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Nr. 202 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 117 der Beilagen) betreffend die Aufhebung des Betretungsverbots für das Gastgewerbe und Beherbergungsbetriebe
 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
13. Jänner 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Dr. Schöppl hält eingangs fest, dass die im Antrag angeführte COVID-19-Schutzmaßahmenverordnung mittlerweile außer Kraft sei und auch die derzeit gültige COVID-19-Notmaßnahmenverordnung bereits mit 14. Jänner 2021 außer Kraft treten werde. Abg. Dr. Schöppl bringt für die FPÖ einen Abänderungsantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, den bundesweit geltenden Lockdown mit Montag, 18. Jänner 2021, 00:00 Uhr, außer Kraft zu setzen.

 

Abg. Dr. Schöppl begründet den Abänderungsantrag damit, dass die derzeitigen Beschränkungen entweder weder angemessen noch sinnvoll seien und ihren Zweck verfehlten. Ein Ende des Lockdowns hieße nicht, alle Maßnahmen aufzuheben. Es sei dringend notwendig, tatsächlich durch die Pandemie gefährdete Personen zu schützen. Die Bevölkerung sei verunsichert und die Bereitschaft gesunken, die Maßnahmen der Bundesregierung mitzutragen. Wirtschaften und Arbeiten müsse unter klaren Auflagen möglich sein. Signal müsse sein, die Schulen unter klaren Regeln zu öffnen und die derzeit stattfindende Ungleichbehandlung wie zB im Handel, der Gastronomie oder der Hotellerie zu beseitigen. Niemand könne verstehen, dass kleine Betriebe geschlossen halten müssten, andererseits Großmärkte ihren Kunden ein breites Warenangebot präsentierten oder wenn die Hotellerie nur in bestimmten Fällen Gäste beherbergen dürfe und AirBnB von diesen Einschränkungen nicht betroffen sei. Der Mensch als soziales Lebewesen wolle sich mit anderen austauschen. Wenn die Gastronomie unter klaren Regeln geöffnet werde, würde man in der Pandemiebekämpfung mehr erreichen und nicht Menschen in private Bereiche abdrängen und gleichzeitig die Betriebe schädigen. Abg. Dr. Schöppl spricht sich dafür aus, dass neben den Skiliften auch Sportstätten offen halten dürften. Die derzeit gültigen Ausgangsbeschränkungen stellten eine massive Einschränkung von Grund-, Freiheits- und Bürgerrechten dar, deren Angemessenheit in Frage zu stellen sei. Derartige Beschränkungen dürften nur auferlegt werden, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zu verhindern. Derzeit liege die Auslastung der Intensivbetten bei 40 %. Auch sei die Sinnhaftigkeit der Beschränkungen bei Besuchen von nahen Angehörigen zu hinterfragen. Während eine Einzelperson den Eltern einen Besuch abstatten dürfe, dürften diese umgekehrt die Einzelperson nicht besuchen. Primär gelte es, beim Schutz vulnerabler Gruppen, vor allem bei alten Menschen und bei Menschen mit Behinderung anzusetzen. Schulen völlig im Unklaren zu lassen, die Ungleichbehandlung und die Ausgangsbeschränkungen wirkten sich nicht nur auf die Wirtschaft sondern auch auf die Psyche der Menschen aus. Es sei dringend notwendig, dass die Menschen wieder ein geordnetes – wenn auch mit Auflagen – soziales Leben führen könnten. Wenn man Maßnahmen setze und der Bevölkerung Einschränkungen abverlange, müsse man ein klares Ziel definieren, dieses mit Zahlen und Fakten untermauern und das Ganze klar und deutlich kommunizieren. Er ersuche um möglichst breite Zustimmung zum Abänderungsantrag.

 

Abg. Mag. Scharfetter führt aus, dass das aktuelle Infektionsgeschehen und die kritische Situation, in der man sich befinde, gegen eine unmittelbare Lockerung und Öffnung sprächen. Mit einer aktuellen 7-Tage-Inzidenz von 157 liege Österreich weit über dem Richtwert des Robert-Koch-Instituts von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, in Salzburg liege der Wert aktuell bei 312. Am heutigen Tage gebe es 1.500 Neuinfektionen und liege der Reproduktions-Faktor wieder knapp über eins. Aus Expertensicht seien erst bei täglich 1.000 Neuinfektionen über einen längeren Zeitraum, einem Reproduktionsfaktor von 0,7 und bei einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Lockerungen vertretbar. Er hoffe, dass es in den nächsten Tagen Klarheit über die Bedrohlichkeit der neu aufgetretenen ansteckenderen Virusmutation gebe. Abg. Mag. Scharfetter betont, dass man nicht mit zu raschen Lockerungsschritten die positive, wenn auch zu langsame, Entwicklung der letzten Wochen zunichte machen dürfe. Niemandem sei geholfen, wenn man Lockerungen schon nach kurzer Zeit wieder zurücknehmen müsse. Er sei dennoch optimistisch, dass die Wintersaison noch nicht gelaufen und zum Monatsende eine Lockerung möglich sei. Egal ob Israel, Slowakei oder Schweiz, beinahe alle Länder setzten auf strenge Maßnahmen. Man müsse jetzt noch durchhalten, mit der Perspektive, dass es in absehbarer Zeit deutlich besser werde. Die ÖVP könne dem Abänderungsantrag nicht zustimmen.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl meint, als Oppositionspartei wäre es einfach zu sagen, alles, was die Regierung mache, sei falsch. Dem sei nicht so. Die Ausführungen von Dr. Schöppl seien zu 100 % nachvollziehbar. Die Frustration in der Bevölkerung sei extrem hoch und die Bereitschaft, die Maßnahmen mitzutragen, sinke täglich. Dem gelte es entgegenzuwirken. Die Logik einer Reihe von Maßnahmen sei nicht nachvollziehbar gewesen, zB den Ausschank in einem Schigebiet davon abhängig zu machen, dass der Betrieb an einer öffentlichen Straße liege. All dem stünde die Aufrechterhaltung eines stabilen Gesundheitssystems und der Kapazitäten in den Spitälern und der intensivmedizinischen Versorgung gegenüber. Im Gegensatz zum ersten Lockdown seien mittlerweile sehr vielen Menschen COVID-Erkrankte mit unterschiedlichsten Verläufen bekannt. Abg. Ing. Mag. Meisl hält abschließend fest, dass die SPÖ dem Abänderungsantrag der FPÖ nicht zustimmen werde. Dieser gehe zu wenig in die Tiefe und würde keine alternativen Lösungsansätze benennen. Er hoffe, dass durch die Impfungen in absehbarer Zeit wieder ein normales Leben möglich sei.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl berichtet, dass an den Infektionskurven ablesbar sei, dass jeder Lockdown nütze. Niemand wolle eine so besorgniserregende Situation, wie es sie derzeit in Großbritannien gebe. Die Durchimpfung der Bevölkerung stelle eine Riesenaufgabe dar und werde jedenfalls bis zum Sommer andauern. Bis dahin müsse man alles unternehmen, damit die Infektionszahlen nicht weiter anstiegen. Sie kenne mittlerweile Menschen, die an der Erkrankung verstorben seien. Jeder einzelne Todesfall, egal welchen Alters, sei eine große Tragödie. Sei sei beeindruckt, wie in den Behinderteneinrichtungen die Aufklärung zu COVID und den Impfungen erfolge. So werde zB in Schernberg die Aufklärung in den Wohngruppen in leichter Sprache gemacht oder gebe es Unterstützung durch Gebärdendolmetscher. Abschließend hält Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl fest, dem Abänderungsantrag der FPÖ keinesfalls zuzustimmen.

 

Abg. Weitgasser sagt, dass die Situation gerade für die Hotellerie besonders schwierig sei. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkundigten sich wöchentlich, wie es denn nun weitergehe. Trotzdem sei sie verwundert, dass gerade aus Salzburg mit dem österreichweit aktuell höchsten Wocheninzidenzwert dieser Antrag gestellt werden solle. Eine Zustimung sei angesichts des hohen Wertes keinesfalls möglich.

 

Der FPÖ-Abänderungsantrag wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

Der Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Aufhebung des Betretungsverbots für das Gastgewerbe und Beherbergungsbetriebe wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Mag. Scharfetter als Berichterstatter namhaft gemacht.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Salzburg, am 13. Jänner 2021

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Mag. Scharfetter eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.