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Nr. 159-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend Sunset-Klausel für Übermittlung personenbezogener Daten

 

 

Am 4. Mai wurde im Bundesrat das sogenannte 14. Covid-19-Gesetz beschlossen. Damit wurde das Bundespflegegeldgesetz (BPGG, BGBI. Nr. 110/1993) geändert. Zur Aufrechterhaltung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung wurde nach § 21b Abs. 9 ein Absatz 9a eingefügt, nach welchem von pflegebedürftigen Personen sensible, personenbezogene Daten an die jeweils betroffenen Ämter der Landesregierungen und an den Fonds Soziales Wien übermittelt werden dürfen. Voraussetzung für unsere Zustimmung war dabei eine sogenannte Sunset-Klausel, nämlich der hinzugefügte Absatz 9b, nach welchem die Übermittlung der personenbezogenen Daten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft treten würde.

 

Dementsprechend wurden personenbezogene Daten zwecks Erhebung eines zentralen Managements bei den pflegebedürftigen Personen bzw. den Förderwerberinnen und Förderwerbern an die Ämter der Landesregierungen übersendet, ob die Betreuung gewährleistet und Unterstützung erforderlich ist.

 

„Für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten („sensible Daten“) sind die Verordnung (EU) 20161679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95146/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) sowie das Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG), BGB/. I Nr. 16511999, derzeit geltendes Recht“, betont auch das Ministerium. Ausnahmen von dieser Regelung sollen und dürfen nur in äußersten, krisennotwendigen Ausnahmefällen erteilt werden. Die Betroffenen und in diesem Fall pflegenden Angehörigen müssen darüber informiert werden. Sollte ein solcher Krisenfall nicht mehr aufrecht sein, müssen diese Ausnahmen per Sunset-Klausel fallen und die Daten gegebenenfalls gelöscht werden.

 

Da Bundesminister Anschober in seiner Beantwortung (3537/AB-BR/2021) der dahingehenden Schriftlichen Anfrage von Bundesrätin Steiner-Wieser bei einigen Fragen auf die Zuständigkeit der Ämter der jeweiligen Landesregierungen verwies, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

 

 

 

Anfrage:

 

  1. An welche Stellen im Amt der Salzburger Landesregierung wurden die in der Präambel genannten personenbezogenen Daten weitergeleitet?

     

  2. Wie wurde mit diesen personenbezogenen Daten in den zuständigen Stellen weiterverfahren?

     

  3. Wie wurden die gegenständlichen Daten in den zuständigen Stellen aufbewahrt bzw. gespeichert bzw. bearbeitet?

     

  4. Wurde ein diesbezüglicher Datenmanagement-Plan erstellt?

     

    1. Wenn ja, wie lautet dieser?

       

    2. Wenn nein, warum nicht?

       

  5. Wie wurde der besondere Schutz dieser Daten in den jeweiligen zugeordneten Stellen gewährleistet?

     

  6. Wurden Kopien dieser Daten angelegt?

     

    1. Wenn ja, warum?

       

  7. Sind die in der Präambel angeführten Daten von den zuständigen Stellen mit
    31. Dezember 2020 – wie durch die Sunset-Klausel garantiert – wieder gelöscht worden?

     

    1. Wenn ja, wann?

       

    2. Wenn ja, durch wen?

       

    3. Wenn nein, warum nicht?

 

 

Salzburg, am 15. Februar 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.