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Nr. 135-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 135–ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn – betreffend nicht bezogene Beihilfen durch Salzburger Sozialverbände

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend nicht bezogene Beihilfen durch Salzburger Sozialverbände vom 7. Jänner 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Sind der Salzburger Landesregierung gleichartige Fälle von „nicht bezogener Beihilfen“ durch Salzburger Sozialhilfeverbände bekannt?

 

Die Fragen 1 bis 9 sind nicht beantwortbar, da in Salzburg keine Sozialhilfeverbände existieren. SeniorInnen-Wohnhäuser werden überwiegend direkt von den Gemeinden selbst oder für diesen Zweck gegründeten Gemeindeverbänden (§ 28 Salzburger Sozialhilfegesetz) geführt. Die Beihilfe nach dem GSBG wird direkt von diesen Rechtsträgern geltend gemacht (§ 6 Abs.1 Satz 1 Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz GSBG), die hier steuerpflichtig wie auch beihilfenberechtigt sind. Die Sozialabteilung fungiert hier nur als Einbringungsstelle (§ 8 GSBG), die die Erklärungen sammelt und an das Finanzamt weiterleitet. Eine inhaltliche Prüfung ist hier nicht vorgesehen; der Sozialabteilung liegen auch keine weiteren Angaben über die beihilfenrelevanten Umstände beim jeweiligen Rechtsträger vor. Die vom Finanzamt angewiesene Beihilfe wird von der Landesbuchhaltung entsprechend den Anträgen auf die Gemeinden aufgeteilt.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) auf das GSBG Anwendung finden (§ 4 GSBG). Laut Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen (siehe auch Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 3819/J-BR durch den Bundesminister für Finanzen vom 22.02.2021) greift daher hier die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung nach § 48a BAO.

 

Zu Frage 2: Wenn ja, welche Beträge bzw. Beihilfen können seitens der Salzburger Sozialhilfeverbände in der gegenständlichen Thematik von den Finanzbehörden eingefordert werden (bitte um Aufschlüsselung der Beträge nach Sozialhilfeverbänden und den jeweiligen Anspruchsjahren)?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.

Zu Frage 3: Welche Beträge bzw. Beihilfen können seitens der Salzburger Sozialhilfeverbände in der gegenständlichen Thematik aller Voraussicht nach nicht mehr von den Finanzbehörden eingefordert werden, da die Ansprüche bereits verjährt sind (bitte um Aufschlüsselung der

verjährten Beträge nach Sozialhilfeverbänden und den jeweiligen Anspruchsjahren)?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 4: Wie stellt sich die Rechtslage bzw. die Rechtsansicht der Finanzbehörden in der gegenständlichen Thematik rund um die eventuell in Salzburg nicht bezogenen Beihilfen durch die Salzburger Sozialhilfeverbände dar?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 5: Hat sich die Rechtslage bzw. die Rechtsansicht der Finanzbehörden seit dem Inkrafttreten des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes (GSBG) verändert bzw. herrschte eine unklare Auslegungspraxis seitens der Finanzbehörden?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 6: Bestehen nach fachlicher Einschätzung der Landesregierung für die Salzburger Sozialhilfeverbände rechtliche Möglichkeiten, um auch im Anlassfall die vor dem Jahr 2015 angefallenen, jedoch nicht beanspruchten Beihilfen vom Finanzamt zu erhalten?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 7: Wenn ja, wie begründet die Salzburger Landesregierung ihre Beurteilung?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 8: Wenn nein, wie begründet die Salzburger Landesregierung ihre Beurteilung?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 9: Falls hinsichtlich der Thematik tatsächlich eine unklare Rechtsansicht seitens der Finanzbehörden vorherrschte bzw. teils nach wie vor vorherrscht, inwiefern wird die Salzburger Landesregierung eine endgültige Klärung der rechtlichen Lage veranlassen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.

 

 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 2. März 2021

 

Dr. Schellhorn eh.