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Nr. 303 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Obermoser und Ing. Sampl betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Feuerwehrgesetz 2018 geändert wird

 

 

Auf Grund der nach wie vor anhaltenden COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2021 sind weiterhin Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der pandemischen Ausbreitung von SARS-CoV-2 notwendig. Ein persönliches Zusammentreffen aller Feuerwehrmitglieder zur Wahl eines neuen Feuerwehrkommandanten bzw. einer neuen Feuerwehrkommandantin ist im Hinblick auf die Gefahr der Ansteckung mit und der Verbreitung von COVID-19 im Moment nicht rechtfertigbar. Auch die Abhaltung einer virtuellen – sprich unter Einsatz technischer Kommunikationsmittel stattfindenden – Versammlung wird auf Grund der großen Mitgliederzahl und der technischen Zugangshürde nicht als adäquater Ersatz betrachtet.

 

Mit diesem Vorhaben sollen Vorkehrungen für diejenigen Feuerwehren getroffen werden, in denen 2021 Wahlen zum Ortsfeuerwehrkommandanten bzw. zur Ortsfeuerwehrkommandantin im Sinne des § 9 Salzburger Feuerwehrgesetz 2018 durchzuführen wären. Das Vorhaben sieht dabei zwei Alternativen vor. Für den Fall, dass der bisher gewählte Ortsfeuerwehrkommandant bzw. die bisher gewählte Ortsfeuerwehrkommandantin bereit ist die Funktion längstens bis Ende des Jahres 2021 weiter auszuüben, verlängert sich die geltende bzw. im Jahr 2021 bereits ausgelaufene Funktionsperiode. Die verlängerte Funktionsperiode ist vom Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin zu bestätigen. In diesem Fall haben die Neuwahlen derart abgehalten zu werden, dass spätestens mit Beginn des Jahres 2022 der neue Ortsfeuerwehrkommandant bzw. die neue Ortsfeuerwehrkommandantin sein bzw. ihr Amt antreten kann. Hingewiesen wird darauf, dass auch für das Ende der verlängerten Funktionsperiode § 9 Abs 5 letzter Satz Salzburger Feuerwehrgesetz 2018 Anwendung findet.

 

Ausnahmsweise kann die Durchführung der Neuwahl außerhalb einer Versammlung erfolgen. Vorbild für diese Bestimmung ist der durch die Novelle LGBl Nr. 111/2020 eingefügte § 10a Salzburger Tourismusgesetz 2003, der die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung anstelle der Abhaltung einer Vollversammlung bei den Tourismusverbänden vorsieht und den Bedürfnissen der Praxis entsprochen hat. Die Durchführung des Wahlmodus hat der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin den Mitgliedern mindestens drei Wochen vor der geplanten Abstimmung schriftlich und nachweislich anzukündigen. Sodann können innerhalb der darauffolgenden Woche alle, die ihre Kandidatur bekannt geben möchten, diese dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin schriftlich mitteilen. Dieser bzw. diese hat in weiterer Folge spätestens eine Woche vor der stattfindenden Wahl die Stimmzettel zur Verfügung zu stellen, den die Wahlberechtigten spätestens am Tag der Wahl ausgefüllt, mit dem unmissverständlich zum Ausdruck zu bringenden Abstimmungswunsch bei der Gemeinde abzugeben haben. Der Stimmzettel muss sich in einem neutralen Kuvert befinden. Das neutrale Kuvert muss sich zusätzlich, zur Prüfung der Wahlberechtigung, in einem mit vollständigem Namen des Wahlberechtigten versehenen Kuvert befinden. Für die Auszählung und die Bestätigung der Wahl gelten die § 9 Abs 4 und 5 Salzburger Feuerwehrgesetz 2018 mit der Maßgabe, dass im Falle der Notwendigkeit eines zweiten Wahlganges, dieser ebenfalls im beschriebenen Modus durchzuführen ist.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Das beiliegende Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Mag. Mayer eh.

Obermoser eh.

Ing. Sampl eh.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz vom …………… , mit dem das Salzburger Feuerwehrgesetz 2018 geändert wird

     Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Feuerwehrgesetz 2018, LGBl Nr 27, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 6/2019, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 9 betreffenden Zeile eingefügt:

„9a Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der pandemischen Ausbreitung von SARS-CoV-2“

2. Nach § 9 wird eingefügt:

„Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der pandemischen Ausbreitung von SARS-CoV-2

§ 9a

Zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) gelten für im Jahr 2021 durchzuführende Wahlen des Ortsfeuerwehrkommandanten bzw der Ortsfeuerwehrkommandantin abweichend von § 9 folgende Sonderbestimmungen:

       1. Mit Zustimmung des Ortsfeuerwehrkommandanten bzw der Ortsfeuerwehrkommandantin kann seine bzw ihre laufende oder im Jahr 2021 bereits abgelaufene Funktionsperiode bis zu einer durchgeführten Neuwahl, längstens bis Ende des Jahres 2021, verlängert werden. Die Verlängerung der Funktionsperiode ist vom Bürgermeister bzw der Bürgermeisterin zu bestätigen.

       2. Die Wahl des Ortsfeuerwehrkommandanten bzw der Ortsfeuerwehrkommandantin kann 2021 ohne Abhaltung einer Versammlung durch schriftliches Votum der Mitglieder (§ 9 Abs 1) durchgeführt werden:

           a) Die Wahl und der Wahltag sind den Mitgliedern durch den Bürgermeister bzw die Bürgermeisterin mindestens drei Wochen vor dem Wahltag schriftlich und nachweislich anzukündigen. Den Mitgliedern ist dabei Gelegenheit zu geben, im Fall ihrer Wählbarkeit (§ 9 Abs 2) bis spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag dem Bürgermeister bzw der Bürgermeisterin schriftlich ihre Kandidatur bekannt zu geben.

           b) Der Bürgermeister bzw die Bürgermeisterin hat den Mitgliedern bis spätestens eine Woche vor dem Wahltag den Stimmzettel mit den Namen der Kandidaten bzw Kandidatinnen zur Verfügung zu stellen. Um von ihrem Wahlrecht wirksam Gebrauch zu machen, müssen die Mitglieder den Stimmzettel spätestens am Wahltag, mit dem eindeutig bezeichneten Wunschkandidaten bzw der eindeutig bezeichneten Wunschkandidatin, in einem neutralen Kuvert, wiederum befindlich in einem mit vollständigen Namen versehenen Kuvert, bei der Gemeinde abgeben. Dies gilt auch für einen allenfalls erforderlichen zweiten Wahlgang. § 9 Abs 4 und 5 ist sinngemäß anwendbar.

 

3. Im § 45 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:

„(2) § 9a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr …../2021 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“