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Nr. 321 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Stöllner und Teufl betreffend die Änderung der vergaberechtlichen Grundlagen bei der Beschaffung von Lebensmitteln für öffentliche Einrichtungen

 

 

In zahlreichen Unternehmen, beispielsweise in Gastronomie und Handel, herrschen bereits starke Bemühungen, die Herkunft verwendeter Produkte auszuweisen und vorrangig regionale Lebensmittel zu verwenden. Das Land Salzburg etwa setzt in seinen Betrieben eine Vielzahl von Maßnahmen, um durch eine gezielte Einkaufsstrategie und Speiseplangestaltung in den landeseigenen Küchen den Anteil der regional bezogenen Lebensmittel weiter zu steigern. Diese Bemühungen stoßen jedoch im gesetzlichen Rahmen immer wieder an Grenzen. Die europarechtlichen Grundlagen des freien Binnenmarktes und das Bundesvergabegesetz etwa schränken diese Möglichkeiten der regionalen Beschaffung für den öffentlichen Bereich enorm ein.

 

Für viele Menschen sind Schulen, Kindergärten, Pflegeheime oder andere öffentliche Betriebe ein täglicher Hauptverpflegungsort für das Mittagessen und allfällige Zwischenmahlzeiten. Die Erhöhung des Anteils regionaler, saisonaler und biologischer Lebensmittel für die Außer-Haus-Verpflegung stärkt dabei nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern trägt erheblich zur Verringerung langer Transportwege bei. Um künftig eine Beschaffung für alle Einrichtungen und Küchen der öffentlichen Hand mit dem stärker gewichteten Entscheidungskriterium der Regionalität zu ermöglichen, ersuchen die unterfertigten Abgeordneten die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene sowie bei den europäischen Institutionen einzusetzen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese auf europäischer Ebene darauf hinwirkt, dass die Schwellenwerte der EU-Vergaberichtlinien entgegen dem aktuellen Trend wieder angehoben werden, um damit dem Kriterium der Regionalität im öffentlichen Einkauf von Lebensmitteln im Sinne einer regionalen und ökosozialen Marktwirtschaft ein stärkeres Gewicht zukommen zu lassen.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Stöllner eh.

Teufl eh.