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Nr. 160-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend die Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und Sozialunterstützung 2019 und 2020 in Salzburg

 

 

Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) bzw. Sozialunterstützung ist zum einen, die Armut zu bekämpfen und Menschen vor sozialer Ausgrenzung zu schützen und zum anderen, Personen zu fördern, um sie dauerhaft in das Erwerbsleben (wieder) einzugliedern. Weiters wird durch das Mindestsicherungsgesetz die Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs sowie der Erhalt der bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung erforderlichen Leistungen gewährleistet.

 

Im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus und um der oppositionellen Kontrollinstanz gerecht zu werden, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Personen bezogen insgesamt mit Stichtag 31. Dezember 2019 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

  1. Wie viele Personen bezogen insgesamt mit Stichtag 31. Dezember 2020 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

  1. Wie viele Personen bezogen insgesamt im Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

  1. Wie viele Personen bezogen insgesamt im Zeitraum von 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

  1. Wie hoch waren die Aufwendungen für die in Frage 3. genannten Personen im Jahr 2020?

 

  1. Wie hoch waren die Aufwendungen für die in Frage 4. genannten Personen im Jahr 2020?

 

 

 

 

  1. Wie viele Personen bezogen im Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung, aufgeschlüsselt nach Leistung, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus (EU/EWR/Schweiz, Drittstaatsangehörige, Asylberechtigte sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Alter und Grund der Inanspruchnahme?

 

  1. Wie viele Personen bezogen im Zeitraum von 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung, aufgeschlüsselt nach Leistung, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus (EU/EWR/Schweiz, Drittstaatsangehörige, Asylberechtigte sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Alter und Grund der Inanspruchnahme?

 

  1. Wie viele Asylberechtigte bezogen von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

  1. Wie viele Asylberechtigte bezogen von 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

  1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die in Frage 9. genannten Personen?

 

  1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die in Frage 10. genannten Personen?

 

  1. Wie viele Drittstaatsangehörige bezogen von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

  1. Wie viele Drittstaatsangehörige bezogen von 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

  1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die in Frage 13. genannten Personen?

 

  1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die in Frage 14. genannten Personen?

 

 

Salzburg, am 15. Februar 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.