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Nr. 259 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber betreffend Beratungskostenersatz

 

 

Corona-Kurzarbeit, Härtefallfonds 1 und Härtefallfonds 2, Fixkostenzuschuss 1 und Fixkostenzuschuss 2, Umsatzersatz, Ausfallsbonus, Kreditgarantien, Steuerstundungen, Schutzschirm, Investitionsprämie und viele mehr - eines kann man der Bundesregierung definitiv nicht vorwerfen: dass sie bei den wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen und Hilfen untätig gewesen wäre. Über das Ergebnis dieser Hilfen und über die Frage, ob diese in ausreichender Höhe tatsächlich bei den richtigen Empfängern in einer angemessenen Zeit angekommen sind, sei bei diesem Antrag dahingestellt.

 

Was hingegen alle Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser schwierigen Zeit eint: sie mussten mit den neuen Gegebenheiten – hier im speziellen mit den jeweiligen Voraussetzungen der Hilfen und der entsprechenden Höhen – zurechtkommen und Anträge korrekt ausfüllen. Dies natürlich oftmals unter Einbeziehung von Steuerberatern. Zumindest bei jenen Unternehmen, die sich ihren Steuerberater noch leisten konnten.

 

Zahlreiche EPU scheuen sich in Anbetracht ihrer finanziellen Situation aber davor, sich an einen Steuerberater zu wenden, da sie befürchten, dass die damit einhergehenden Kosten die Hilfszahlungen auffressen könnten. Schlimmstenfalls fallen am Ende sowohl die Unternehmerinnen und Unternehmer um ihre Unterstützung um, als auch die Steuerberater um ihre Beratungshonorare – eine Lose-Lose-Situation auf beiden Seiten.

 

Aus diesem Grund soll sichergestellt werden, dass betroffenen Unternehmen ein kostenloser Zugang zu einer fachkundigen Beratung ermöglicht wird. Eine Möglichkeit hierfür wäre die Ausgabe von zweckgebundenen Beratungsgutscheinen, um so einen umfassenden Zugang zu Wirtschaftshilfen – gerade in dieser für Unternehmen besonders schwierigen Zeit – zu ermöglichen. Denn jedes Unternehmen, das in der aktuellen Situation gerettet werden kann, ist ein wirtschaftlicher, aber auch persönlicher und sozialer Hoffnungsschimmer für die Zukunft.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, wie weitere Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die Unternehmerinnen und Unternehmern einen kostenlosen Zugang zu einer fachkundigen Beratung hinsichtlich der unterschiedlichen und teils überschneidenden Wirtschaftshilfen ermöglichen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Weitgasser eh.

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.