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Nr. 307 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Schernthaner MIM, Obermoser und Pfeifenberger betreffend mobile Spezialeinheit

 

 

Eine operative, mobile Einheit der Polizei, die bei erhöhtem Gefährdungsgrad angefordert wird, so wie es beim früheren mobilen Einsatzkommando der Fall war, soll auch in Salzburg wieder verwirklicht werden.

Die Einheit soll in keiner Konkurrenz zur „Cobra“ stehen, die nur bei extremen Bedrohungen ausrückt. Die Sondereinheit wird zum Beispiel zur Unterstützung der übrigen Polizeikräfte bei Amtshandlungen mit höherem Gefährdungspotenzial herangezogen. Es wird in speziell ausgerüsteten Sektorfahrzeugen in Teams überlagernder Streifendienst versehen. Außerdem werden alle Aufgaben, die den normalen Risikorahmen übersteigen, allerdings noch nicht in den Aufgabenbereich des Einsatzkommandos Cobra fallen bzw. dieses nicht rechtzeitig einschreiten kann, der Sondereinheit überlassen.

In der Bundeshauptstadt Wien erfüllt die WEGA sowie in der Landeshauptstadt Graz die PI Sonderdienste Graz – Sektor oder in der Landeshauptstadt Linz die PI Sonderdienste Linz – Sektor ein ähnliches Aufgabengebiet.

 

Eine schnelle Eingreiftruppe der Polizei, die flexibel und rasch vor Ort ist. Der Wunsch für Salzburg ist es, einen Pool an Einsatzkräften zu haben, die je nach örtlicher Notwendigkeit flexibel eingesetzt werden können.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, sich für die Etablierung einer mobilen Sondereinheit in Salzburg nach dem Vorbild von Linz und Graz einzusetzen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Schernthaner MIM eh.

Obermoser eh.

Pfeifenberger eh.