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Nr. 205 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 163 der Beilagen) betreffend die Absicherung der heimischen Automobilindustrie und Rücknahme der NoVA-Erhöhung

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
27. Jänner 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Teufl erläutert eingangs, dass die FPÖ eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in der jetzigen wirtschaftlichen Situation als kontraproduktiv erachte. Das sähen im übrigen auch die Automobilklubs und der Salzburger Wirtschaftsbund so. Die Erhöhung der Abgabe treffe in erster Linie Familien und Unternehmer, insbesondere kleinere Unternehmen wie EPU. Das Europäische Parlament habe die Kommission aufgefordert, bis 2023 im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschläge zu unterbreiten, wie bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden könne. Dabei sei ein Baustein die Streichung der Förderung für fossile Brennstoffe bis 2025. Abg. Teufl betont, dass dies keinesfalls zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen in der europäischen und vor allem in der österreichischen Automobilindustrie führen dürfe. Alleine in Österreich hingen rund 400.000 Arbeitsplätze indirekt von der Autobranche ab. Es müsse sichergestellt werden, dass durch die in Aussicht genommenen Klimaziele Arbeitsplätze nicht in Gefahr seien. Außerdem müsse man auch den heimischen Automarkt schützen. Gerade kinderreiche Familien bräuchten meist ein größeres und damit ps-stärkeres Auto. Die Erhöhung der NoVA führe dazu, dass diese Familien aufgrund der für sie nicht mehr zu bewältigenden Kosten anstelle einer Neuanschaffung ihr altes Auto länger in Gebrauch ließen. Dies schwäche die österreichischen Automobilbetriebe. Aufgrund der mehrfachen Erhöhung der Abgaben im Automobilbereich im Jahr 2020, wie zB der Neuberechung der NoVA und der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, und der bevorstehenden Erhöhung der NoVA mit Juli diesen Jahres entstehe der Eindruck, dass es der Bundesregierung wohl mehr um schnelle Geldbeschaffung als um Klimaschutz gehe.

 

Abg. Weitgasser geht zunächst auf die drohende Schließung des MAN-Werkes in Steyr ein. Hier könnten 2.500 Arbeitsplätze verloren gehen. Es sei daher wichtig, sich darum zu bemühen, die automotive Industrie in Österreich bestmöglich zu unterstützen. Auch in Salzburg seien Betriebe der Automobilindustrie angesiedelt, wie zB Mubea Carbo Tech oder KISKA, die einige hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigten. Österreichweit seien etwa 150 Unternehmen der Automobilindustrie zuzuordnen. Dies seien wichtige und zum Teil äußerst innovative Unternehmen, die etwa 35.000 Beschäftigte hätten. Insgesamt hingen ca. 370.000 Arbeitsplätze in Österreich von der Automobilindustrie ab. Hinzu komme, dass dieser Wirtschaftszweig einen Exportanteil von 90 % aufweise und somit Österreichs zweitgrößte Exportbranche sei. Betriebe wie AVL List stärkten außerdem Österreichs Position als Forschungsstandort ganz enorm. Zur NoVA sei auszuführen, dass diese aus Sicht der NEOS im Hinblick auf ökologische Lenkungseffekte als wenig sinnvoll erachtet werde. Ein Mittelklassewagen, der täglich genutzt werde, sei beispielsweise weit umweltschädlicher als ein ps-starker Sportwagen, der nur ein paarmal im Jahr aus der Garage komme. Diese Tatsache bilde die NoVA nicht ab, daher seien die NEOS grundsätzlich gegen diese Abgabe. Es sei besser, direkt beim Treibstoff anzusetzen und den tatsächlichen Verbrauch mit einer CO2-Abgabe zu belegen. Dies müsse natürlich mit einer zeitgleichen Entlastung des Faktors Arbeit erfolgen.

 

Abg. Dr.in Klausner betont, dass die gesteckten Klimaziele unbedingt erreicht werden müssten. Die Klimaneutralität sei auf dem Weg dorthin ein essenzieller Baustein. Genauso wichtig sei es aber, dass Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhalten blieben, da diese ein bedeutender Wirtschaftszweig sei. Es sei daher gut, wenn die Automobilindustrie auch auf internationaler Ebene in die Entwicklung von Maßnahmen eingebunden werde. Zur NoVA-Erhöhung sei festzustellen, dass es sich hierbei wieder einmal um eine Abgabenerhöhung handle, die in erster Linie zu Lasten von Familien gehe. Es sei klar, dass der Verkehrsbereich seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten müsse. Die SPÖ lehne es aber ab, dass dies ausschließlich über Steuererhöhungen passiere.

 

Abg. Mag. Scharfetter betont, dass die bereits ausführlich geschilderte Bedeutung der Automobilindustrie für die Wirtschaft in Österreich und Europa außer Frage stehe. Österreich sei zwar nicht das Land der Autobauer, aber das Land der Autozulieferer. Man dürfe jedoch nicht übersehen, dass technologische Neuerungen nicht nur bedeuteten, dass Arbeitsplätze in bestimmten Bereichen unter Druck kämen, sondern dass auch neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Eine Ökologisierung des Verkehrs und eine Mobilitätswende bedeuteten daher auch die Entstehung neuer zusätzlicher Arbeitsplätze, die es vorher nicht gegeben habe. Die Koalition auf Bundesebene habe sich auf eine ökosoziale Steuerreform geeinigt. Ein Teil dieser Reform sei auch die Ökologisierung der NoVA. Die ÖVP stehe natürlich zu den gefassten Beschlüssen. Allerdings gebe es einen Punkt, der einer Adaptierung bedürfe. Dieser betreffe Klein-LKW. Deren Anschaffung werde erheblich verteuert. Allerdings gebe es im diesem Segment der E-Mobilität noch nicht wirklich ausgereifte Lösungen. Ein Fahrzeug mit Elektroantrieb sei in diesem Bereich somit nicht als gleichwertige Alternative zu sehen. Er bringe daher für die ÖVP folgenden Zusatzantrag ein:

 

4.    Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine Ausnahme für leichte Nutzfahrzeuge bei der NoVA-Anpassung zu prüfen, bis es marktreife und für den gewerblichen Bereich einsetzbare leichte Nutzfahrzeuge mit alternativem Antrieb gibt.

 

Abg. Scheinast erläutert, dass die NoVA eine Abgabe sei, die anlässlich der Anschaffung eines Fahrzeuges aufgrund von dessen CO2-Ausstoß erhoben werde. Mit 1. Juli 2021 werde diese Abgabe in einem ersten Schritt sukzessive angehoben, weitere Schritte folgten 2022, 2023 und 2024, sodass dadurch der Autokauf allmählich teurer werde. Dies komme nicht überfallsartig, sondern sei eine Regelung, auf die man sich einstellen könne, da gleichzeitig Elektrofahrzeuge massiv gefördert würden. Mit der Erhöhung der Abgabe wolle man eine Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr erreichen. Der Bereich Verkehr sei anteilsmäßig der größte CO2-Produzent und somit auch der größte Klimasünder. Um eine Senkung des CO2-Ausstoßes durch den Verkehr zu erreichen, brauche es aus Sicht der GRÜNEN sowohl die Attraktivierung von öffentlichen Verkehrsmitteln als auch die Ökologisierung des Individualverkehrs. Die GRÜNEN seien nicht grundsätzlich gegen Individualverkehr. Aufgrund der Siedlungsstrukturen und der topographischen Gegebenheiten in unserem Land seien viele Regionen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schlecht zu erreichen. Individualverkehr dürfe und müsse daher sein, aber er brauche eine Ökologisierung. Hier komme die NoVA ins Spiel, die beim 1. Schritt in den Individualverkehr, nämlich beim Kauf des Fahrzeuges ansetze und somit einen Lenkungseffekt in Richtung Umstieg auf emissionsfreie Mobilität bewirke. Es sei somit nicht richtig, dass die Erhöhung keinen Lenkungseffekt habe. Im Hinblick auf den Zusatzantrag wolle er darauf hinweisen, dass es bereits emissionsfreie Nutzfahrzeuge am Markt gebe und führt beispielhaft ein Modell eines Kastenwagens an, das unter Einbeziehung der derzeitigen Förderung um nur € 14.400,-- zu haben sei. Es sei richtig, dass viele dieser Fahrzeuge von ihrer Reichweite her noch nicht sehr beeindruckend seien. Es gebe aber dennoch schon zahlreiche Einsatzmöglichkeiten. Für Handwerker, die regelmäßig zu Baustellen führen, dort den ganzen Tag arbeiteten und währenddessen das Auto wieder aufladen könnten, seien diese Fahrzeuge bereits jetzt eine gute Alternative. Dem Zusatzantrag stehe er daher nicht positiv gegenüber. Abschließend appelliert Abg. Scheinast, dass man damit aufhören müsse, Arbeitsplätze gegen Umweltschutz auszuspielen und Ökonomie und Ökologie als einander ausschließend zu betrachten.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA betont, dass viele Familien froh seien, wenn sie sich überhaupt ein Auto leisten könnten. Eine Elektroauto koste mit bis zu 50 % höheren Anschaffungskosten erheblich mehr als ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Man solle auch nicht immer so tun, als ob Verbrennungsmotoren die ultimativen Klimakiller seien. Moderne Fahrzeuge, die mit den neuesten Technologien ausgestattet seien, hätten einen äußerst geringen Verbrauch und nur wenig CO2-Ausstoß. Die Erhöhung der NoVA sei nicht nachvollziehbar, da sie nichts mit Ökologisierung zu tun habe.

 

Die Ausschussmitglieder kommen überein, den ursprünglichen Antrag (Punkt 1. bis 3.) und den Zusatzantrag (Punkt 4.) zu einem Antrag zusammenzuführen. Abg. Teufl schlägt vor, Punkt 3. dahingehend zu modifizieren, dass die Wortfolge „im Sinne der Präambel“ gestrichen werde und beantragt eine punktweise Abstimmung.

 

In der punktweisen Abstimmung werden Punkt 1. einstimmig und Punkt 2. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die Stimme der GRÜNEN – sohin mehrstimmig – angenommen. Punkt 3. wird mit den Stimmen von ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS – sohin mehrstimmig – abgelehnt und entfällt daher im endgültigen Beschlusstext. Punkt 4. (Zusatzantrag) wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und GRÜNEN – sohin mehrstimmig – angenommen und wird somit zu Punkt 3. des endgültigen Beschlusstextes.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt hinsichtlich Punkt 1. einstimmig, hinsichtlich Punkt 2. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die Stimme der GRÜNEN – sohin mehrstimmig - und hinsichtlich Punkt 3. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und GRÜNEN – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich zum Erhalt der Automobilindustrie in Österreich als wichtigen Wirtschaftsfaktor.

     

  2. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese sich bei der Kommission der Europäischen Union dafür stark macht, unter Einbeziehung der Automobilindustrie Lösungen zu erarbeiten, wie der Erhalt und Ausbau eines breiten Mix an Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrennungsmotoren etc.) gelingen kann, um die tausenden Arbeitsplätze im Automobilsektor für die Zukunft zu sichern.

     

  3. Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine Ausnahme für leichte Nutzfahrzeuge bei der NoVA-Anpassung zu prüfen, bis es marktreife und für den gewerblichen Bereich einsetzbare leichte Nutzfahrzeuge mit alternativem Antrieb gibt.

     

     

Salzburg, am 27. Jänner 2021

 

Die Vorsitzende-Stellvertreter:

Obermoser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Teufl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021:

Der Antrag wurde zu Punkt 1. einstimmig, zu Punkt 2. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die Stimme der GRÜNEN und zu Punkt 3. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von der FPÖ und GRÜNEN – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.