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Nr. 149-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser an Landeshauptmann Dr. Haslauer (Nr. 149-ANF der Beilagen) betreffend die Bewahrung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Erlangung einer weiteren

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend die Bewahrung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Erlangung einer weiteren vom 3. Februar 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Wie oft wurde in den Jahren 2014 bis 2020 die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Salzburg beantragt und wie oft wurde sie bewilligt (wir ersuchen Sie jeweils um Aufschlüsselung nach Jahren und Rechtsgrund (§ 28 Abs. 1 Z. 1 oder § 28 Abs. 1 Z. 2 oder § 28 Abs. 2 StbG)?

 

Dieser Übersicht kann entnommen werden, wie viele Anträge auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft in den letzten sieben Jahren gestellt sowie bewilligt wurden. Hinsichtlich der erfolgten Bewilligungen kann darüber hinaus der Rechtsgrund (vgl. dazu die anschließenden Anmerkungen) entnommen werden.

 

 

 

 

Rechtsgrund

Jahr

Anträge

Bewilligungen

§ 28 Abs. 1 Z. 1

§ 28 Abs. 1 Z. 2

§ 28 Abs. 2

2014

12

9

2

1

6

2015

18

12

1

3

8

2016

27

10

2

0

8

2017

31

16

0

1

15

2018

26

11

2

1

8

2019

18

7

1

3

3

2020

18

5

2

2

1

 

 

 

 

Anmerkungen:

 

§ 28 Abs. 1 Z. 1

das sind Fälle, wo das Vorliegen von „Staatsinteresse“ festgestellt wird

§ 28 Abs. 1 Z. 2

das sind mj. Antragsteller

§ 28 Abs. 2

in diesen Fällen hat der Antragsteller besondere Umstände („extreme Beeinträchtigungen“) im Privat- und Familienleben nachzuweisen, die eine Beibehaltung erforderlich machen. Durch die strenge Spruchpraxis der Gerichte sind in der Praxis nur wenige positive Erledigungen möglich.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 16. März 2021

 

Dr. Haslauer eh.