Meldung anzeigen


Nr. 211 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 125 der Beilagen) betreffend eine schnellstmögliche Entlastung des Faktors Arbeit
 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
13. Jänner 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA erläutert nach Einleitung der Debatte den Inhalt des Antrags. Demnach sei eine Senkung der Lohnnebenkosten gerade in der derzeitigen Arbeitsmarktssituation besonders wichtig. Laut Aussagen des neuen Arbeitsministers Prof. Kocher gebe es aktuell knapp 533.000 Arbeitslose und ca. 450.000 Menschen in Kurzarbeit. Man bewege sich auf die Ein-Millionen-Marke zu. Die Zahl werde wahrscheinlich noch größer werden und von einer massiven Insolvenzwelle begleitet sein. Die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, gehe nur mit Anreizsystemen. Lohnnebenkosten seien unter anderem der Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung, die Kommunalsteuer, der Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse, der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds sowie der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Dazu kämen noch die Schlechtwetterentschädigung, die Entlohnung von Mitarbeitern im Urlaub, im Krankenstand und an Feiertagen. Eine aktuelle OECD-Studie zeige, dass diese Lohnnebenkosten und die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit unter den OECD-Ländern in Österreich mit 43,8 % am vierthöchsten sei, der Durchschnitt liege bei 36 %. Der jetzige Arbeitsminsiter habe noch als IHS-Chef die Senkung der Abgabenquote und der Lohnnebenkosten als Voraussetzung genannt, um nach der Pandemie konjunkturstützend wirken zu können.

 

Für die FPÖ führt Abg. Dr. Schöppl aus, die Senkung der Arbeitszusatzkosten sei dringend notwendig. Wenn Arbeit billiger werde, kämen mehr Menschen in Arbeit. Die Rechte und Entlohnungen der Arbeitnehmer dürften dabei nicht beeinträchtigt werden. Unter dieser Voraussetzung werde der Antrag unterstützt.

 

Abg. Scheinast erinnert daran, dass das österreichische Steuer- und Abgabensystem im Gegensatz zu vielen anderen Ländern zu einem großen Teil lohnabhängig sei. Bei höherer Arbeitslosigkeit oder schlechter Konjunkturlage litten daher die Staatsfinanzen. Wenn man eine Entlastung der Einkommen anstrebe, stelle sich daher die Frage, ob bestimmte Leistungen nicht mehr übernommen werden könnten oder das Gesamtsystem geändert werden solle. Ein Vorschlag der GRÜNEN sei etwa die höhere Besteuerung des Ressourcenverbrauchs bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit. Die Sozialversicherungsbeiträge lediglich zu reduzieren, würde letztendlich zu kleineren Pensionen führen. Dies sei weder gescheit noch mehrheitsfähig. Im Verhältnis sei in Österreich die Einkommenssteuer zu hoch, der Faktor Arbeit sei zu stark belastet, darum werde der Prüfung zugestimmt.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner erklärt für die SPÖ die volle Unterstützung einer Gesamtänderung des Abgabensystems zur Entlastung des Faktors Arbeit. In der Präambel des Antrags und im Antragstext werde aber nur auf die Lohnnebenkosten abgestellt. Der Arbeitgeber zahle weniger, ohne dass der Arbeitnehmer etwas davon habe. Es stelle sich daher die Frage, was mit den korrespondierenden Leistungen passiere. Sollten diese nicht eingespart werden, müssten sie aus anderen Quellen finanziell unterfüttert werden. Der Antrag werde daher nicht unterstützt. Ein Antrag zur Gesamtreform in Richtung ökosoziales Steuersystem würde dagegen sehr wohl unterstützt.

 

Abg. Mag. Zallinger weist darauf hin, dass anlässlich des Tax-Freedom-Days jährlich die Höhe der Steuerbelastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Erinnerung gerufen werde. Es sei daher darüber nachzudenken, wie die Belastung des Faktors Arbeit verringert werden könne, es seien jedoch auch die damit finanzierten Leistungen wichtig. Wenn dem Arbeitnehmer dadurch mehr im Geldbörsel bleibe, sei der Antrag zu unterstützen. Der Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend eine schnellstmögliche Entlastung des Faktors Arbeit wird mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung um Prüfung heranzutreten, wie die Senkung der Lohnnebenkosten ehestmöglich umgesetzt werden kann.

 

 

Salzburg, am 13. Jänner 2021

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von der SPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.