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Nr. 204 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 160 der Beilagen) betreffend den Entfall der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) für alle Schüler

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 20. Jänner 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Dr. Schöppl erklärt, dass der vor einer Woche noch aktuelle Antrag aufgrund der zwischenzeitlichen Verlängerung des Lockdowns auf die neuerlichen Gegebenheiten angepasst werden müsse und bringt folgenden FPÖ-Abänderungsantrag ein:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich gegen das Tragen sämtlicher Arten des Mund-Nasen-Schutzes (MNS) für Schüler während des Unterrichts aus.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der Forderung heranzutreten,

 

  1. die umgehende Öffnung sämtlicher Schulen zur Durchführung des Schulunterrichts sowie

 

  1. den Entfall der Verpflichtung zum Tragen sämtlicher Arten des Mund-Nasen-Schutzes (MNS) für alle Schüler während des Aufenthalts in der Schule zu veranlassen.

     

Es herrsche große Verunsicherung und Ratlosigkeit in der Bevölkerung. Zeitpläne würden in Aussicht gestellt und dann nicht erfüllt, falsche Daten würden veröffentlicht und Kinder durch die andauernden Schulschließungen zunehmend frustriert. Diese Schließungen seien, angesichts der Tatsache, dass die Gefährdung bei Kindern sehr gering sei, nicht verständlich, ebenso wie die Unklarheiten bei der Inanspruchnahme der Betreuung vor Ort. Es brauche dringend die Möglichkeit zu einer langfristigeren Planung für Eltern und Klarheit darüber, wer seine Kinder zur Betreuung anmelden dürfe. Stattdessen gebe man Informationen nur kurzfristig und empathielos in Pressekonferenzen wieder. Die geringen Lernfortschritte der Kinder und die Mehrfachbelastungen der Eltern seien Grund für die mittlerweile stark angestiegenen Anmeldungen zur schulischen Betreuung. Zuletzt habe man kommuniziert, dass diese Betreuung nur in Anspruch genommen werden solle, wenn es nicht anders möglich sei. Diese Aussage sei sehr ungenau und mache Eltern ein schlechtes Gewissen. Ein baldiges Aufsperren der Schulen sei unumgänglich. Bezüglich Mund-Nasen-Schutz sei es verwunderlich, warum dies in Kindergärten kein Thema sei, schließlich bestehe hier kein allzu großer Altersunterschied zu den Erstklässlern. Ebenso unverständlich erscheine die Tatsache, dass die Skigebiete geöffnet seien, während Schulen geschlossen blieben. Gerade bei kleineren Kindern sei die Maske ein Hindernis beim Erlernen von Fähigkeiten und bei der Deutung der Mimik.

 

Abg. Mag.a Jöbstl weist darauf hin, dass die Abgeordneten der FPÖ trotz vorangegangener Vereinbarung zum wiederholten Male selbst keinen Mund-Nasen-Schutz im Ausschuss trügen. Kinder hätten zwar selbst meist keinen schweren Krankheitsverlauf, könnten jedoch das Virus bekommen und weitergeben. Abg. Mag.a Jöbstl richtet sich an die Landessanitätsdirektorin mit der Frage, inwieweit Kinder infektiös seien, wie es sich mit den unterschiedlichen Altersstufen verhalte und wie sich die britische Mutation auf die Kinder auswirke. Ihrer Erfahrung nach hätten Kinder auch kein Problem mit den Masken. Im Unterricht müsse diese erst ab zehn Jahren getragen werden, in der Volksschule somit nicht. Die Schulen würden sobald es im Rahmen des Infektionsgeschehens möglich sei, wieder aufgesperrt werden.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi betont bezüglich dem Vergleich mit den Kindergärten, dass für Kinder bis zehn Jahre in der Volksschule ohnehin nicht die gleichen Regeln gelten würden wie für jene ab der Sekundarstufe 2. Sie ersuche Landessanitätsdirektorin Dr.in Juhasz, nochmals die Sinnhaftigkeit des Tragens einer solchen Maske darzustellen. Man werde dem Antrag nicht zustimmen, da dieser einer Verweigerung der Realität gleichkomme.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA ergänzt, dass der Antrag viel Unfug beinhalte. Kinder würden nicht „fast ausnahmslos panisch“ auf das Anlegen der Maske reagieren. Er selbst habe beim Schulstart seiner Tochter im Herbst keine einzige panische Reaktion eines Kindes auf die Maske feststellen können. Kinder dieses Alters könnten sich problemlos an das Anlegen der Maske gewöhnen, um in den Klassenraum zu gehen, wo sie wieder abgenommen werden könne. Richtigzustellen sei auch, dass die Schulen nicht grundsätzlich geschlossen seien, sondern für eine Betreuung geöffnet. Hier könne man diskutieren, inwieweit dies in Anspruch genommen werden solle. Entscheiden könnten dies die Eltern. Er sei aber ebenfalls nicht glücklich darüber, dass hier so großer Druck auf die Eltern gemacht werde. Wenn diese aber das Gefühl hätten, es sei wichtig und es werde gebraucht, solle diese Möglichkeit auf jeden Fall ohne schlechtes Gewissen in Anspruch genommen werden. Um bald wieder einen sicheren Präsenzunterricht zu ermöglichen, brauche es Maßnahmen wie das Tragen von Masken, Abstandhalten, die Minimierung von Kontakten und vermehrtes Testen. Die Aussage, dass Kinder in der Zeit des Homeschoolings nichts gelernt hätten, sei auch falsch. Seine Tochter habe seit dem September Lesen gelernt. Nunmehr bestehe auch die Möglichkeit der Selbsttestung der Schüler zu Hause. Dies sei als positiv zu betrachten und nicht gleich wieder schlecht zu reden. Es werde durch die fehlenden Impfungen für Kinder unter 16 Jahren im Bildungsbereich diese Maßnahmen einfach brauchen, um vermehrten Infektionen vorzubeugen. Die Inzidenzraten bei unter Zehnjährigen liege zwar unter 50, bei allen anderen Altersstufen sei man aber deutlich darüber. Je älter, desto höher werde die Zahl, da auch die Symptomatik stärker ausgeprägt sei. Die Infektion bei kleineren Kindern verlaufe meist asymptomatisch, deshalb sei das Testen so wichtig.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber führt aus, dass er die Besorgnis hinsichtlich des Präsenzunterrichtes teile. Jedem sei aber bewusst, in welch ernster Lage man sich derzeit befinde. Was hier aber von der FPÖ präsentiert werde, empfinde er als ungeheuerlich und gefährlich. Sich wiederholt gegen die durch die Präsidialkonferenz selbstauferlegten Spielregeln zu stellen sei grob fahrlässig. Gerade in dieser schwierigen Zeit wolle der Landtag Ausschusssitzungen abhalten und seinen Verpflichtungen nachkommen. Man habe sich mehrheitlich darauf geeinigt, die Schutzmaßnahmen einzuhalten, die von den Fachleuten empfohlen worden seien. Für die FPÖ gelte dies offenbar nicht, was angesichts der steigenden Todesrate niemandem zu erklären sei. Sicherlich sei die Lage für Kinder schwierig. Erkundigungen bei Lehrpersonen und Kinderärzten hätten aber keine Bestätigung dafür gebracht, dass ein Mund-Nasen-Schutz eine große Belastung für Kinder sei. Erkläre man es einem Kind vernünftig, könne dieses gut damit umgehen. In der derzeitigen Situation sei es ein gelinderes Mittel, in der Schule eine Maske zu tragen, damit wenigstens überhaupt ein Präsenzunterricht stattfinden könne. Seiner Meinung nach solle nichts an der Priorisierung im Impfplan geändert werden. Die Diskussion um die Impfung sehe er positiv und er spüre eine deutliche Zunahme der Impfbereitschaft in der Bevölkerung.

 

Abg. Mösl MA ist davon überzeugt, dass Bildung der Schlüssel für eine erfolgreiche Lebensgestaltung sei. Bisher noch nicht angesprochen worden seien die Themen Sonderschulbetreuung und Elementarpädagogik. Sonderschulbetreuerinnen und -betreuer seien einer hohen Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Dies liege daran, dass Sekrete weggeputzt werden müssten und Abstand halten nicht möglich sei. Im Kindergartenbereich würde weitestgehend normaler Betrieb stattfinden. Es sei essentiell, die Priorisierung für Pädagoginnen und Pädagogen im Impfplan voranzutreiben. Abg. Mösl MA bringt folgenden SPÖ-Zusatzantrag ein und beantragt eine punkteweise Abstimmung:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

     

3.1 den Impfplan für das Land Salzburg so zu adaptieren, dass alle Lehrpersonen und ElementarpädagogInnen des Landes Salzburg in die Gruppe 2 des Impfplanes vorgereiht werden,

 

3.2 an die Bundesregierung heranzutreten, dass eine Vorreihung der Lehrpersonen und ElementarpädagogInnen in die Gruppe 2 des Impfplanes in ganz Österreich erfolgt und

 

3.3 die freiwilligen Testungen für Schülerinnen und Schüler zu Hause zu forcieren und zu ermöglichen.

 

Weiters fragt Abg. Mösl MA bezüglich der britischen Virusvariante, ob die erhöhte Ansteckungsgefahr auf eine verzögerte Immunantwort zurückzuführen sei, ob die FFP2-Masken hier den selben Schutz böten wie zuvor bei der ursprünglichen Covid-19-Variante und in welchen Studien die dreistündige Nachweisbarkeit von Aerosolen in geschlossenen Klassenräumen nachzulesen sei.

 

Landesrätin Mag.a  (FH) Klambauer führt zum Bereich Elementarpädagogik aus, dass es zum einen sehr bedauerlich sei, dass Salzburg zum Thema der Betroffenheit einzelner Berufsgruppen teilweise auf Daten einer deutschen Krankenkasse zurückgreifen müsse, da es in Österreich keine gebe. Als im Sommer die Berufsgruppenscreenings Thema geworden seien, habe sie ersucht, dass auch Elementarpädagoginnen und -pädagogen von diesen Screenings erfasst werden sollten. Dies sei seitens des Sozialministeriums abgelehnt worden, da man keine Notwendigkeit dafür gesehen habe. In den Kindergärten habe es bis Weihnachten nur kleine Gruppen gegeben mit einer Anwesenheit von ungefähr einem Drittel der Kinder. Seit den Weihnachtsferien zeichne sich aber eine deutlich andere Situation ab. Derzeit sei angesichts der Virusmutation die Zahl der Kinder zu hoch. Mit der ansteckenderen Mutation ergebe sich eine neue Situation, auf die eingegangen werden müsse. Man habe sich gemeinsam mit dem Gemeindeverband und mit der Stadt dazu entschieden, wieder die Elternbeiträge zu übernehmen, wenn die Kinder zu Hause gelassen würden, um hier nochmals einen Effekt wie im Frühjahr zu erzielen. Zur Volksschule sei zu sagen, dass hier natürlich der Lernerfolg und das Wohlbefinden stark von den Zeitressourcen der Eltern abhingen. Zur Ferienbetreuung führt Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer abschließend aus, dass diese auch heuer wieder ausgebaut werde.

 

Landessanitätsdirektorin Dr.in Juhasz (Abteilung 9) stellt klar, dass man sich derzeit in einem Stadium der Pandemie befände, in dem eine sogenannte community transmission stattfinde. Dies bedeute, dass es derzeit unzählige Haushalts- und Familiencluster gebe. Es sei klar, dass man die vulnerablen Risikogruppen nur dann werde schützen können, wenn man die Zahlen der Infizierten allgemein reduzieren könne. Dazu gehöre natürlich auch, sich nicht nur um die vulnerablen Personengruppen zu kümmern, sondern auch, dass die Zahlen in den restlichen Bevölkerungsgruppen möglichst niedrig gehalten werden müssten. Man habe rasch entdeckt, dass unter zehnjährige Kinder bzgl. ihrer Rolle bzw. ihres Beitrages zum Infektionsgeschehen gesondert betrachtet werden müssten. Es komme sehr wohl im familiären Bereich oder durch Betreuungspersonen zu Ansteckungen. Man habe aber festgestellt, dass Zehnjährige selten ihrerseits ein Ausgangspunkt für Infektionen seien. Dahingehend habe man das Kontaktpersonenmanagement angepasst, um für Kinder unter zehn Jahren den Schulbetrieb möglichst weiterlaufen zu lassen. Ab dem Alter von zehn Jahren ändere sich dies. Durch oft nicht streng getrennte Lebensbereiche komme es durchaus zu Übertragungen auf vulnerable Personengruppen. Man sei sich europaweit auch darüber einig, dass das Risiko vor allem bei längerem face-to-face-Kontakt bestehe. Die Regeln, die an dieses Wissen gebunden seien, seien Abstand halten, Händehygiene und das Tragen einer Schutzmaske. Früher sei man der Meinung gewesen, der Mund-Nasen-Schutz sei ausreichend, obwohl immer betont worden sei, dass dieser vor allem einen Fremdschutz bewirke. Im Rahmen der Pandemie sei aber immer offensichtlicher geworden, dass auch die Übertragung durch Aerosole eine Rolle spiele, welche durch Stoffmasken nicht abgehalten würden. Durch die Bestätigung der britischen Virusvariante in Österreich sei jetzt die Verwendung einer FFP2-Schutzmaske jedenfalls angebracht. Nicht bestätigt habe sich, dass Kinder von dieser Variante besonders betroffen seien. Hier sei es am Anfang nur zu einer zufälligen Häufung an Fällen gekommen. Derzeit gebe es keinen Hinweis darauf, dass diese mehr oder weniger betroffen seien. Der derzeitige Wissensstand habe auch gezeigt, dass die Mutation zwar wesentlich ansteckender sei, es aber zu keinen schwereren Krankheitsverläufen komme. In geschlossenen Räumen seien Aerosole bis zu drei Stunden nachweisbar, daher sei es ganz wichtig, die über zehnjährigen Kinder in Klassenzimmern vor einer Übertragung zu schützen. Die Wissenschaft sei sich darüber einig, dass zum Schutz vor einer Infektion das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine wichtige Maßnahme sei, Jugendliche würde hier keine Ausnahme bilden. Die Ausnahme betreffe nur Kinder bis etwa zehn Jahre. Auf die Frage von Abg. Mösl MA antwortet die Expertin, dass die FFP2-Maske natürlich die gleiche Wirkung bei allen Varianten habe. Die höhere Ansteckungsfähigkeit sei dadurch verursacht, weil die britische Virusvariante eine andere Oberflächenstruktur habe, welche sich leichter an Zellen binden könne. Bezüglich der Nachweisbarkeit von Aerosolen verweise sie auf das Robert-Koch-Institut (RKI), hier werde eine Zeitangabe von drei Stunden gemacht.

 

Landesrätin Hutter BEd geht auf eine Frage von Abg. Dr.in Dollinger bezüglich der Ausweichquartiere für Schulen ein. Sie habe vor einiger Zeit gesagt, dass diese in Planung seien. Die Rückmeldungen von den Direktoren und Direktorinnen seien aber gewesen, dass diese nicht benötigt würden bzw. nicht in vernünftiger Entfernung vorhanden seien. Die Sonderschulen seien eine wichtige Säule der bunten Bildungslandschaft in Salzburg und hätten weiter Präsenzunterricht. Dies sei damit erklärbar, dass hier ohnehin nur meist vier bis sechs Schülerinnen und Schüler in einer Klasse unterrichtet würden. Die Abstandsmöglichkeiten und Hygieneregeln seien hier für die Lehrer natürlich ganz andere. Trotzdem sei es für die betroffenen Kinder und Familien wichtig, dass gerade diese Schulen weiterhin im Präsenzunterricht sein könnten. Derzeit baue man auch die psychosoziale Unterstützung für Kinder und Jugendliche weiter aus. Bei dem am Vortag abgehaltenen Schulgipfel sei das Thema Masken nicht als Problem angesprochen worden. Lieber wolle man, dass die Kinder mit Maske in die Schule gingen, als gar nicht. Man müsse hier an den Strategien festhalten und Teil der Lösung sein.

 

In der punkteweisen Abstimmung des ergänzten Abänderungsantrags werden die Punkte 1. und 2. jeweils mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ und Punkt 3. mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

Der Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend den Entfall der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) für alle Schüler wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Mag.a Jöbstl als Berichterstatterin namhaft gemacht.

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Salzburg, am 20. Jänner 2021

 

Der Vorsitzende:

Mag. Zallinger eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.