Meldung anzeigen


Nr. 168-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend Schließung von Gastronomie und Hotellerie

 

 

Am 15. Februar 2021 beschloss die österreichische Bundesregierung in Abstimmung mit den Landeshauptleuten, dass Gastronomie und Hotellerie allem Anschein nach bis zumindest Ostern weiter im Lockdown verharren müssen. Gerade diese Branchen sind seit 2. November 2020 geschlossen und – vor allem im touristisch geprägten Salzburg – am härtesten betroffen. Experten gehen davon aus, dass gerade durch diese – anscheinend von Ihnen mitgetragene – Entscheidung jeder vierte Betrieb in der Gastronomie und jeder fünfte Beherbergungsbetrieb die Pandemie nicht überleben wird.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Haben Sie sich bei den in der Präambel genannten Verhandlungen für eine Schließung der Gastronomie und Hotellerie ausgesprochen (wir ersuchen um eine Beantwortung mit ja oder nein und nicht um eine Chronik des Pandemieverlaufs samt einhergehender Infektionszahlen, Virusmutationen, etc.)?

     

  2. Welchen Plan haben Sie erarbeitet, um durch Schließung der Gastronomie und Hotellerie die Infektionszahlen zu senken?

 

  1. Unterstützen Sie die Forderung der Wirtschaftskammer und auch des Salzburger Wirtschaftsbundes, in Ihrer Funktion als Mitglied des erweiterten Landesvorstandes des Wirtschaftsbundes, dass die Gastronomie und Hotellerie umgehend öffnen darf (wir ersuchen um eine Beantwortung mit ja oder nein)?

 

  1. Welche Vorkehrungen wird die Salzburger Landesregierung ergreifen, um die von den Maßnahmen betroffenen Betriebe zu unterstützen?

 

  1. Welche begleitenden Maßnahmen wird die Salzburger Landesregierung ergreifen, um die Hotellerie zu unterstützen?

 

  1. Werden Sie sich in Ihrer Funktion als Landeshauptmann dafür einsetzen, dass die Gastronomie unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Sicherheitskonzepten umgehend öffnen darf (wir ersuchen um Beantwortung mit ja oder nein)?

  2. Werden Sie sich in Ihrer Funktion als Landeshauptmann dafür einsetzen, dass die Hotellerie unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Sicherheitskonzepten umgehend öffnen darf (wir ersuchen um Beantwortung mit ja oder nein)?

 

  1. Wie hoch wird der Entfall der Einnahmen für das Land Salzburg durch die wahrscheinlich verringerte Einhebung (gemeinschaftlicher) Landesabgaben aufgrund der Schließung von Gastronomie und Hotellerie für die Kalenderjahre 2021 und 2022 geschätzt (wir ersuchen um zahlenmäßige Schätzung in –EUR sowie um prozentuelle Veränderung der verringerten Einnahmen zum jeweils vorangegangenen Kalenderjahr)?

 

 

Salzburg, am 4. März 2021

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.