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Nr. 167-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend die an der Volksschule Rif-Rehhof gesetzten Maßnahmen gegen einen Volksschüler, dessen Eltern ihr Einverständnis für die Durchführung freiwilliger Corona-Schnelltestungen nicht erteilten

 

 

Durch den mit BGBl. II Nr. 56/2021 novellierten § 35 der Covid-19-Schulverordnung 2020/2021 (C-SchV= 2020/21) wurde, beginnend mit 8. Februar 2021, als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht normiert, dass Schülerinnen und Schüler am ersten Tag einer Woche, an welchem sie sich in der Schule aufhalten, einen von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten Schnelltest, der für eine Probennahme im anteriornasalen Bereich in Verkehr gebracht wurde, an der Schule durchführen und vorlegen. Schülerinnen und Schüler an Volksschulen und Sonderschulen sowie Schülerinnen und Schüler, welche sich mehr als zwei Tage einer Woche an der Schule aufhalten, haben zweimal wöchentlich Tests an der Schule durchzuführen und vorzulegen.

 

Vor Einführung dieser verpflichtenden Corona-Schnelltests stellte das BMBWF österreichischen Schulen Antigen-Schnelltests als Serviceleistung zur Verfügung, um auftretende Symptome bei den Schülerinnen und Schülerin und dem Personal an der Schule (also Verdachtsfälle) abzuklären, wobei – etwa in einem Schreiben der Bildungsdirektion Salzburg an die Eltern/Erziehungsberechtigten vom 11. November 2020 – ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Teilnahme „selbstverständlich freiwillig“ erfolge und „niemand zu diesem Test gezwungen“ werde.

 

Mit an die Eltern und Erziehungsberechtigten gerichteten Schreiben vom 9. Jänner 2021 kündigte der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Einführung von regelmäßigen, kostenlosen („Nasenbohrer“-)Selbsttests für Schülerinnen und Schüler in Österreich an. In gegenständlichem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass, insoweit das Kind eine Volks- oder Sonderschule besucht, die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten den Test und die Instruktion in der Schule des Kindes erhalten und das Kind dann unter deren Aufsicht den Test zu Hause durchführen kann. Ausdrücklich wurde in gegenständlichem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Selbsttests ein kostenloses Angebot an das Kind bzw. die Eltern/Erziehungsberechtigten sind und Letztere (und natürlich auch das Kind) keine Konsequenzen erwarten, wenn dieses Angebot nicht angenommen wird. Diese Tests für Schülerinnen und Schüler wurden an den österreichischen Schulen ab dem 18. Jänner 2021 ausgegeben.

 

Am 28. Jänner 2021 veröffentlichte die Kronen Zeitung in ihrer Ausgabe für das Bundesland Salzburg einen Artikel mit dem Titel: „MUSSTE SICH WEGSETZEN Volksschüler ohne Test von Lehrerin ausgegrenzt“. In gegenständlichem Artikel wird darüber berichtet, dass in der Volksschule Rif-Hallein ein Schüler, dessen Eltern ihr Kind nicht testen lassen wollten, deshalb weggesetzt und aufgefordert wurde, von den Schulkollegen Abstand zu halten, wenngleich die in der C-SchVO 2020/21 normierten, verbindlich geltenden Allgemeinen Hygienereglungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemien (Hygienebestimmungen) in Klassen- und Gruppenräumen einen Mindestabstand ausdrücklich nicht vorsahen und nach wie vor nicht vorsehen. Die Direktorin der Volksschule Rosmarie Böhm-Hofer habe diese Maßnahmen wörtlich wie folgt gerechtfertigt: „Wir wollen nicht, dass sich jemand ansteckt. Wenn man sich nicht testen lässt, muss man das als Konsequenz ertragen.“

 

Da die unterzeichneten Abgeordneten den gegenständlichen Vorfall auch aus generalpräventiven Erwägungen für aufklärungsbedürftig erachten und Aufklärung darüber begehren, ob sich an Salzburger Pflichtschulen gleich oder ähnlich gelagerte Fälle ereignet haben, stellen diese die

 

Anfrage:

 

  1. An welchen Salzburger Pflichtschulen, die keine Bundesschulen sind, wurden beginnend mit 18. Jänner 2021 kostenlose („Nasenbohrer“-)Selbsttests für Schülerinnen und Schüler zum Zwecke der freiwilligen COVID-19-Testung verteilt?

 

  1. Wie vielen Schülerinnen und Schülern an Salzburger Pflichtschulen, die keine Bundesschulen sind, wurde durch die mit 18. Jänner 2021 beginnende Ausgabe kostenloser („Nasenbohrer“-)Selbsttests die Möglichkeit eröffnet, sich dadurch regelmäßig freiwillig einer COVID-19-Testung zu unterziehen?

 

  1. Bei wie vielen Schülerinnen und Schülern an Salzburger Pflichtschulen, die keine Bundesschulen sind, unter 14 Jahren haben die Eltern/Erziehungsberechtigten ihr Einverständnis für die Durchführung der freiwilligen („Nasenbohrer“-)Selbsttests, deren Ausgabe mit 18. Jänner 2021 begonnen hat, nicht erteilt?

 

  1. Sind Ihnen, neben dem am 28. Jänner 2021 in der Ausgabe für das Bundesland Salzburg der Kronen Zeitung veröffentlichten Fall mit Titel: „MUSSTE SICH WEGSETZEN Volksschüler ohne Test von Lehrerin ausgegrenzt“ weitere Fälle an Salzburger Pflichtschulen, die keine Bundesschulen sind, bekannt, in welchen von Lehrkräften gegen Schülerinnen und Schüler unter 14 Jahren Maßnahmen verhängt wurden, weil deren Eltern/Erziehungsberechtigte ihr Einverständnis für die Durchführung der freiwilligen („Nasenbohrer“-)Selbsttests, deren Ausgabe mit 18. Jänner 2021 begonnen hat, nicht erteilt haben?

 

  1. Wenn ja, wie viele Fälle sind Ihnen an welchen Salzburger Pflichtschulen, die keine Bundesschulen sind, bekannt?

 

  1. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gegen die Schülerinnen und Schüler jeweils gesetzt?

     

  2. Wann hat sich der am 28. Jänner 2021 in der Ausgabe für das Bundesland Salzburg der Kronen Zeitung veröffentlichte Fall in der Volksschule Rif-Rehhof ereignet?

 

  1. Waren zu diesem Zeitpunkt in der Volksschule Rif-Rehhof, dem § 4 Abs. 3 der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 entsprechend, die allgemein geltenden Hygienebestimmungen durch Anschlag am Schulstandort gut sichtbar ausgehängt?

 

  1. Wenn ja, wurde in den in der Volksschule Rif-Rehhof ausgehängten Hygienebestimmungen darauf hingewiesen, dass Schülerinnen und Schüler, welche an den freiwilligen („Nasenbohrer“-)Selbsttests nicht (regelmäßig) teilnehmen, als Konsequenz dafür in den Klassen- und/oder Gruppenräumen von den anderen Kindern weggesetzt werden und diese in den Klassen- und/oder Gruppenräumen von den anderen Kindern einen Abstand halten müssen?

 

  1. Wurden die Eltern/Erziehungsberechtigten, für den Fall, dass sie ihr Einverständnis für die Durchführung der freiwilligen („Nasenbohrer“-)Selbsttests nicht erteilen sollten, von der Schulleitung der Volksschule Rif-Rehhof im Vorfeld davon in Kenntnis gesetzt, dass die nicht erteilte Einwilligung hiezu Maßnahmen zur Folge haben wird, welche gegen die Schülerin oder den Schüler gesetzt werden?

 

  1. Wenn ja, in welcher Form wurde dies den Eltern/Erziehungsberechtigten zur Kenntnis gebracht?

 

  1. Wenn ja, wurde den Eltern/Erziehungsberechtigten zur Kenntnis gebracht, welche konkreten Maßnahmen diesfalls gegen die Kinder gesetzt werden?

 

  1. Lassen sich die im Artikel der Ausgabe für das Bundesland Salzburg der Kronen Zeitung vom 28. Jänner 2021 beschriebenen, gegen den Schüler der Volksschule Rif-Rehhof gesetzten Maßnahmen nach Ihrem Dafürhalten mit den Bestimmungen der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 samt Anlage A in der damals geltenden Fassung in Einklang bringen?

 

  1. Wenn ja, warum?

 

  1. Lassen sich die im Artikel der Ausgabe für das Bundesland Salzburg der Kronen Zeitung vom 28. Jänner 2021 beschriebenen, gegen den Schüler der Volksschule Rif-Rehhof gesetzten Maßnahmen nach Ihrem Dafürhalten mit der Beilage zum Erlass des BMBMF GZ 2020-0.787.653 („Maßnahmen zur Reduktion der COVID-19-Infektionszahlen Unterrichtsbetrieb ab 7. Dezember 2020“) in Einklang bringen?

 

  1. Wenn ja, warum?

 

  1. Lassen sich die im Artikel der Ausgabe für das Bundesland Salzburg der Kronen Zeitung vom 28. Jänner 2021 beschriebenen, gegen den Schüler der Volksschule Rif-Rehhof gesetzten Maßnahmen nach Ihrem Dafürhalten mit den (unter anderem) in Volksschulen als verbindlich geltenden „COVID-19 Hygiene-, Präventions- und Verfahrensleitlinien für Gesundheits- und Bildungsbehörden“, veröffentlicht vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Oktober 2020, in Einklang bringen?

 

  1. Wenn ja, warum?

 

  1. Lassen sich die im Artikel der Ausgabe für das Bundesland Salzburg der Kronen Zeitung vom 28. Jänner 2021 beschriebenen, gegen den Schüler der Volksschule Rif-Rehhof gesetzten Maßnahmen nach Ihrem Dafürhalten mit dem von der WHO, der IFRC und der UNICEF herausgegebenen Leitfaden zur Prävention und Bekämpfung von sozialer Stigmatisierung „Soziale Stigmatisierung durch COVID-19“ in Einklang bringen?

 

  1. Wenn ja, warum?

 

  1. Würden Sie den Umstand, dass ein Volksschulkind, welches – bevor Schnelltests als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht verpflichtend eingeführt wurden - einen „freiwilligen“ Corona-Selbsttest mangels Einwilligung der erziehungsberechtigten Person(en) nicht durchführte, als „Fehlverhalten“ des Kindes beurteilen, welches ein Erziehungsmittel gemäß § 47 Abs. 1 SchuG i. V. m. § 8 Abs. 1 lit. b Schulordnung rechtfertigt?

 

  1. Wenn ja, warum?

 

  1. Lag Ihren Informationen zufolge zum vorfallsgegenständlichen Zeitpunkt eine wie auch immer geartete Rechtsgrundlage, Verhaltensleitlinie oder auch nur eine offizielle Empfehlung dafür vor, um über eine Schülerin oder einen Schüler an einer Salzburger Pflichtschule, welche keine Bundesschule ist, für den Fall der Nichtdurchführung eines freiwilligen Corona-Selbsttests sie/ihn ausgrenzende Maßnahmen, wie das Wegsetzen von den anderen Kindern im Klassen- und/oder Gruppenraum und die Aufforderung, von den anderen Kindern im Klassen- und/oder Gruppenraum Abstand zu halten, verhängen zu können?

 

  1. Wenn ja, welche?

 

  1. Hat sich die Bildungsdirektion für Salzburg im Vorfeld oder nach der mit 18. Jänner 2021 beginnenden Ausgabe der kostenlosen und freiwilligen („Nasenbohrer“-)-Selbsttests an die Schulleitungen und/oder das Lehrpersonal der Salzburger Pflichtschulen, welche keine Bundesschulen sind, gewandt und diesen Verhaltensrichtlinien, Anordnungen oder Empfehlungen für den Fall vorgegeben, dass Eltern/Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schülern unter 14 Jahren ihr Einverständnis zur Durchführung dieser freiwilligen Tests nicht erteilen sollten?

 

  1. Wenn ja, welche?

 

  1. Hat die im Artikel der Ausgabe für das Bundesland Salzburg der Kronen Zeitung vom 28. Jänner 2021 namentlich genannte Schuldirektorin der Volksschule Rif-Rehhof Rosmarie Böhm-Höfer dem Lehrpersonal der Volksschule Rif-Rehhof angeordnet, gegen Schülerinnen und Schüler für den Fall der Nichtdurchführung eines freiwilligen Corona-Selbsttests Maßnahmen, wie das Wegsetzen von den anderen Kindern im Klassen- und/ oder Gruppenraum und die Aufforderung, von den anderen Kindern im Klassen- und/oder Gruppenraum Abstand zu halten, zu setzen?

 

  1. Wenn ja, welche exakten Maßnahmen wurden von der Schulleiterin angeordnet?

 

  1. Ist Ihnen bekannt, ob der im Artikel der Ausgabe für das Bundesland Salzburg der Kronen Zeitung vom 28. Jänner 2021 veröffentlichte Fall an der Volksschule Rif-Rehhof, respektive die gegen das Kind gesetzten Maßnahmen, bereits zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Schuldirektorin der Volksschule Rif-Rehhof Rosmarie Böhm-Höfer und/oder weitere Lehrkräfte geführt haben?

 

 

Salzburg, am 10. März 2021

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.