Meldung anzeigen


Nr. 145-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA an Landesrat DI Dr. Schwaiger (Nr. 145-ANF der Beilagen) betreffend das Tierschutzhaus Pinzgau

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA betreffend das Tierschutzhaus Pinzgau vom 3. Februar 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie lauten die genauen Vergleichszahlen zu den in BEA-175 gelieferten Daten für 2019 und 2020 (um Auflistung untergliedert nach Kurz- und Langstrecke sowie Sendungen, Anzahl und Destinationen für beide Jahre wird ersucht)?

 

Wie bereits im Jahr 2020 ausgeführt, war nicht die Datenlage anders als im Jahr davor, sondern die Fragestellung.

 

Kurzstreckentransporte

 

2019:
Deutschland: 96 Sendungen mit 304 Tieren

Italien: 356 Sendungen mit 7.078 Tieren

 

2020:
Deutschland: 45 Sendungen mit 287 Tieren

Italien: 387 Sendungen mit 6.017 Tieren

 

Langstreckentransporte

 

2019:

Italien: 549 Sendungen mit 8.617 Tieren

Polen: 191 Sendungen mit 6.583 Tieren

Spanien: 221 Sendungen mit 13.224 Tieren

 

2020:

Italien: 374 Sendungen mit 5.283 Tieren

Polen: 207 Sendungen mit 7.037 Tieren

Spanien: 177 Sendungen mit 9.213 Tieren

 

In den Jahren 2018 wurden 36.573 Kälber, 2019 rund 35.528 Kälber und 2020 gab es bereits einen spürbaren Rückgang auf insgesamt 27.615 Kälber, die in die EU gebracht wurden.

 

Bei der Anzahl der „Sendungen“ handelt es sich um die Anzahl der ausgestellten Gesundheitszeugnisse und nicht notwendigerweise um die Anzahl der LKW’s. Üblicherweise sind mehrere Händler und mehrere Bestimmungsorte an einer Verbringung mit einem Transportmittel beteiligt. Daher ist die Anzahl der Fahrten deutlich geringer. Bei den verbrachten Tieren handelt es sich um Tiere mit Österreich als Geburtsort und nicht ausschließlich um Tiere mit Salzburg als Geburtsort.

 

Zu Frage 2: Ist die Planung des Pinzgauer Tierschutzhauses abgeschlossen?

 

Die Planung des Tierheimes Pinzgau ist insoweit abgeschlossen, sodass die benötigten Räumlichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für die Tiere fertig durchgeplant sind. Einzelne Änderungen im Bereich von Detailausstattungen, wie z. B. die zu verwendenden Materialien, sind noch den jeweiligen Anforderungen anzupassen.

 

Zu Frage 3: Ist die Umwidmung erfolgt?

 

Das Ansuchen auf Einzelbewilligung im Raumordnungsverfahren wurde bei der Gemeinde Bruck im Dezember 2020 gestellt. Dieses Ansuchen soll bei der nächstmöglichen Gemeindevertretungssitzung (vermutlich im April 2021) behandelt werden.

 

Zu Frage 4: Wurde der Baurechtsvertrag geschlossen?

 

Der Baurechtsvertrag zwischen der Caritas der Erzdiözese Salzburg und dem Land Salzburg liegt grundsätzlich vor. Dieser wird derzeit von den entsprechenden Stellen abgestimmt.

 

Zu Frage 5: Wurde der Trägerverein bereits gegründet?

 

Der Trägerverein wurde mit den ordentlichen Mitgliedern des Caritasverbandes der Erzdiözese Salzburg und dem Land Salzburg unterzeichnet.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, wie lautet er und welche Mitglieder/vertretenen Institutionen finden sich dort?

 

Die Bezeichnung des Vereins lautet „Tierheim Pinzgau“ und ordentliche Mitglieder sind die Caritas der Erzdiözese Salzburg und das Land Salzburg.

 

Zu Frage 6: Wann ist der voraussichtliche Baubeginn?

 

Sobald die entsprechenden baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, wird mit dem Bau begonnen (Schätzung Baubeginn: Wahrscheinlich Ende 2. Quartal 2021).

Zu Frage 6.1.: Ab wann soll die Nutzung erfolgen?

 

Mit der Nutzung wird je nach Fertigstellung des Baues so rasch wie möglich begonnen werden (Schätzung Bauzeit: 12 bis 14 Monate).

 

Zu Frage 7: Welche Hilfen bzw. welche Unterstützung hat Gabys Gnadenhof seit der letzten Anfragebeantwortung (BEA-150) von Landesseite aus erhalten (betreffend Vermittlung der Tiere, Pflege der Tiere, Futter etc.)?

 

Nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes ist die zuständige Behörde die Bezirksverwaltungsbehörde. Für die betreffende private Tierhaltung gab es seit der letzten Anfragebeantwortung von Seiten des Landes Salzburg keine Zuwendungen.

 

Zu Frage 7.1.: Welche Erfolge hinsichtlich der Reduzierung der Anzahl der Tiere gibt es zwischenzeitlich?

 

Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Anfrage mitgeteilt, dass es im Jahr 2020 folgende Reduktionen gegeben hat:

 

  • Rinder: 8 Zebus weniger

  • Kleine Wiederkäuer: 30 Schafe und 6 Ziegen weniger

  • Equiden: 26 Ponies bzw. Kleinpferde weniger

 

Zu Frage 7.2.: Wie ist die weitere Vorgangsweise?

 

Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Anfrage mitgeteilt, dass die weitere Vorgehensweise in der Kontrolle der Durchführung der bescheidmäßig aufgetragenen Maßnahmen liegen wird.

 

Zu Frage 8: Wie viele Katzen wurden 2020 im Rahmen dieser Aktion kastriert?

 

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 488 Katzen kastriert.

 

Zu Frage 9: Wie hoch waren die Ausgaben für die Kastrationen 2020?

 

Das Land Salzburg hat für die Katzenkastrationsaktion € 16.622,-- aufgewendet.

 

Zu Frage 10: Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind geplant, um diesem massiven Einbruch entgegenzutreten?

 

Die Anzahl der jährlich kastrierten halbwild oder wildlebenden Katzen war in den letzten drei Jahren relativ konstant.

Im Jahr 2018 wurden 424 Katzen, im Jahr 2019 wurden 456 Katzen und im Jahr 2020 wurden 488 Katzen über die Kastrationsaktion kastriert.

 

Zu Frage 11: Welche Aufklärungs- und Informationskampagnen sind geplant?

 

Neben den Informationen auf der Homepage des Landes Salzburg sind derzeit keine weiteren Informationskampagnen geplant.

Die Informationen sind unter dem folgenden Link zu entnehmen: https://www.salzburg.gv.at/themen/aw/veterinaermedizin/tierschutzombudsmann-2/katzenkastrationsaktion.

 

Zu Frage 12: Wenn der/die Landwirt/in sagt, dass die Katzen nicht ihm/ihr gehören, wie ist dann die Vorgehensweise?

 

Bei Katzen, die keinem Halter oder Besitzer zugeordnet werden können, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese Tiere über die Kastrationsaktion kastrieren zu lassen.

 

Zu Frage 13: Werden diese Tiere – da es sich lt. TSchG 2005 um Fundtiere § 30 handelt - eingefangen und zu einem/er Verwahrer/in bzw. ins Tierheim gebracht?

 

Halbwild oder wildlebende Katzen werden nicht als Tiere im Sinne des § 30 angesehen.

Diese Tiere sind das Leben in freier Natur gewöhnt und ein Verbringen in ein Tierheim ist aus tierschutzrelevanter Sicht abzulehnen.

Es ist auch zu erwarten, dass diese oft scheuen und wilden Tiere den Rest ihres Lebens im Tierheim verbringen müssten, da sie sehr schwer bis gar nicht vermittelbar sind. Eine derartige Vorgehensweise ist aus Tierschutzsicht keinesfalls zu befürworten.

 

Zu Frage 13.1.: Wenn ja, wer organisiert das? Wer übernimmt das Fangen und wer trägt die Kosten?

 

Siehe Beantwortung Frage 13.

 

Zu Frage 14: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung Frage 13.

 

Zu Frage 14.1.: Gibt es Unterstützung durch die Landwirtschaftskammer?

 

Diesbezüglich ist die Landwirtschaftskammer nicht involviert.

 

Zu Frage 14.2.: Wenn ja, welche?

 

Siehe Beantwortung Frage 14.1.

Zu Frage 15: Wie viele Zuchten (von Landwirten/innen) wurden seit 1. April 2016 angemeldet (um Auflistung nach Bezirken wird ersucht)?

 

  • Magistrat Salzburg: 0

  • BH Salzburg-Umgebung: 5

  • BH Hallein: 4

  • BH St. Johann/Pg.: 2 (davon wurde eine wieder abgemeldet)

  • BH Tamsweg: 1

  • BH Zell am See: 3

 

Zu Frage 16: Warum werden die medizinischen Kosten (ausgenommen ein Drittel der Kastrationskosten) für Tiere, die im Rahmen einer Kastrationsaktion eingefangen werden, nicht übernommen?

 

Über die Kastrationsaktion wird nur ein Teil der Kastrationskosten übernommen. Eine Kostenübernahme für darüberhinausgehende Aufwendungen ist derzeit nicht vorgesehen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, derartige Kosten zur Gänze zu übernehmen.

Bei Fundtieren werden Kosten vom Land Salzburg sehr wohl übernommen. Diese Kosten sind jedoch nach dem Tierschutzgesetz in weiterer Folge vom Halter oder Besitzer, sofern dieser gefunden werden kann, zu tragen.

 

Zu Frage 16.1.: Auf welcher Rechtsgrundlage ist das begründet?

 

Siehe Beantwortung Frage 13 bzw. Frage 16.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 8. März 2021

 

DI Dr. Schwaiger eh.