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Nr. 314 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Thöny MBA betreffend das Modell „betreutes Wohnen“

 

 

Betreutes Wohnen ist eine sehr gut geeignete Wohnform für ältere Menschen, die grundsätzlich selbstbestimmt, aber mit fallweiser Unterstützung leben wollen. Gleichzeitig entlastet dieses Modell auch die Seniorenwohnhäuser.

 

Bereits in der Fachenquete zum betreuten Wohnen im Jahr 2015 haben die Fachleute das Modell des betreuten Wohnens als wichtiges Angebot in der Pflege gesehen und den Wunsch vorgebracht, dass eine Definition sowie die mit betreuten Wohnen verbundene Leistungen erarbeitet und rechtlich verankert werden.

 

In den Ausschussberatungen am 7. November 2018 wurde der Antrag der SPÖ, rechtliche Rahmenbedingungen des betreuten Wohnens zu schaffen, durch einen Abänderungsantrag abgeschwächt. Beschlossen wurde in dieser Ausschussberatung, dass im Rahmen der Plattform- Pflege und unter Einbindung der zuständigen Abteilungen die rechtlichen Rahmenbedingungen für betreutes Wohnen in Salzburg präzisiert und in Abstimmung mit allen Partnern geprüft werden soll, inwieweit die Betreuungsleistungen in dieser Wohnform von der öffentlichen Hand unterstützt werden können.

 

Bis heute fehlen jedoch konkrete Ergebnisse und Vorschläge einer rechtlichen Definition und Vorschläge der finanziellen Unterstützung der Betreuungsleistungen. Das Modell „betreutes Wohnen“ gehört sowohl finanziell als auch den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner entsprechend weiterentwickelt. Derzeit sind die mit betreutem Wohnen verbundenen Leistungen nicht klar definiert. Darüber hinaus sind die damit verbundenen zusätzlichen Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner eine Belastung, die viele Interessierte daran hindert, sich für dieses Modell zu entscheiden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, eine klare Definition von betreutem Wohnen gesetzlich zu verankern und

  2. die damit verbundenen Betreuungsleistungen in einem Leistungskatalog klar zu definieren (hier könnte das steierische Modell richtungsweisend verwendet werden) sowie

 

  1. einen Finanzierungsvorschlag für das betreute Wohnen vorzulegen, um dieses qualitätsvolle Produkt leistbar zu gestalten und

     

  2. dem Landtag bis 1. September 2021 über die Umsetzung der Punkte 1 bis 3 zu berichten.

     

  3. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Wanner eh.

 

Thöny MBA eh.