Meldung anzeigen


Nr. 319 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Berger und Dr. Schöppl betreffend COVID-19-Impfung namentlich ins Impfschaden-Gesetz aufzunehmen

 

 

Um einen Impfschaden handelt es sich, wenn die gesundheitlichen Folgen einer Schutzimpfung über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehen, sprich über das Ausmaß einer kurzzeitigen, über wenige Tage anhaltenden Allgemeinreaktion, wie etwa Abgeschlagenheit, Müdigkeit oder einer Schwellung. Da Impfungen schwerwiegende gesundheitliche Nebenwirkungen und Folgeerkrankungen auslösen können, ist es notwendig, Menschen hierbei Rechtssicherheit zu gewähren. Die Entwicklung eines Impfstoffes ist zudem ein komplexer Prozess (vgl. https://www.sn.at/panorama/oesterreich/corona-impfstoff-von-moderna-in-oesterreich-angekommen-98237059). Während in der Vergangenheit etwa die Pockenimpfung im § 1 des Impfschadengesetz bzw. im § 1a sämtliche Schutzimpfungen auf Grund der Bestimmungen des Impfgesetzes vom 8. April 1874 genannt werden, möchte die Bundesregierung eventuelle Ansprüche durch negative Folgen einer COVID-19-Impfung aktuell nur über den Verordnungsweg regeln. Diese Vorgehensweise ist insofern kritisch zu betrachten, da die Beschaffung des Impfstoffes von staatlicher Hand erfolgt und ausschließlich eine Verabreichung dieses Impfstoffes - mit verkürzter Zulassung wohlgemerkt - zu einer Rückgewinnung der sozialen Lebensqualität führen soll.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die COVID-19-Impfung namentlich in das Impfschadengesetz aufgenommen wird, um Opfer allfälliger Spätfolgen zumindest finanziell entschädigen zu können und ihnen Rechtssicherheit zu bieten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Berger eh.

Dr. Schöppl eh.