Meldung anzeigen


Nr. 308 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Zallinger, Huber, Pfeifenberger, Ing. Wallner und Schernthaner MIM betreffend Verlängerung der Steuer- und Abgabenbefreiung für COVID-19-Zulagen und Boni

 

 

Gemäß §§ 124b Z 350 lit a Einkommensteuergesetz 1988, 49 Abs 3 Z 30 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, 16 Abs 14 Kommunalsteuergesetz 1993 und 41 Abs 4 lit g Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF sind Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet wurden, im Kalenderjahr 2020 bis zur Höhe von EUR 3.000 lohnsteuer-, sozialversicherungsabgaben- und kommunalsteuerfrei sowie auch vom Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds befreit. Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet wurden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden.

 

Die COVID-19-Pandemie dauert nach wie vor an und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird weiterhin Enormes abverlangt. Sie leisten Großartiges in dieser sehr herausfordernden Zeit und damit ihnen diese außerordentlichen Mehrleistungen auch angemessen abgegolten werden, stehen ihnen nach wie vor Zulagen und Bonuszahlungen zu. Diese Zahlungen sollen weiterhin eins zu eins in die Geldbörsel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wandern und nicht durch Steuern und Abgaben unnötig aufgefressen werden. Daher ist es in jedem Fall wünschenswert, dass die oben angeführten Steuer- und Abgabenbefreiungen, die von der Schwarz-Grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, verlängert werden und weiterhin auch für COVID-19-Zulagen und Boni, die im Jahr 2021 ausbezahlt werden, gelten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die in der Präambel genannten Steuer- und Abgabenbefreiungen auch für COVID-19-bedingte Zulagen und Bonuszahlungen, die im Jahr 2021 ausbezahlt werden, umzusetzen und eine entsprechende Regelung für die 24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuer vorzusehen.

     

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Mag. Zallinger eh.

Huber eh.

Pfeifenberger eh.

 

Ing. Wallner eh.

 

Schernthaner MIM eh.