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Nr. 203 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 110 der Beilagen) betreffend die Beibehaltung der Hacklerregelung
 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 13. Jänner 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Dr. Schöppl erklärt eingangs der Beratungen, dass der vorliegende Antrag in bestimmten Bereichen von der Zeit überholt worden sei und bringt für die FPÖ folgenden Abänderungsantrag ein:

 

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich zur sogenannten „Hacklerregelung“, wonach Menschen abschlagsfrei in Pension gehen können, wenn diese mindestens 45 Beitragsjahre vorzuweisen haben.

     

  2. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die „Hacklerregelung“ im Sinne des Punkt 1. wiedereinzuführen und

     

    1. Gerechtigkeitslücken, wie die Anrechnung von Präsenz-/Zivildienstzeiten sowie Wochengeldbezug zu schließen sowie

       

    2. die Anwendung der „Hacklerregelung“ auf Beamte im Bund, in den Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden, bei Post und der österreichischen Bahn zu prüfen und

       

    3. eine Neuberechnung der Pensions- und Ruhegenusszeiten ohne Abschläge für Pensionsstichtage ab 1. Jänner 2014 bis 31. Dezember 2019 durchzuführen.

       

      Grundsätzlich stellt Abg. Dr. Schöppl fest, dass er der festen Überzeugung sei, dass 45 Arbeitsjahre genug seien. Er gestehe zu, dass sich die sogenannte Hacklerregelung an 60- bis 65-Jährige richte und von der Regelung fast ausschließlich Männer betroffen gewesen seien, weil das Pensionsantrittsalter derzeit bei Frauen noch bei 60 Jahren liege. Er verweise allerdings darauf, dass es mit 1. Jänner 2024 zu einer stufenweisen Anhebung des Pensionsantrittsalters kommen werde und ab 2033 auch Frauen mit 65 Jahren in Pension gehen würden. In Zeiten einer steigenden Arbeitslosigkeit würden die Chancen für Menschen über 60 Jahre, einen neuen Arbeitsplatz zu finden bzw. sich am Arbeitsmarkt zu behaupten, sinken. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoll, diesen Menschen pandemiebedingt eine Brücke zu bauen, damit sie nach 45 Arbeitsjahren mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen könnten.

       

      Abg. Ganitzer erklärt, dass 45 Jahre genug seien. Er wisse, was es bedeute, mit 15 Jahren mit dem Arbeiten zu beginnen, bis 60 Jahre Schwerarbeiter zu sein. Man müsse sich auch verdeutlichen, dass solche Menschen oft nur € 1.800,-- bis € 1.900,-- netto verdienten. Vor der Nationalratswahl 2019 habe man im Nationalrat noch einen Mehrheitsbeschluss herbeigeführt, wonach es ungerecht sei, Arbeitern 4,2 % pro Jahr bzw. bis zu 12,6 % abzuziehen. Es sei unverständlich, einem Arbeiter € 200,-- bis € 250,-- pro Monat zu nehmen und auf der anderen Seite einen Frühstarter-Bonus von € 60,--, maximal € 850,-- pro Jahr, zu geben. Dies sei nicht zu verstehen und einzusehen. Aus seiner Sicht sei dies ein Fehltritt und ein sozialpolitischer Pensionsraub. Nach 45 Beitragsjahren hätten sich die Menschen eine abschlagsfreie Pension verdient.

       

      Abg. Mag. Zallinger geht in seiner Wortmeldung auf die Kostenabschätzung aus dem Jahre 2009 ein, wonach ein Betrag von € 1,51 Mrd. evaluiert worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass Handlungsbedarf bestehe. Deshalb sei dieses Langzeitversicherungssystem mit einem Bonus-Malus-System neu verhandelt worden. Hauptgrund sei zum einen die Finanzierbarkeit und zum anderen das Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Seiner Meinung nach müsse man auch die Frage der Gerechtigkeit deutlich artikulieren. Gerechtigkeit heiße nämlich auch, dass die nächste und kommende Generation ein Anrecht auf Pension habe und das System finanzierbar bleibe. Er verweise darauf, dass die Pensionen auf eine Dauer von acht Jahren berechnet würden. De facto seien es aber 23 Jahre, in denen eine Pension ausgezahlt würde. Von der wieder eingeführten und nunmehr wieder abgeschafften „Hacklerregelung“ hätten rund 8.000 bis 10.000 Männer mit einer durchschnittlichen Pension von € 3.000,-- profitiert. Es handle sich also nicht um den klassischen „Hackler“, der ohnehin in der Schwerarbeiterpension erfasst sei. 2020 sei nur eine Frau betroffen gewesen. Die nunmehrige Änderung sei zum einen aufgrund der Finanzierbarkeit und zum anderen, um Menschen länger in Beschäftigung zu halten, erfolgt. Im Zusammenhang mit der Gerechtigkeit weise er darauf hin, dass der Frühstarter-Bonus auch Frauen Vorteile in Höhe von bis zu € 840,-- brächte. Er spreche sich für die bestehende Schwerarbeiterpension, die wirklich die „echten Hackler“ schütze, jedoch gegen eine abschlagsfreie vorzeitige Pension, aus. Er unterstütze den Grundsatz „45 Jahre sind genug“, doch funktioniere dies nur dann, wenn man darauf achte, dass das System auch zukünftig finanziert werden könne.

       

      Abg. Scheinast erklärt, dass die Zustimmung seiner Partei zur Änderung dieser Langzeitversicherungsregelung mit einer Schieflage zu Ungunsten der Frauen zu begründen sei. 7.256 Männern stehe eine Frau gegenüber. Diese Regelung sei nicht geschlechtergerecht oder geschlechterneutral gewesen, sondern habe eindeutig Männer bevorzugt. Überdies hätten nicht Schwerstarbeiter von dieser Regelung profitiert, weil diese meist keine durchgehende und 45-jährige Erwerbsbiografie hätten. Eine Regelung, die Männer gegenüber Frauen so eindeutig bevorzuge, könne nicht richtig sein. Mit der neuen Regelung würden Frauenpensionen erhöht. Frauen, die mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen hätten, würden durchschnittlich rund € 840,-- mehr an Pension bekommen. Angesichts einer durchschnittlichen Frauenpension von € 1.035,-- sei dies eine sehr erhebliche Erhöhung.

       

      Zweiter Präsident Dr. Huber hält fest, dass seine Partei gegen diese Regelung gewesen sei und deshalb auch dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werde. 2019 habe es sich um ein Wahlgeschenk gehandelt. Bereits damals sei von Experten davor gewarnt worden, dass diese Regelung nur Männern mit überdurchschnittlich hohen Pensionen nütze und damit die Treffsicherheit nicht gegeben sei. Insgesamt halte er es nicht für richtig, die Diskussion anhand von Einzelschicksalen zu führen, sondern man müsse das Ganze und auch die Generationengerechtigkeit sehen, denn die Pensionen müssten auch bezahlt werden. Zur Verdeutlichung verweise er darauf, dass diese Regelung in den nächsten 14 Jahren zusätzlich € 900 Mio. und in 30 Jahren € 1,6 Mrd. gekostet hätte.

       

      In der Abstimmung wird der Abänderungsantrag der FPÖ mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

       

      In einer weiteren Abstimmung wird der Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Beibehaltung der Hacklerregelung mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

       

       

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Salzburg, am 13. Jänner 2021

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Mag. Zallinger eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.