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Nr. 299 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Teufl betreffend rasche Auszahlung von Coronahilfen

 

 

Die Bundesregierung stellt laut eigenen Aussagen Betrieben Umsatzentschädigungen bzw. Coronahilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung. Ob Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz, die Zahlungen kommen nicht oder nicht zeitgerecht bei den Unternehmen an. Aufgrund der mittlerweile eklatanten finanziellen Notlage zahlreicher Unternehmen erscheint daher eine nahende Insolvenzwelle bereits im Frühsommer als realistisch.

 

Daher braucht es Rechtssicherheit, sodass Planbarkeit, Liquidität und dementsprechend eine Koppelung der Förderzusagen samt einem verbindlichen Zahlungsziel das Überleben in der Privatwirtschaft garantiert. Die Förderungszusage der jeweiligen zuständigen Abwicklungsstelle muss in Zukunft an einen Auszahlungstermin gekoppelt werden. Da ein reibungsloser und Rechtssicherheit gebender Prozess garantiert sein sollte, müssen ebenfalls Pönalen seitens der auszahlenden Gebietskörperschaft in Form von Verzugszinsen angedacht werden, um den Fördernehmern die größtmögliche Planbarkeit zu geben.

 

Als zweiter Schritt soll eine Gesetzesvorlage geschaffen werden, die Banken dazu verpflichtet, staatliche Förderzusagen als Sicherheit zu akzeptieren, damit staatlich-subventionierte Kreditinstitute endlich auch ihrer tatsächlichen Funktion als Wirtschaftsmotor nachkommen können und Kurzzeitkredite ermöglicht werden, die zu günstigen Konditionen nach Erhalt der staatlichen Fördersummen vom Fördernehmer wieder zurückbezahlt werden sollen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, sodass diese eine Gesetzesvorlage ausarbeitet, die im Sinne der Präambel eine rasche Auszahlung diverser Coronahilfen garantiert, konkret:

 

  1. die zugesagten staatlichen COVID-19-Fördermaßnahmen für Unternehmen sollen an ein verbindliches Zahlungsziel geknüpft werden;

 

  1. im Falle eines Zahlungsverzugs hat der Fördernehmer das Recht, Verzugszinsen gegen den Fördergeber geltend zu machen sowie

 

  1. bereits zugesagte staatliche COVID-19-Fördermaßnahmen und in Folge bestätigte Förderungen im Zuge der COVID-19-Wirtschaftshilfe sollen gesetzlich verpflichtend als Sicherheit für Bankkredite akzeptiert werden.

 

2.      Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Teufl eh.