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Nr. 198 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Thöny MBA, Dr.in Dollinger und Klubvorsitzenden Wanner (Nr. 156 der Beilagen) betreffend den Zugang zu Therapieleistungen für Kinder und Jugendliche
 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 13. Jänner 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Thöny betont, dass es österreichweit gerade bei wichtigen Therapieangeboten in den Bereichen Psychotherapie, Ergotherapie und Logopädie große Versorgungslücken gebe. Insbesondere bei der Psychotherapie sei ein Ausbau der kassenfinanzierten Therapieplätze für Kinder und Jugendliche notwendig. Die therapeutische Versorgung auf Kassenkosten sei in jedem Bundesland unterschiedlich stark ausgebaut. Gerade in der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass die Belastungen für Kinder und Jugendliche durch fehlenden Zugang zu Lern- und Erfahrungsräumen, geringerer sozialer Kontakte mit Gleichaltrigen etc., in der kognitiven, sozialen und emotionalen Entwicklung Spuren hinterlassen und zu Defiziten in der Kommunikation, der mentalen Gesundheit sowie in der Alltagskompetenz geführt hätten. Im Lockdown habe sich aber auch gezeigt, dass vor allem die Teletherapie - auch aufgrund des niederschwelligen Zugangs - sehr nachgefragt werde. Da die Forderungen in den Punkten 1.und 3. aufgrund der Beschlusslage vom Dezember 2020 entweder zum Teil oder vollständig umgesetzt worden seien, bringt Abg. Thöny MBA folgenden Abänderungsantrag der SPÖ ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. mehr kassenfinanzierte Logopädie-Therapieplätze für Kinder und Jugendliche zu schaffen,

  2. sowie Möglichkeiten für die „Teletherapie“ über die Pandemiesituation hinaus einzurichten, sodass ein niederschwelliger Zugang vor allem für Kinder und Jugendliche gegeben ist,

  3. sich zur Gleichwertigkeit psychischer und physischer Gesundheit zu bekennen,

  4. Präventionsangebote und Beratungsstellen auszubauen und

  5. eine Informationskampagne zur Förderung mentaler Gesundheit zu starten.

     

    Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl sieht bei psychischen Erkrankungen immer Handlungsbedarf, weil die Erkrankung sehr schwerwiegend sei und zu sehr viel Leid führe. Unabhängig davon, wie viel investiert werde, bleibe immer ein Leidensdruck bestehen. Psychische Erkrankungen seien gleichwertig mit körperlichen Erkrankungen. Informationskampagnen seien sehr wichtig. Pro Mente habe für den vergangenen Sommer eine entsprechende Kampagne geplant, die jedoch aufgrund der Corona-Situation verschoben werden habe müssen. Als Mitglied des Aufsichtsrates könne sie jedoch versichern, dass man es als Aufgabe und Auftrag sehe, sich weiterhin für Menschen mit psychischen Erkrankungen stark zu machen und gegen eine Stigmatisierung einzusetzen. In ihrer weiteren Wortmeldung geht Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl auf die verschiedenen Angebote von Pro Mente für Kinder und Jugendliche ein, wie etwa die Kinderseelenhilfe, die Ambulanz für Lernstörungen oder Angebote für Jugendliche, die im Beruf nicht Fuß fassen könnten. Aus Gesprächen mit Einrichtungen, die für Kinder und Jugendliche zuständig seien, seien zahlreiche offene Punkte genannt worden, wie volle Kostenübernahme für Psychotherapie durch die ÖGK, zusätzliche Fachärzte im niedergelassenen Bereich, Kostenübernahme der Behandlung der Legasthenie und Dyskalkulie durch die ÖGK oder zu wenige Angebote im niedergelassenen Bereich zur Behandlung von Essstörungen und Autismus. Darüber hinaus gebe es Schwierigkeiten im Bereich des Übergangs von Jugendlichen zu Erwachsenen bzw. bei der integrativne Versorgung für schwerstkranke Kinder. Insgesamt handle es sich um Punkte, die in den Verantwortungsbereich der ÖGK fielen. Sie hoffe, dass im kommenden Jahr hier etwas geschehe, damit die Zunahme der Zahl an psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen verhindert werde. Psychische Erkrankungen manifestierten sich in der Jugend und wenn keine Behandlung erfolge, setze sich dies im Erwachsenenalter fort. Dies bedeute nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien eine persönliche Katastrophe, sondern auch für die gesamte Volkswirtschaft.

     

    Abg. Rieder ersucht um Auskunft, welche Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich des Landes bzw. des Bundes fielen.

     

    Abg. Bartel geht in ihrer Wortmeldung auf die unterschiedlichen Angebote für Kinder und Jugendliche ein. Beispielhaft nennt sie die „kids-line“, die sehr gut angenommen und frequentiert werde. Die therapeutische Unterstützung habe bislang auch in den Schulen sehr gut funktioniert. Aufgrund der Schließung der Schulen sei es nun schwierig, diese Kinder zu erreichen. Es würden nicht so sehr die Therapeuten und die Therapieplätze fehlen, sondern die Kinder würden ergänzende und laufende Unterstützungsleistungen benötigen. Die Kinder würden eine sogenannte Deprivation erleben. Der Mangel bzw. Verlust von etwas Erwünschtem könne zu Erkrankungen führen. Bewegung und Sport könnten hier ergänzend entgegenwirken. An Präventionsmaßnahmen nennt sie die Elternberatung, Streetworker, die Aktion „Streusalz“ in der Stadt Salzburg oder den Verein „Jojo“ sowie die unterschiedlichen Telefon-Hotlines. Sie spreche sich für zusätzliche Informationen an Lehrerinnen und Lehrer sowie die Einbindung von Kinderschutzexperten in die Krisenstäbe aus. Krisenzeiten führten auch dazu, dass bei Kindern und Jugendlichen vieles zugedeckt werde. Es werde deshalb notwendig sein, diesen Rückstau gemeinsam mit Eltern, Lehrern oder Sozialarbeitern, etc. aufzuarbeiten. Unabhängig von der COVID-Situation sei die Rolle des Psychosozialen Versorgungs- und Beratungszentrums für Kinder und Jugendliche (PVBZ) herauszustreichen. Durch die Einrichtung einer eigenen Abteilung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Krankenhaus Schwarzach sei ein richtiger und wichtiger Schritt in die Ausweitung des Betreuungsangebotes gesetzt worden.

    Zweiter Präsident Dr. Huber erklärt, dass nach seinem Wissensstand Ergotherapie und Logopädie durch AVOS und die Diakonie gut abgedeckt seien. Psychotherapeutische Leistungen würden aber nicht nur von Psychologen und Psychotherapeuten angeboten, sondern auch von Fachärzten und Fachärztinnen mit entsprechender Zusatzausbildung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. In diesem Fachbereich gebe es offene Stellen und diese seien schwer zu besetzen. Einen Grund dafür sehe er auch in der Honorierung im niedergelassenen Bereich. So betrage das Honorar pro Patient und Quartal in Salzburg im Durchschnitt € 275,-- während dies in Niederösterreich bei € 409,-- liege. Der österreichische Durchschnitt liege bei € 350,--. Weiters verweise er darauf, dass das Honorar für eine therapeutische Aussprache für 10 bis 15 Minuten € 14,-- betrage. In diesem Zusammenhang stelle er die Frage, ob eine Erhöhung der Tarife ein Ansatzpunkt wäre, zusätzliche Facharztstellen besetzen zu können.

     

    Herr Huss MBA (Obmann ÖGK) erklärt in Beantwortung der gestellten Fragen, dass Salzburg in der psychosozialen Versorgung Vorreiter sei. 2013 habe sich die Salzburger Gebietskrankenkasse zum Ziel gesetzt, die Ausgaben für psychosoziale Versorgung in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Dieses Ziel sei auch erreicht worden. Die ÖGK habe kürzlich einen österreichweiten Vergleich der psychosozialen Versorgung in den Bundesländern durchgeführt und das Ergebnis sei ernüchternd gewesen. Es sei aber klar festgestellt worden, dass Salzburg Benchmark sei und die beste psychosoziale Versorgung in ganz Österreich habe. Nach dieser Analyse sei beschlossen worden, die psychosoziale Versorgung in Österreich auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen. Diesbezüglich sei man auch mit dem Gesundheitsministerium in Verhandlung. Im Dezember 2020 sei von der ÖGK beschlossen worden, alle Bundesländer auf das Niveau Salzburgs anzuheben. Man stelle zusätzlich 20.000 Psychotherapieplätze mit 300.000 Psychotherapiestunden zur Verfügung. Die Kosten betrügen rund € 15 Mio. pro Jahr. Damit erhöhe sich die kassenfinanzierte Psychotherapie österreichweit um 30 %. Er halte fest, dass das Angebot an Psychotherapie der Salzburger Gebietskrankenkasse bzw. ÖGK Salzburg bisher bei weitem nicht ausgeschöpft worden sei. Das Angebot sei wesentlich höher als die Nachfrage. Beginnend mit dem heurigen Jahr würden Clearing-Stellen ausgeschrieben, mit denen Patientinnen und Patienten relativ schnell zu einer psychosozialen Versorgung kämen. Aufgabe dieser Clearing-Stellen sei es, den richtigen Zugang zur richtigen Therapie zu finden. Das Angebot sei auch elektronisch und telefonisch verfügbar. Die telemedizinische und teletherapeutische Behandlung werde weiterhin fortgesetzt, jedoch stoße dies an gewisse Grenzen. Seiner Meinung nach stelle es eine Notlösung zum Beispiel in Pandemie-Zeiten bzw. zur Vermeidung langer Anfahrtswege dar. Psychosoziale Betreuung dürfe nicht nur an der Psychotherapie festgemacht werden. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage könne die ÖGK keine psychologische Beratung und Behandlung bezahlen. Diesbezüglich sei man sich mit dem Minister einig, dass man die psychologische Beratung und Behandlung in das ASVG aufnehmen müsse. Ebenso notwendig sei ein neues Psychotherapiegesetz. Zur kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung führt er aus, dass beispielsweise in der Steiermark überhaupt kein Facharzt unter Vertrag im niedergelassenen Bereich stehe. Hinsichtlich der Honorare halte er fest, dass diese in Salzburg insgesamt die höchsten seien. In der Steiermark bräuchte ein Psychiater sechsmal so viele Patientinnen und Patienten wie in Salzburg, um das gleiche Honorar zu erhalten. Salzburg verfüge derzeit über zwei Stellen im niedergelassenen Bereich und an einer dritten Stelle werde gearbeitet. Wichtiger als Kinder- und Jugendpsychiater im niedergelassenen Bereich seien aus seiner Sicht jedoch Psychosoziale Versorgungszentren. Eine Studie aus dem Jahr 2019 habe gezeigt, dass Kinder und Jugendliche eine interdisziplinäre Behandlung benötigten. Er rege an, das Angebot des PVBZ, das derzeit in der Stadt Salzburg jährlich 800 Jugendliche betreue, auch auf die Region auszuweiten. Zur Logopädie und Ergotherapie erklärt er, dass Salzburg hier seiner Meinung nach nicht gut aufgestellt sei. Es gebe in Salzburg derzeit keine niedergelassenen Kassentherapeuten, weil man diese nicht unter Vertrag bringen habe können. In anderen Bundesländern sei die Situation eine bessere. Im Dezember 2020 habe die ÖGK beschlossen, einen bundesweit einheitlichen Vertrag mit den Ergotherapeuten abzuschließen. Mit diesem neuen Vertrag habe man nun die Chance, österreichweit mehr Ergotherapeuten unter Vertrag zu bekommen. Insgesamt sei der Bedarf an Logopädie und Ergotherapie in Österreich weit höher als das Angebot. Dies betreffe nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene. Er schlage vor, gemeinsam mit dem Land integrierte Modelle zu schaffen. Abschließend geht er noch auf die Telemedizin ein und berichtet, dass mit den Ärztekammern in Salzburg und Oberösterreich bereits Verträge abgeschlossen worden seien. Man habe auch ein entsprechendes Tool zur Verfügung stellen können, mit dem telemedizinische Beratungen durchgeführt werden könnten.

     

Unter Verweis auf die Ausführungen von Herrn Huss MBA bringt Abg. Bartel für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein, der einstimmig zum Beschluss erhoben wird.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich zum gesundheitspolitischen Ziel der Gleichwertigkeit psychischer und physischer Gesundheit.

     

  2. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit allen wesentlichen Stakeholdern an einer Verbesserung des niederschwelligen Zugangs zu Präventionsangeboten und Beratungsleistungen für Kinder und Jugendliche in den Bereichen Psychotherapie, Ergotherapie und Logopädie zu arbeiten.

     

 

Salzburg, am 13. Jänner 2021

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Ing. Schnitzhofer eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Thöny MBA eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.