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Nr. 305 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag.a Jöbstl, Huber und Rosenegger betreffend die finanzielle Absicherung der schulischen Tagesbetreuung

 

 

Das Bildungsinvestitionsgesetz - Zweckzuschussgesetz für die ganztägige Schülerbetreuung (BIG) löste 2018 die Art 15a-Vereinbarung „Schulische Nachmittagsbetreuung“ ab und brachte massive Verschlechterungen für die Gemeinden, da nur mehr neue Gruppen und keine bestehenden gefördert werden.

 

Aus diesem Grund gab es zuletzt 2019 in enger Abstimmung mit Ländern und Gemeindebund, unter der Federführung von Salzburg, eine Anpassung für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen FAG, der damals für das Jahr 2022 angekündigt war. Durch diese wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, 80 % der Restmittel der damals auslaufenden 15a-Vereinbarung bis September 2022 für die Bestandsförderung an Plätzen verwenden zu können. Ohne diese Möglichkeit hätten die Gemeinden bzw. Länder den gesamten Bestand an Plätzen zur Gänze selbst finanzieren müssen. Dies hätte zwangsläufig zu einer substantiellen Steigerung der Elternbeiträge als auch zu einer Reduktion des Angebots geführt.

 

Ursprünglich war geplant, bis zum neuen FAG eine neue und tragfähige Finanzierung auf die Beine zu stellen. Die aktuelle und kurzfristige „unveränderte“ FAG-Verlängerung bis 2024 hat das allerdings unmöglich gemacht und es muss dringend eine Lösung zur Absicherung der schulischen Nachmittagsbetreuung gefunden werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Finanzen und den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der Forderung heranzutreten, die Finanzierung des Bundes für bestehende Gruppen in der schulischen Tagesbetreuung (Nachmittagsbetreuung), für den Zeitraum der FAG-Verlängerung (2022-2024), fortzusetzen.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird weiters aufgefordert, im Rahmen der nächsten FAG-Verhandlungen mit dem Bund in Verhandlung zu treten und eine langfristige finanzielle Absicherung der schulischen Tagesbetreuung – insbesondere der bestehenden Gruppen - sicherzustellen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 24. März 2020

 

Mag.a Jöbstl eh.

Huber eh.

Rosenegger eh.