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Nr. 300 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Zallinger, Ing. Wallner, Huber und Klubobmann Egger MBA betreffend die Anerkennung von Selbsttests („Wohnzimmertests“)

 

 

Die Covid-19-Pandemie bestimmt nach wie vor das Leben der Menschen auf der ganzen Welt. Erfreulicherweise konnten in Rekordzeit mehrere Impfstoffe entwickelt werden und die Durchimpfung der Bevölkerung (insbesondere der Risikogruppen) nimmt auch in Salzburg immer mehr an Fahrt auf.

 

Allein das Vorhandensein mehrerer Impfstoffe gibt den Menschen die Perspektive, dass die Pandemie besiegt werden kann und dass die zahlreichen Einschränkungen ein Ablaufdatum haben.

 

Ein wichtiger Schritt wäre hierbei auch die Anerkennung von Selbsttests („Wohnzimmertests“). Damit würde der Bevölkerung der Alltag um einiges erleichtert werden. Das Freitesten wäre somit auch in den eigenen vier Wänden möglich. Dabei denken wir unter anderem an die Implementierung von digitalisierten Lösungen, also beispielsweise die Verwendung von Apps, um hier bestmöglich Sicherheitsstandards beim Freitesten und der Selbstanwendung der Tests zu gewährleisten.

 

Als Beispiel für eine Ausweitung der Testmöglichkeiten könnte das Vorarlberger Modell dienen. Nach einer Registrierung auf einer Onlineplattform des Landes muss der Selbsttest hochgeladen werden. Nach einer Kontrolle durch das System würde die Okay-Bestätigung samt QR-Code auf das Handy geschickt werden.

 

Sollte der Weg mit den Selbsttests in Vorarlberg sich als ein guter erweisen, wäre es nur die notwendige Konsequenz, auch in Salzburg dieses Modell zu implementieren. Hierbei fordern wir die klare Anerkennung der Selbsttests („Wohnzimmertests“) auch für den Zugang zur Gastronomie und den körpernahen Dienstleistern.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, künftig die Selbsttests als Eintrittstests mit den behördlichen Antigen Tests gleichzustellen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Mag. Zallinger eh.

 

Ing. Wallner eh.

 

Huber eh.

 

Egger MBA eh.