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Nr. 263 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 222 der Beilagen) betreffend die Beibehaltung der Freiwilligkeit von Testungen in Schulen ohne Konsequenzen
 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 3. Februar 2021 mit dem Dringlichen Antrag befasst.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA betont die Beibehaltung der Freiwilligkeit bei den Testungen. Da zu Hause durchgeführte Tests nicht mehr möglich seien, stelle sich für sie die Frage, wie eine zweimalige Testung pro Woche in der Schule funktionieren solle. Aus ihrer Sicht wäre die Durchführung der Tests zu Hause vom Ablauf und von der Organisation her unkomplizierter. Aufgrund der vorangegangenen Diskussion habe sich gezeigt, dass der beantragte Punkt 3.2 obsolet und deshalb zu streichen sei, weil man Pädagoginnen und Pädagogen nicht zu einem Rechtsbruch auffordern wolle bzw. dieser Punkt auch kontraproduktiv sei. Zusammenfassend halte sie fest, dass Freiwilligkeit eine bessere Motivation sei als Zwang.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber ersucht Landessanitätsdirektorin Dr.in Juhasz um Auskunft zur Frage, wie infektiös Kinder tatsächlich seien sowie um eine Einschätzung der Nasenvorraumtests.

 

Landessanitätsdirektorin Dr.in Juhasz (Abteilung 9) erklärt dazu, dass kürzlich eine Studie der AGES präsentiert worden sei, wonach eine Verminderung der Ansteckungsfähigkeit in jüngeren Altersgruppen zu beobachten sei. Angesichts des vermehrten Auftretens von Virus-Varianten müsse dies jedoch relativiert werden, da bekannt sei, dass sowohl die britische als auch die südafrikanische Variante eine deutlich höhere Ansteckungsfähigkeit haben dürften. Aktuell gebe es drei Ausbrüche in Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem Verdacht auf Virus-Varianten. Zu den Anterio-Nasal-Tests erklärt sie, dass ihr gegenüber klar kommuniziert worden sei, dass diese Art der Testung eine Entscheidung für den Schulbereich gewesen sei. Die Gesundheitsbehörde ziele in Entsprechung der Teststrategie des Gesundheitsministeriums nach wie vor auf PCR-Tests bzw. Antigen-Tests ab. Bei asymptomatischen Personen sei die Sensitivität aus ihrer Sicht sehr gering. Behördliche Maßnahmen würden sich an einen positiven Anterio-Nasal-Test nicht knüpfen. Laut Vorgaben des Bundes führe ein positiver Anterio-Nasal-Test zu einer nachfolgenden PCR-Testung.

 

Abg. Mag.a Jöbstl hebt hervor, dass man mit den Tests ein Werkzeug gefunden habe, mit dem die Pandemie bekämpft werden und jeder einen Beitrag durch eine Testung leisten könne. Man solle daher nicht immer wieder darauf verwiesen, dass es sich um Zwang handle und es vernünftiger sei, sich nicht zu beteiligen. Zu den Tests in den Schulen erklärt sie, dass nicht überall die Zeit oder die Möglichkeit bestünde, die Tests zu Hause mit Hilfe der Eltern durchzuführen. Es sei jedoch wichtig, dass auch diese Kinder die Tests machten. In den Schulen habe man die entsprechenden Möglichkeiten. Deshalb sei es gut, die Tests dort durchzuführen. Sie verweise auch auf die Folgen, wenn ein asymptomatisches Kind die Infektion nach Hause trage und dort sein familiäres Umfeld anstecke. Außerdem könnten Kinder auch die Lehrkräfte anstecken. Die Bildungsdirektion ersucht sie um Auskunft, wie sich der in der Präambel des gegenständlichen Dringlichen Antrages geschilderte Fall tatsächlich abgespielt habe.

 

HRin Dr.in Hofbauer (Bildungsdirektion) erklärt hierzu, dass im Falle des Bekanntwerdens eines erlasswidrigen Verhaltens durch den zuständigen Qualitätsmanager Kontakt mit der Schule aufgenommen werde. Im konkreten Fall habe die betroffene Mutter entgegen der ursprünglichen Zusage den Anterio-Nasal-Test bei ihrem Kind nicht durchgeführt. Ein entsprechendes Gespräch der Lehrperson mit der Mutter sei ergebnislos geblieben. Die Lehrperson habe das Kind ohne Bezugnahme auf eine Testung gebeten, von der ersten in die dritte Sitzreihe zu wechseln. Die Nichtdurchführung der Testung sei von den Kindern angesprochen worden und die Lehrperson habe die Situation mit den Kindern besprochen und aufbereitet. Darüber hinaus habe es eine Kontaktaufnahme mit der Mutter gegeben. Sie gestehe allerdings zu, dass es vielleicht eine optimalere Möglichkeit gegeben hätte, darauf zu reagieren. Sie gebe allerdings zu bedenken, dass Lehrpersonen aufgrund der sich laufend ändernden Rechtslage viel an Information verarbeiten müssten. Andererseits gebe es Klagsdrohungen gegen Lehrpersonen, die sich erlasskonform verhielten. Insgesamt sei die betroffene Lehrperson sehr bemüht gewesen und habe die Angelegenheit auch mit den Kindern bearbeitet. Sollte sich der Anschein einer Ausgrenzung des Kindes oder der Mutter ergeben haben, so sei dies in keiner Weise intendiert gewesen.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA sagt, dass es wichtig sei, dass das Testen ein Teil des Rituals werde. Im Sinne des Gemeinwohls und der Aufrechterhaltung des Schulbetriebes wäre es wichtig, wenn es zu einer breiten Unterstützung dieser sinnvollen, einfachen und wirksamen Maßnahme komme. Es gebe zwar keine hundertprozentige Verlässlichkeit, aber diese Maßnahme sei besser als alles andere, was zur Verfügung stehe.

 

Abg. Dr. Schöppl betont, dass er die Tests für klug halte und auch heute selbst einen solchen durchgeführt habe. Er habe allerdings nicht die Präpotenz und Arroganz, anderen Menschen das vorzuschreiben, was er selbst tue und für richtig halte. Er verweise diesbezüglich auf die Grundwerte der Verfassung und die Menschenrechte. Zur Schulpflicht führt er aus, dass es sich hier auch um ein Recht des Kindes handle. Aus seiner Sicht sei es auf verfassungsrechtlicher Grundlage nicht möglich, ein Kind bzw. dessen Eltern zum Test zu zwingen oder vom Unterricht auszuschließen. In seiner weiteren Wortmeldung betont er die Freiwilligkeit der Maßnahmen, lehnt jedoch jede Art des Zwanges ab. Man komme hier in Bereiche, wo man Demokratie, Grundrechte und das Recht auf körperliche Integrität abschaffe.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf erklärt zur Schulpflicht, dass das Recht auf Bildung nicht genommen werde, sondern alternative Formen angeboten würden. Die Entscheidung der Eltern werde respektiert.

 

Abg. Mösl MA erklärt, dass sie nicht ausschließen könne, dass die Schulpflicht ausgehebelt werde und verweist diesbezüglich auf den ersten Lockdown, wo 180 bis 200 Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Distanzunterrichtes nicht erreichbar gewesen seien. Ihrer Meinung nach dürfe die Schulpflicht auch in Zeiten einer Pandemie nicht ausgehebelt werden. Für sie sei es essenziell, dass durch die Verordnung festgelegt werde, dass im Falle der Nichtwahrnehmung des alternativen Angebots zum Präsenzunterricht (Homeschooling) entsprechende Maßnahmen getroffen werden könnten. Abg. Mösl MA bringt folgenden Abänderungsantrag der SPÖ ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. sich für die Beibehaltung der Freiwilligkeit von Testungen an Salzburgs Volksschulen auszusprechen, aber für den Fall, dass Eltern sich gegen die Testungen aussprechen, als unterstützende Maßnahme SchulsozialarbeiterInnen einzusetzen, die mit den Eltern ein aufklärendes Gespräch führen,

  2. zwei Förderstunden pro Woche für zusätzliches Personal an den Salzburger Volksschulen zu ermöglichen, sodass eine Unterstützung bei der Durchführung der freiwilligen Tests durch Lehrpersonal gegeben ist, sowie

  3. eine adäquate Schutzausrüstung für die Lehrpersonen zur Verfügung zu stellen, sodass eine hygienische und sichere Unterstützung der SchülerInnen bei der Durchführung der Antigen-Schnelltests ermöglicht wird.

  4. Der Salzburger Landtag lehnt jegliche Form der Ausgrenzung bzw. des Mobbings ausdrücklich ab.

  5. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der Forderung heranzutreten,

    1. die Freiwilligkeit von Testungen in österreichischen Volksschulen weiterhin zu gewährleisten und diese Freiwilligkeit auch dementsprechend zu kommunizieren, sowie mehr Mittel für die Schulsozialarbeit und Schulpsychologie zur Verfügung zu stellen und

    2. die Schnelltests an den Schulen umgehend auch für die vorgeschriebenen Tests der Lehrpersonen zuzulassen.

    3. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert in der Zwischenzeit zumindest einen Versicherungsschutz bei der Fahrt von und zu den Testungen für Lehrpersonen zu gewährleisten.

 

Landesrätin Mag.a Gutschi erklärt hierzu, dass es Ziel der Verordnung sei, dass die Schulpflicht eingehalten werden könne. In diesem Zusammenhang müssten auch die Testungen der Schüler und Lehrpersonen gesehen werden. Die Durchführung der Tests in den Schulen sei kein Misstrauen, sondern diene der Entlastung der Familien. Zur grundsätzlichen Debatte halte sie fest, dass die persönliche Freiheit dort ende, wo die Gesundheit eines anderen gefährdet sei. Die jüngsten Entwicklungen hätten leider gezeigt, dass diese Krankheit auch vor Kindern nicht Halt mache und deshalb habe man die Verantwortung, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Das Land Salzburg sei darüber hinaus als Dienstgeber im Sinne der Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrpersonen verpflichtet. Es sei deshalb wichtig, die Lehrpersonen und deren Gesundheit zu schützen.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer erklärt, dass er dem Abänderungsantrag der SPÖ nur teilweise etwas abgewinnen könne und erläutert ausführlich die Gründe hierfür. Dem Punkt 5.2 stehe man positiv gegenüber.

 

Abg. Mag.a Jöbstl bringt folgenden Abänderungsantrag der ÖVP ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür Sorge zu tragen, im Sinne der Verantwortung für die Gesundheit von Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schülerinnen und Schülern die größtmögliche Sicherheit im Rahmen der vom Bund geplanten Schulöffnung am 15. Februar 2021 zu gewährleisten, indem u. a. flächendeckende und regelmäßige Testmöglichkeiten für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schülerinnen und Schüler angeboten werden.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer stellt klar, dass es in Österreich keine Schulpflicht, sondern eine Unterrichtspflicht gebe. Sie verweist darauf, dass laut Expertise der Landessanitätsdirektion die Rolle der Kinder bei der Übertragung eine geringe bzw. untergeordnete sei. Dennoch würden die Virus-Mutationen sehr genau beobachtet. Ergänzend dazu berichtet sie, dass während der letzten sieben Tage von den 600 Kinderbetreuungseinrichtungen vier und von den 1.300 Gruppen ebenfalls vier vorübergehend geschlossen gewesen seien.

 

Abg. Mösl MA betont die Wichtigkeit der Einbindung der Schulsozialarbeit. Landesrätin Mag.a Gutschi sichert diesbezüglich eine Prüfung zu, wie eine solche Einbindung erfolgen könnte.

 

Der ÖVP-Abänderungsantrag wird im Zuge der Diskussion noch um einen Punkt 2. ergänzt und es wird eine punktweise Abstimmung vereinbart:

 

  1. die Bundesregierung aufzufordern, zu prüfen, ob die Selbsttests an den Schulen umgehend auch für die vorgeschriebenen Tests der Lehrpersonen zugelassen werden können.

 

Der um den Punkt 2. ergänzte Abänderungsantrag der ÖVP kommt als weitergehender Antrag zur Abstimmung und wird hinsichtlich des Punktes 1. mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - und hinsichtlich des Punktes 2. einstimmig angenommen. Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Mag.a Jöbstl als Berichterstatterin namhaft gemacht.

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt hinsichtlich des Punktes 1. mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - und hinsichtlich des Punktes 2. einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

 

  1. im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür Sorge zu tragen, im Sinne der Verantwortung für die Gesundheit von Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schülerinnen und Schülern die größtmögliche Sicherheit im Rahmen der vom Bund geplanten Schulöffnung am 15. Februar 2021 zu gewährleisten, indem u. a. flächendeckende und regelmäßige Testmöglichkeiten für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schülerinnen und Schüler angeboten werden,

 

  1. die Bundesregierung aufzufordern, zu prüfen, ob die Selbsttests an den Schulen umgehend auch für die vorgeschriebenen Tests der Lehrpersonen zugelassen werden können.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Der Vorsitzende:

Mag. Zallinger eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021:

Der Antrag wurde zu Punkt 1. mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – und zu Punkt 2. einstimmig zum Beschluss erhoben.