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Nr. 302 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Mag. Scharfetter und Obermoser betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert wird

 

 

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie sind im Salzburger Tourismusgesetz 2003, LGBl Nr. 43, Maßnahmen zu setzen, um die Folgen der Krise für die Unternehmerinnen und Unternehmer des Bundeslandes Salzburg und für die Salzburger Tourismusverbände abzumildern. Folgende Maßnahmen sollen mit dem gegenständlichen Vorhaben gesetzt werden:

 

  • Die Amtsperiode der Ausschüsse von Tourismusverbänden soll bis September 2024 verlängert werden, wenn sie im Jahr 2021, 2022, 2023 oder im ersten Halbjahr 2024 enden würde, sodass eine Wahl erst Ende des Jahres 2024 stattzufinden hat.

  • Das Beschlusserfordernis im Ausschuss bei Anträgen an die Vollversammlung auf Erhöhung des Promillesatzes auf mehr als das Dreifache wird herabgesetzt (Zweidrittelmehrheit statt Einstimmigkeit). Promillesatzerhöhungen sind damit noch immer von einer großen Mehrheit legitimiert, lassen sich aber leichter umsetzen.

  • Die jährlichen Beitragserklärungen sind künftig auf elektronischem Weg abzugeben.

  • Den Beitragspflichtigen wird für den Verbandsbeitrag des Beitragsjahres 2021 eine Stundungsmöglichkeit eingeräumt, wenn sie einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % in den Vergleichsmonaten 12/2020 bis 02/2021 zu 12/2019 bis 02/2020 aufweisen und dies auch nachweisen. Die Stundung soll bis 15. Juni 2023 wirken. Es wird lediglich eine Stundung (also kein Entfall) der Verbandsbeiträge vorgeschlagen, sodass den Tourismusverbänden die Einnahmen – vom Zinsverlust der Stundungszinsen abgesehen – in gleicher Höhe, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt, zur Verfügung stehen. Den Tourismusverbänden steht die Aufnahme von Darlehen unter erleichterten Bedingungen zur Überbrückung dieses Zeitraums offen.

  • Wie bereits im Beitragsjahr 2020 soll auch im Beitragsjahr 2021 von einer Vorschreibung gewisser Nebenansprüche gemäß § 3 Abs 2 BAO abgesehen werden.

 

Weiters wird zu den einzelnen Bestimmungen erläuternd festgehalten:

 

Zu Z 1 (§ 11 Abs 3):

Zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird den beitragspflichtigen Unternehmerinnen und Unternehmern die Stundung ihres Verbandsbeitrages für das Beitragsjahr 2021 bis zum Jahr 2023 ermöglicht (siehe Erläuterungen zu § 40 Abs 8 bis 14). Damit ist für die Tourismusverbände jedoch eine vorübergehende Verringerung ihrer finanziellen Mittel verbunden. Um sicherzustellen, dass die Tourismusverbände auch in dieser Krisensituation wirtschaftlich handlungsfähig bleiben und sie ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen können, plant das Land Salzburg die Übernahme der Haftung, falls die Tourismusverbände sich für die Aufnahme eines Darlehens zur Überbrückung des Zeitraumes bis 2023 entscheiden.

 

Nach geltendem § 11 Abs 1 lit d würde es für die Aufnahme eines Darlehens eines Beschlusses der Vollversammlung der Tourismusverbände bedürfen. Da vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie die Abhaltung einer Vollversammlung jedoch nicht möglich bzw. ratsam ist, soll der neue Abs 3 vorsehen, dass die Aufnahme von Darlehen, die der Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie dienen, keiner Beschlussfassung der Vollversammlung bedarf, wenn das Land Salzburg die Haftung für ihre Rückzahlung übernimmt und sie die Laufzeit von fünf Jahren nicht überschreiten. Durch den Ausschluss der Zuständigkeit der Vollversammlung kommt § 18 Abs 1 erster Satz zur Anwendung, wonach die Aufnahme eines solchen Darlehens dem Vorstand obliegt.

 

Zu Z 2 (§ 12 Abs 1a):

Gemäß § 12 Abs 1 beträgt die Funktionsperiode des Ausschusses von Tourismusverbänden fünf Jahre. Da wegen der COVID-19-Pandemie in den touristisch wichtigsten Bereichen (Hotellerie, Gastronomie etc.) die Umsätze seit dem Jahr 2020 stark zurückgegangen sind, würde es im Fall einer Wahl in dieser Krisenzeit zu massiven Verschiebungen in den Stimmgruppen kommen. Um dies zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Ausschusszusammensetzung nicht Ergebnis einer Krisensituation, sondern fairer Bedingungen ist, soll die Funktionsperiode des Ausschusses für einen Übergangszeitraum verlängert werden: Ausschussperioden, die unter Anwendung der allgemeinen Regelung des Abs 1 in den Jahren 2021, 2022, 2023 oder im ersten Halbjahr 2024 enden würden, werden ex lege bis September 2024 verlängert. Bis dahin wird mit einer Normalisierung der Umstände gerechnet, sodass die Erstellung von Stimmgruppen und die Durchführung der Wahl unter fairen Bedingungen stattfinden kann. Für die Erstellung der Stimmgruppen einer Wahl im Herbst 2024 sind die Umsätze des Jahres 2022 maßgeblich. Sollte ein Ausschuss vorzeitig aufgelöst werden oder unter die vorgeschriebene Mitgliederzahl fallen, so hat die Neuwahl natürlich bereits nach der Auflösung zu erfolgen, hier greift die Verlängerung nicht.

 

Zu Z 3 (§ 16 Abs 3):

Der geltende § 16 Abs 3 sieht vor, dass ein Beschluss auf Einbringung eines Antrages in der Vollversammlung, der eine Erhöhung des Promillesatzes auf mehr als das Dreifache zum Inhalt hat, der Einstimmigkeit im Ausschuss bedarf. In der Praxis hat dies dazu geführt, dass ein einzelnes Mitglied dieses Vorhaben blockieren kann. Um diese Blockade zu vermeiden, wird künftig eine Zweidrittelmehrheit als Beschlusserfordernis vorgesehen. 

 

Zu Z 4.1 (§ 40 Abs 1):

Im bisherigen § 40 Abs 1 ist vorgesehen, dass die Beitragspflichtigen ihre jährliche Beitragserklärung unter Verwendung eines von der Landesregierung aufzulegenden Formulars zu erstatten haben. Da die analoge Einreichung mittels eines Formulars nicht mehr zeitgemäß erscheint und sowohl für die meisten Beitragspflichtigen als auch für das Landesabgabenamt einen unnötigen Aufwand bedeutet, wird festgelegt, dass die Beitragserklärung künftig verpflichtend in elektronischer Form abzugeben ist. Die elektronische Einreichung ist dabei über das von der Landesregierung zur Verfügung gestellte elektronische Zugangsportal oder – insbesondere bei Einreichungen durch bevollmächtigte Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer, Steuerberaterinnen und -berater oder Bilanzbuchhalterinnen und -buchhalter – über das Unternehmensserviceportal vorzunehmen. Eine genaue Beschreibung der elektronischen Einreichung wird auf der Website des Landesabgabenamtes veröffentlicht. Beitragspflichtige, denen die elektronische Übermittlung der Erklärung mangels technischer Voraussetzungen (zB kein Internetzugang) nicht zumutbar ist, sind von der elektronischen Einreichung ausgenommen. Sie haben weiterhin ein Formular zu verwenden.

 

Zu Z 4.2 (§ 40 Abs 8 bis 14):

Abs 8:

Gemäß Abs 1 ist die Beitragserklärung grundsätzlich bis 31. Mai eines jeden Jahres abzugeben. Als kleine Erleichterung für die Beitragspflichtigen wird nun abweichend davon vorgesehen, dass die Beitragserklärung für das Beitragsjahr 2021 bis 15. Juni 2021 abgegeben werden kann. Alle sonstigen Voraussetzungen des Abs 1, wie zB die elektronische Einreichung, sind aber einzuhalten.

 

Abs 9:

Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für die abgabepflichtigen Unternehmerinnen und Unternehmer ein wenig abzumildern, wird vorgesehen, dass die Fälligkeit des Verbandsbeitrages des Jahres 2021 auf Antrag bis 15. Juni 2023 hinausgeschoben werden kann (Stundung). Ein solcher Antrag hat gleichzeitig mit der Beitragserklärung für das Jahr 2021 zu erfolgen, muss also wie diese elektronisch und unter Einhaltung der Frist (15. Juni 2021) eingebracht werden (Abs 1 und 8). Eine spätere Antragstellung ist nicht möglich, ebenso wenig eine Nachreichung von Angaben oder Nachweisen.

 

In den lit a bis d werden jene Voraussetzungen normiert, die die oder der Beitragspflichtige erfüllen muss, um eine Stundung ihrer oder seiner Beitragspflicht zu erhalten.

 

Die oder der Beitragspflichtige muss einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich des Zeitraumes 1. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021 zu 1. Dezember 2019 bis 29. Februar 2020 aufweisen (lit a) und die betreffenden Umsätze im Antrag auch anführen (lit b). Die Stundungsmöglichkeit soll nur den am stärksten von der Krise betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern zur Verfügung stehen. Als Indikator für das Ausmaß der Betroffenheit der Beitragspflichtigen wird der Umsatz herangezogen: Je stärker der Umsatz eingebrochen ist, desto höher wird die Betroffenheit von der Krise eingestuft. Vor diesem Hintergrund wird normiert, dass nur jene Abgabepflichtigen eine Stundung erhalten können, deren Umsatz in den Vergleichsmonaten um mindestens 30 % eingebrochen ist. Es erscheint gerechtfertigt, diesen besonders Betroffenen eine Stundungsmöglichkeit zu gewähren und andere, auf die sich die COVID-19-Pandemie nur in geringerem Maß ausgewirkt hat, davon auszuschließen. Um der Beitragsbehörde die Ermittlung des Umsatzrückganges zu ermöglichen, wird außerdem vorgesehen, dass die Umsätze der Vergleichszeiträume auch anzugeben sind.

 

Die Beitragspflichtigen kommen darüber hinaus nur dann für eine Stundung in Betracht, wenn sie für das Beitragsjahr 2021 einen Verbandsbeitrag zu entrichten haben, der den Betrag von € 100,-- übersteigt (lit c). Es handelt sich hier um eine Bagatellgrenze, die aus Gründen der Vollziehbarkeit erforderlich ist. Es würde die Kapazitäten der Beitragsbehörde bei Weitem übersteigen, wenn in kürzester Zeit für jeden Kleinstbetrag ein eigenes Stundungsverfahren durchgeführt werden müsste.

 

Gemäß lit d haben Beitragspflichtige dem Stundungsantrag einen geeigneten schriftlichen Nachweis des Umsatzrückganges beizulegen, wenn sie für das Beitragsjahr 2021 einen Verbandsbeitrag von über € 1.000,-- zu entrichten haben. Diese Nachweispflicht für hohe Verbandsbeiträge wird vorgesehen, da die Stundung von hohen Beträgen gleichzeitig einen hohen finanziellen Verlust für die Tourismusverbände bedeutet.

 

Im Schlussteil des Abs 9 wird festgehalten, dass die Angaben und Nachweise der lit a bis d im Zeitpunkt der Antragstellung erstattet werden müssen, eine Nachreichung ist somit nicht möglich. Weiters wird für Kontrollzwecke vorgesehen, dass auch Beitragspflichtige, deren Beitragspflicht im Jahr 2021 bis zu € 1.000,-- beträgt, ihren Umsatzrückgang nachweisen müssen. Dies jedoch nur dann, wenn die Behörde einen entsprechenden Auftrag erteilt.

 

Abs 10:

Zwar ergibt es sich ohnehin aus dem Gesamtzusammenhang der vorgeschlagenen Bestimmungen, doch soll klarstellend festgehalten werden, dass im Fall eines Antrages auf Stundung der Beitragsleistung der Fälligkeitszeitpunkt des Abs 2 (15. Juni des jeweiligen Jahres) nicht zur Anwendung kommt. Der jeweilige Fälligkeitszeitpunkt ergibt sich aus Abs 11 und unterscheidet sich danach, ob die Stundung bewilligt wird oder nicht.

 

Abs 11:

Gemäß Abs 11 gilt der Antrag auf Stundung des Verbandsbeitrages für das Beitragsjahr 2021 bis 15. Juni 2023 als bewilligt, wenn die Beitragsbehörde nicht bis 15. Juli 2021 einen ablehnenden Bescheid erlässt. Dieser Automatismus soll der Behörde den Vollzug der Stundungsbestimmung erleichtern, da sie nicht für jeden Antrag einen Bescheid zu erlassen hat. Im Fall der Bewilligung der Stundung (durch Nichterlassung eines Bescheides) ist der Verbandsbeitrag für das Jahr 2021 bis 15. Juni 2023 zu entrichten. Erlässt die Beitragsbehörde einen Bescheid, mit welchem die Bewilligung der Stundung versagt wird, hat die oder der Beitragspflichtige den ausstehenden Verbandsbeitrag für das Jahr 2021 bis 31. Juli 2021 zu entrichten.

 

Abs 12:

Bei Eintreten einer Insolvenz oder Beendigung der Tätigkeit während der aufrechten Stundung des Verbandsbeitrages für das Beitragsjahr 2021 endet die Stundung automatisch (Terminverlust). Dies ist erforderlich, um die entsprechenden Forderungsanmeldungen bzw Aliquotierungen vornehmen zu können.

 

Abs 13:

Nebenansprüche wie Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag, Mahngebühren und Stundungszinsen sollen für das Beitragsjahr 2021 nicht vorgeschrieben werden, sehr wohl jedoch die Kosten für das Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren sowie Zinsen für etwaige Ratenzahlungen ab dem Jahr 2023 für Beiträge aus dem Jahr 2021.

 

Abs 14:

Die Abs 9 bis 12 enthalten Spezialregelungen über die Stundung des Verbandsbeitrages für das Beitragsjahr 2021. Die sonst gemäß § 56 zur Anwendung kommenden allgemeinen Regelungen der BAO sollen betreffend die Stundung nicht gelten.

 

Zu Z 5 (§ 66 Abs 18):

Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten der geänderten Vorschriften.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Das beiliegende Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Mag. Mayer eh.

Mag. Scharfetter eh.

Obermoser eh.

 

 

 

Gesetz vom …………….. , mit dem das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Tourismusgesetz 2003, LGBl Nr 43, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 111/2020, wird geändert wie folgt:

1. Im § 11 wird angefügt:

„(3) Abweichend von Abs 1 lit d bedarf die Aufnahme von Darlehen, die der Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie dienen, keiner Beschlussfassung der Vollversammlung, wenn das Land Salzburg die Haftung für ihre Rückzahlung übernimmt und sie die Laufzeit von fünf Jahren nicht überschreiten.“

2. Im § 12 wird nach Abs 1 eingefügt:

„(1a) In Abweichung von Abs 1 werden Funktionsperioden des Ausschusses, die in den Jahren 2021, 2022, 2023 oder im ersten Halbjahr 2024 enden würden, bis September 2024 verlängert. In diesen Fällen hat die reguläre Neuwahl zwischen September und Dezember 2024 zu erfolgen.“

3. § 16 Abs 3 lautet:

„(3) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und der Vorsitzende (sein Stellvertreter) sowie mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung als angenommen, der der Vorsitzende beigetreten ist. Die Beschlüsse über die vorzeitige Auflösung des Ausschusses sowie über Anträge an die Vollversammlung auf Festsetzung der Höhe der allgemeinen Ortstaxe (allgemeinen Nächtigungsabgabe) und auf Erhöhung des Promillesatzes auf mehr als das Dreifache können nur mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden.“

4. Im § 40 werden folgende Änderungen vorgenommen:

4.1. Abs 1 lautet:

„(1) Jedes Pflichtmitglied hat bis 31. Mai, bei Fälligkeit der Verbandsbeiträge am 15. Oktober (Abs 2 zweiter Satz) bis 30. September eines jeden Jahres dem Landesabgabenamt eine Beitragserklärung über den für die Beitragsbemessung nach den vorstehenden Bestimmungen maßgebenden Umsatz und den sich danach ergebenden Verbandsbeitrag in elektronischer Form abzugeben. Diese Beitragserklärung hat alle für die Beitragsfeststellung erforderlichen Aufschlüsselungen des Umsatzes und sonstigen Angaben zu enthalten. Die Beitragserklärung ist unter Verwendung des von der Landesregierung zur Verfügung gestellten elektronischen Zugangsportals oder des Unternehmensserviceportals zu erstatten. Beitragspflichtige, denen die elektronische Abgabe mangels Vorliegen der technischen Voraussetzungen nicht zumutbar ist, haben die Beitragserklärung unter Verwendung eines von der Landesregierung aufzulegenden Formulars zu erstatten. Die berichtigte Beitragserklärung ist in jedem Fall in Papierform abzugeben. Ist ein Umsatzsteuerbescheid für das maßgebliche Kalenderjahr bereits zugestellt, sind die in Betracht kommenden Angaben aus diesem Bescheid in die Beitragserklärung zu übernehmen. Liegt dieser Bescheid noch nicht vor, sind der Beitragserklärung die Angaben aus der vom Unternehmer erstatteten Umsatzsteuererklärung zugrunde zu legen. Kommt für die erforderliche Angabe ein Umsatzsteuerbescheid nicht in Betracht, ist die Angabe auf Grund von Aufzeichnungen aus dem zweitvorangegangenen Jahr in die Beitragserklärung aufzunehmen. Solche Aufzeichnungen sind vom Beitragspflichtigen laufend und sorgfältig zu führen; sie müssen den Nachweis für die Richtigkeit der Angabe in der Beitragserklärung (Zurechnung des Umsatzes zu Berufsgruppen des Beitragspflichtigen, Umsätze nach § 36 udgl) ergeben.“

4.2. Nach Abs 7 wird angefügt:

„(8) Abweichend von Abs 1 kann die Beitragserklärung für das Beitragsjahr 2021 bis 15. Juni 2021 abgegeben werden. Alle übrigen Voraussetzungen des Abs 1 sind einzuhalten.

(9) Gleichzeitig mit der Abgabe der Beitragserklärung für das Beitragsjahr 2021 kann der Beitragspflichtige einen Antrag auf Stundung des Verbandsbeitrages für das Beitragsjahr 2021 bis 15. Juni 2023 stellen. Für die Bewilligung der Stundung ist erforderlich, dass der Beitragspflichtige

          a) einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleichszeitraum 1. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021 zu 1. Dezember 2019 bis 29. Februar 2020 aufweist,

         b) die betreffenden Umsätze im Stundungsantrag anführt,

          c) für das Beitragsjahr 2021 einen Verbandsbeitrag von über 100 € zu entrichten hat und

         d) dem Stundungsantrag einen geeigneten schriftlichen Nachweis des Umsatzrückganges beilegt, wenn er für das Beitragsjahr 2021 einen Verbandsbeitrag von über 1.000 € zu entrichten hat.

Diese Angaben und Nachweise müssen im Zeitpunkt der Antragstellung vollständig erstattet werden. Beitragspflichtige, welche für das Beitragsjahr 2021 einen Verbandsbeitrag von bis zu 1.000 € zu entrichten haben, haben auf Auftrag der Behörde einen geeigneten schriftlichen Nachweis zu erbringen.

(10) Wird ein Antrag gemäß Abs 9 auf Stundung des Verbandsbeitrages für das Beitragsjahr 2021 gestellt, ergibt sich der Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages nicht aus Abs 2, sondern aus Abs 11.

(11) Der Antrag gemäß Abs 9 auf Stundung des Verbandsbeitrages für das Beitragsjahr 2021 bis 15. Juni 2023 gilt als bewilligt, wenn nicht bis 15. Juli 2021 ein ablehnender Bescheid erlassen wird. Im Fall der Versagung der Bewilligung ist der Verbandsbeitrag bis 31. Juli 2021 zu entrichten.

(12) Die Stundung des Verbandsbeitrages für das Beitragsjahr 2021 endet mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beitragspflichtigen oder mit der Beendigung der beitragspflichtigen Tätigkeit.

(13) Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie findet eine Vorschreibung von Nebenansprüchen gemäß § 3 Abs 2 lit b und d BAO für das Beitragsjahr 2021 nicht statt. Dies gilt nicht für Nebenansprüche im Zusammenhang mit dem Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren sowie mit Ratenzahlungsansuchen ab dem Jahr 2023 betreffend das Beitragsjahr 2021.

(14) Die Bestimmungen über die Stundung im 6. Abschnitt der Bundesabgabenordnung finden keine Anwendung auf die Verbandsbeiträge für das Beitragsjahr 2021.“

5. Im § 66 wird angefügt:

„(18) Die §§ 11 Abs 3, 12 Abs 1a, 16 Abs 3 sowie 40 Abs 1 und Abs 8 bis 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr  …../2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“