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Nr. 304 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Ing. Wallner betreffend Anwendung der aktuellen OIB-Richtlinien in der Salzburger Bautechnik Verordnung

 

 

Seit die OIB-Richtlinien im Jahr 2007 zum ersten Mal von der Generalversammlung des Österreichischen Instituts für Bautechnik beschlossen und anschließend vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) herausgegeben wurden, werden diese regemäßig überarbeitet. Die einzelnen Bundesländer können die OIB-Richtlinien in ihre Baugesetze bzw. Bauordnungen für verbindlich erklären. Ziel der OIB ist die bundesweite Anpassung der einzelnen bautechnischen Vorschriften.

 

Die aktuellen OIB-Richtlinien Stand 2019 wurden in der Generalversammlung des OIB am 12. April 2019 unter Anwesenheit der Vertreter der Bundesländer beschlossen. Für Salzburg ist die OIB-Richtlinie 2019 allerdings auch zwei Jahre später noch nicht verbindlich, denn die Salzburger Bautechnik Verordnung zieht nach wie vor die OIB-Richtlinien Stand 2015 heran. In Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark, Tirol und Wien wurden die OIB-Richtlinien 2019 im Vorjahr landesgesetzlich für verbindlich erklärt. Die aktuellen OIB-Richtlinien bringen eine Reihe an Verwaltungsvereinfachungen mit sich, weshalb eine ehestmögliche landesgesetzliche Anpassung auch für Salzburg als sinnvoll erachtet wird. Neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwands könnten durch Einarbeitung von Bestimmungen aus anderen Regelwerken darüber hinaus zahlreiche Redundanzen verringert werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Salzburger Bautechnik Verordnung (die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. Juni 2016, mit der bautechnische Anforderungen für bauliche Anlagen festgelegt werden, StF: LGBl Nr 55/2016), dahingehend zu ändern, dass die OIB-Richtlinien Stand 2019 für verbindlich erklärt werden.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Mag. Mayer eh.

Dr.in Pallauf eh.

Ing. Wallner eh.