Meldung anzeigen


Nr. 195 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. HR Prof. Dr. Schöchl, Ing. Wallner und Mag.a Jöbstl (Nr. 153 der Beilagen) betreffend die gegenseitige Anerkennung des Führerschein Codes 111 in Deutschland und der Schlüsselziffer 196 in Österreich
 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 13. Jänner 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. HR Prof. Dr. Schöchl berichtet, dass sich der Landtag bereits einmal mit der Anerkennung des Führerschein Codes 111 befasst habe. In Österreich dürfe man unter gewissen Auflagen ein Leichtmotorrad ohne eigene Motorrad-Prüfung lenken. In den meisten europäischen Ländern sei jedoch ein gültiger Motorradführerschein Voraussetzung. Kürzlich sei auch in der Bundesrepublik Deutschland mit der Schlüsselziffer 196 eine ähnliche Regelung wie in Österreich eingeführt worden. Für den kleinen Grenzverkehr wäre eine gegenseitige Anerkennung des Führerschein Codes 111 in Deutschland und der Schlüsselziffer 196 in Österreich ein guter Vorstoß.

 

Abg. Dr. Schöppl weist darauf hin, dass die Intention des Antrages richtig sei und unterstützt werde. Es müsse jedoch darüber hinaus auf europaweit einheitliche Regelungen hingearbeitet werden.

 

Abg. Dr.in Klausner begrüßt den Antrag und ergänzt, dass es sich um eine zeitgemäße Forderung handle.

 

Abg. Scheinast schließt sich den vorhergehenden Wortmeldungen an und erkundigt sich nach den Entsprechungen bei Fahrzeugen mit Elektromotoren.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA bewertet den Antrag als wichtig und kündigt ebenfalls Zustimmung an.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, in Verhandlungen mit Deutschland zu treten, um eine gegenseitige Anerkennung des Führerschein Codes 111 und der Schlüsselziffer 196 als Fahrerlaubnis für 125 ccm-Motorräder zu erwirken.

 

 

Salzburg, am 13. Jänner 2021

 

Die Vorsitzende-Stellvertreterin:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.