bundesland Salzburg erreicht werden habe können. In Salzburg gebe es somit derzeit keine Wettlokale, in denen illegale Glücksspiel-Automaten aufgestellt seien. Da in seinem Vollziehungsbereich nur das Wettunternehmergesetz liege, könne er zur Anzahl illegaler Glücksspiel-Lokale in Salzburg keine Angaben machen. Es seien aber vermutlich mehr als zehn. Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Finanzpolizei hätten hier sicher genauere Zahlen. Solche illegalen Lokalitäten seien jedenfalls immer schwieriger zu finden, da die Betreiber ihre Aktivitäten meist auf Hinterzimmer konzentrierten. Zudem werde auch häufig mittels Überwachungskamera das Erscheinen der Behördenvertreter registriert und dann der Zutritt verweigert. Die Behörde erfahre meist erst durch Mitteilungen der Spielsüchtigenhilfe oder von Spielern selbst von illegalen Glücksspiel-Lokalen.

 

Die Ausschussmitglieder kommen überein, den ursprünglichen Antragstext um den Zusatzantrag der NEOS (als Punkt 2.) zu erweitern.

 

Der um den Zusatzantrag der NEOS erweiterte Antrag betreffend die nachhaltige Bekämpfung illegalen Glücksspiels wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forde-rung heranzutreten,

 

  1. den zuständigen Behörden möglichst rasch effektive Instrumente zur nachhaltigen Bekämpfung illegalen Glücksspiels zur Verfügung zu stellen und

 

  1. einen wirksamen und effizienten Spielerschutz sicherzustellen, der den höchsten qualitativen Standards vollumfänglich entspricht.

     

 

Salzburg, am 13. Jänner 2021

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Mag. Scharfetter eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.