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Nr. 169-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend COVID-19-Impfpauschale für Sprengelärzte

 

 

Wie vor kurzem durch die Medien bekannt geworden ist, wurde im Salzburger Messezentrum die erste Impfstraße im Bundesland Salzburg in Betrieb genommen. Sie umfasst eine Kapazität, die bis zu 22.000 Impfungen wöchentlich möglich machen soll. Bereits seit Anfang Dezember 2020 wurde das Rote Kreuz mit der Durchführung betraut. Jedoch wurde durch Medienberichte bekannt, dass heimische Ärzte in Salzburg ein zukünftiges Impfchaos vermuten, weil noch zu wenig Kapazitäten vorhanden sind.

 

Deshalb ist es besonders wichtig, dass Sprengelärzte in die Impfkampagne eingebunden werden. Dem Sprengelarzt obliegt in den Gemeinden des Landes Salzburg die Sicherstellung ärztlicher Hilfe und er ist verpflichtet, jeder erkrankten oder verunglückten Person in der Gemeinde ohne Rücksicht auf die Zahlungsfähigkeit, die notwendige ärztliche Hilfe zu leisten. Außerdem ist er bei der Mitwirkung bei der Durchführung örtlicher Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und bei der Vornahme von öffentlichen Impfungen einzusetzen.

 

Viele Menschen haben eine besonders vertrauensvolle Beziehung zu ihrem Sprengel- bzw. Hausarzt. Sie wollen sich besonders in dieser heiklen Entscheidung nicht alleingelassen fühlen und ziehen deswegen die amikale Atmosphäre bei einem bekannten Arzt der maschinellen Abfertigung in einer Teststraße vor.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wieviel erhalten Sprengelärzte für die COVID-19-Impfungen?

 

  1. Erhält ein Sprengelarzt für jeden ihm anvertrauten Sprengel diese Pauschale?

 

  1. Auf welcher Basis wird die Pauschale berechnet?

 

  1. Dürfen COVID-19-Impfungen von medizinisch geschultem Personal, wie Pflegekräfte oder Krankenschwestern, gesetzt werden?

     

  2. Wer führt die Impfung durch?

  3. Welche Ausbildung ist für das Setzen der Injektion notwendig?

 

  1. Wieviel zahlt der Patient für eine Impfung gegen Corona bei seinem Sprengelarzt, aufgegliedert in die Kosten für den Impfstoff und die Leistung des Arztes?

 

  1. Ist die zweite Impfung in den in Frage 7. genannten Kosten enthalten?

 

  1. Wenn nein, wie hoch sind die Kosten für die zweite Impfung, aufgegliedert in die Kosten für den Impfstoff und die Leistung des Arztes?

 

  1. Wie viele Sprengelärzte gibt es in Salzburg (wir ersuchen um Nennung nach Sprengel)?

 

  1. Wie viele Sprengelärzte haben sich bereit erklärt, die Impfung durchzuführen, aufgegliedert nach Bezirken?

 

  1. Wie viele Sprengelärzte wurden mit Stichtag 8. März 2021 gegen COVID-19 geimpft?

 

  1. Wurden Impfungen von Sprengelärzten aufgrund von Impfstoffmangel verschoben?

 

  1. Wenn ja, wie viele?

 

  1. Wenn ja, warum wurde nicht genügend Impfstoff organisiert?

 

  1. Wenn ja, wann werden diese Impfungen nachgeholt?

 

 

Salzburg, am 8. März 2021

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.