Meldung anzeigen


Nr. 161-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger, Thöny MBA und Mösl MA an die Landesregierung betreffend Unterstützung der Familien durch kostengünstige Kinderbetreuung

 

 

Bereits im Hearing vor der Bestellung der Landesregierung im Juni 2018 sagte die zuständige Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer auf die Frage, wie sie der Kinderarmut (22 % der Kinder und Jugendlichen leben an der Armutsgrenze) im Land Salzburg begegnen werde, dass der Schlüssel dafür in günstiger Kinderbetreuung liege.

Inzwischen wurde ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz verabschiedet. Für ein zweites kostenfreies halbtägiges Kinderbetreuungsjahr wurden im Landeshaushalt die geschätzten € 4,5 Mio. wieder nicht bereitgestellt.

Seit der Kürzung der Zuschüsse zu den Elternbeiträgen durch die Landesrätin außer Dienst, Mag.a Berthold MBA auf die Hälfte, wurden mehrere Initiativen der SPÖ, dies rückgängig zu machen oder zumindest Index mäßig angepasst zu erhöhen, abgelehnt.

Immer wurde dabei auf den Kinderbetreuungsfonds verwiesen, der von Beginn an die Eltern nicht nur zu Bittstellern degradierte, sondern auch den meisten aufgrund der geringen Einkommensgrenzen nicht zugänglich war und daher nicht ausgeschöpft wurde.

Nicht nur, dass es schon vor der Corona-Pandemie hier Handlungsbedarf gab, insbesondere, wenn Vergleiche mit anderen Bundesländern erstellt werden (Kostenfreiheit des Kindergartens in Wien, Burgenland, Niederösterreich und Tirol zumindest halbtags) sondern gerade durch die Belastungen und finanziellen Nöte, die Covid 19 für viele Familien seit knapp einem Jahr bringt, ist hier ganz dringend mehr Unterstützung für die Familien Salzburgs nötig.

Dies zeigten auch die Wortmeldungen zahlreicher Parteien bei der entsprechenden aktuellen Stunde im Salzburger Landtag vom 16. Dezember 2020.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie hoch war der Kinderbetreuungsfonds seit dem Jahr 2014/2015 bis 2021/2022 jährlich dotiert? (Es wird um Auflistung des Betrages und jenes Betrages, der ausbezahlt wurde, pro Jahr ersucht.)

     

    1. Wie viele Anträge langten pro Jahr jeweils ein, wie viele wurden jeweils abgewiesen und wie viele jeweils ausbezahlt?

       

      1.2.   Wie viele Anträge wurden wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen jeweils abgewiesen?

      2.      Seit wann und für welche Jahre galt die Kürzung der Zuschüsse von € 50,-- pro Kind und Monat auf € 25,-- bei einem Ganztagsplatz (bzw. Halbtagsplatz aliquot) und wie war der Zugang zum Geld aus dem Fonds geregelt? (Es wird um Auflistung des geltenden monatlichen Zuschusses jährlich seit dem Jahr 2014/2015 und der gleichzeitig jeweils geltenden Einkommensgrenzen für den Bezug aus dem Kinderbetreuungsfonds ersucht.)

       

  2. Für welche weitere Unterstützungsleistungen (z. B. Förderung von Schulveranstaltungen) sind diese Einkommensgrenzen seit wann auch gültig und in welcher Höhe kann hier jeweils was beantragt werden?

     

  3. Wie hoch war seit dem Jahr 2014/2015 jährlich jeweils die Höhe der Förderung zu Schulveranstaltungen dotiert?

 

4.1.   Wie viel wurde seit dem Jahr 2014/2015 jährlich jeweils aus der Förderung zu Schulveranstaltungen ausgeschöpft?

 

4.2.   Wie viele Anträge wurden seit dem Jahr 2014/2015 jährlich jeweils zur Förderung zu Schulveranstaltungen gestellt und wie viele davon wurden jeweils versagt oder genehmigt?

 

4.3.   Wie viele Anträge wurden seit dem Jahr 2014/2015 jährlich jeweils zur Förderung zu Schulveranstaltungen wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen versagt?

 

5.      Wie gestalten sich die aktuellen Tarife bei landeseigenen Betreuungseinrichtungen (inklusive SALK)?

 

5.1.   Welche genauen Öffnungszeiten gelten aktuell bei landeseigenen Kinderbetreuungseinrichtungen?

 

5.2.   Wie viele Wochen sind diese komplett geschlossen, wie viele weitere Einzeltage zusätzlich?

 

5.3.   Wie viele Stunden sind diese pro Woche geöffnet und wie viele Stunden darf ein Kind in welchem Alter diese Betreuungseinrichtung pro Woche besuchen?

 

5.4.   Wie viele Kinder werden in den landeseigenen Kinderbetreuungseinrichtungen aktuell betreut?

 

 

 

5.5.   Welche Überlegungen gibt es inzwischen für eine entsprechende hauseigene Kinderbetreuung bei jenen Krankenhäusern des Landes, die noch keine derartige anbieten?

 

 

Salzburg, am 24. Februar 2021

 

Dr.in Dollinger eh.

Thöny MBA eh.

Mösl MA eh.