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Nr. 213 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 124 der Beilagen) betreffend Rechtssicherheit an E-Ladestationen

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 27. Jänner 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA geht davon aus, dass die Anzahl der elektrisch betriebenen Autos steigen werde. Norwegen sei diesbezüglich ein Vorbild, da dort der Anteil der Neuzulassungen bei über 50 % liege. Mit der Zunahme der E-Mobile steige auch die Anzahl der Ladestationen. Frühere Diskussionen hätten bereits gezeigt, dass diese praktikabler und attraktiver werden müssten. Neben Problemen in technischer Hinsicht fehle auch die notwendige Einheitlichkeit. Es gebe viele verschiedene Modelle und die Abrechnung von Ladevorgängen sei nach wie vor eine Herausforderung. Hierbei ergebe sich jedoch eine rechtliche Hürde, wenn Betreiber von Ladestationen eine Abrechnung nach kWh anbieten wollten. Eine solche Abrechnung sei für die Nutzerinnen und Nutzer transparenter und bevorzugt gegenüber einer Abrechnung nach Zeit. Die Intention des Antrags sei, die Grundlagen dafür zu schaffen, um eine rechtliche Grauzone klarzustellen.

 

Abg. Dr.in Klausner zeigt sich überrascht über den Antrag, da dieser identisch mit einem Zusatzantrag der SPÖ vom Mai 2020 sei. Es gebe zu diesem Thema bereits einen Fünf-Parteien-Antrag. Dem vorliegenden Antrag könne sie aus diesem Grund nicht zustimmen. Damals sei diskutiert worden, dass mehr Transparenz gefordert werde, da Tarife nicht vergleichbar seien und für die Konsumentinnen und Konsumenten kein Überblick gegeben sei. Nun sei ein Umsetzungsbericht über die Frage, was seit der Beschlussfassung im Mai passiert sei, erforderlich.

 

Abg. Dr. Schöppl meint, dass es gute Praxis des Salzburger Landtages sei, sich auch in Belangen zu Wort zu melden, die nicht in den eigentlichen Kompetenzbereich des Landes fielen. Inhaltlich sei dem Antrag zuzustimmen. Die hohe Mobilität innerhalb Europas erfordere jedoch die Erarbeitung einheitlicher Grundlagen über Österreich hinaus.

 

Abg. Ing. Wallner bestätigt, dass das Thema bereits einmal einstimmig aufgegriffen worden sei. Konsens sei gewesen, dass unabhängig von der Methode der Abrechnung, die Transparenz sichergestellt sein müsse. Neu hinzu komme jetzt noch die Notwendigkeit einer technischen und rechtlichen Absicherung für eine rechtlich eindeutige Abrechnung.

 

Abg. Scheinast weist darauf hin, dass hinsichtlich der Abrechnung klare Regelungen notwendig seien. Man müsse wissen, wie lange der Ladevorgang dauere, mit welcher Leistung geladen werde und was es koste. Auch die Frage einer einheitlichen Kartenzahlung bedürfe einer Regelung.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf gibt hinsichtlich der Erledigung die Auskunft, dass der im Mai 2020 gefasste Beschluss Nr. 377 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) dem Bund übermittelt worden sei. Im Antrag sei kein Bericht an den Landtag verlangt worden. Sobald vom Bund die Nachricht über die Erledigung einlange, werde diese wie üblich an die Fraktionen weitergeleitet.

 

Mag.a Teufelberger (Bundesverband Elektromobilität Österreich) gibt auf die Fragen der Abgeordneten nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium sowie nach den rechtlichen und technischen Erfordernissen detailliert Auskunft. Es bestehe ein Bedürfnis nach einer Kilowattstunden-Abrechnung. Um bei den Tarifen eine derartige Komponente einzubauen, bedürfe es einer rechtlichen Grundlage. Dafür sei eine Anpassung im Mess- und Eichrecht erforderlich. Es würde nach einer europäischen Lösung gesucht, die grenzüberschreitend umgesetzt werden könne. Es gebe den Vorschlag, sich an Deutschland zu orientieren. Dort gebe es ein geeichtes Ladesystem und eine Transparenzsoftware. Jeder Ladevorgang könne nachvollzogen werden. Es gebe Gespräche mit dem Eichamt und dem Wirtschaftsministerium. Der Gesetzesvorschlag solle möglichst bald kommen. Die rechtlichen Grundlagen seien die Voraussetzung, um die technischen Erfordernisse umsetzen zu können. In einer Übergangslösung könne die Ladeinfrastruktur angepasst werden. Die zusätzliche Verwendung einer Zeitkomponente in der Abrechnung sei in bestimmten Fällen, zB als Anreizsystem bei Schnellladern, ebenfalls erforderlich. Europäisch geregelt sei bereits, an jeder Ladestation über einen QR-Code mit der Kreditkarte bezahlen zu können.

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ehestmöglich eine gesetzliche Grundlage für eine Abrechnung nach Kilowattstunden (kWh) bei öffentlichen kostenpflichtigen E-Ladestationen zu schaffen.

 

 

Salzburg, am 27. Jänner 2021

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von der SPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.