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Nr. 212 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 126 der Beilagen) betreffend Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer

 

 

Der Finanzausschuss hat sich in der Sitzung vom 20. Jänner 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA erläutert, dass die Mindestkörperschaftssteuer auch dann anfalle, wenn man keine Gewinne oder sogar Verluste schreibe. Dies sei für viele Betriebe eine finanzielle Herausforderung, gerade für kleinere GmbHs in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation. Bei der Körperschaftssteuer (KöSt) handle es sich um eine Steuer auf Kapitalgesellschaften. Als Körperschaften würden juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts (Bund, Länder und Gemeinden etc.) gelten. Bei Körperschaften öffentlichen Rechts falle die KöSt dann an, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art unterhielten.

 

Abg. Scheinast ist der Ansicht, dass es sich bei der Mindestkörperschaftssteuer um eine Anomalie im Steuersystem handle, weil sie auch bei einem Verlust anfalle. Dies gehöre abgeschafft. Erst wenn man in die Ertragszone komme, solle Körperschaftssteuer fällig sein. Dies sei richtig und hier solle es auch nicht zu einem Dumping kommen.

 

Abg. Dr. Schöppl schließt sich seinen Vorrednern an und führt aus, dass auch Kapitalgesellschaften ohne wirtschaftlichen Hintergrund gegründet würden. Es handle sich bei der Mindestkörperschaftssteuer jedoch um einen Anachronismus, der weg gehöre.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl kündigt die Unterstützung der SPÖ zum Antrag an und fügt hinzu, dass hinsichtlich der Körperschaftssteuer die Entwicklungen in Europa ebenfalls im Blick behalten werden müssten.

 

Der Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Finanzausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung um Prüfung heranzutreten, wie die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer im Körperschaftssteuergesetz 1988 ehestmöglich realisiert werden kann.

 

 

Salzburg, am 20. Jänner 2021

 

Der Vorsitzende:

Mag. Mayer eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.