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Nr. 322 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Stöllner und Dr. Schöppl betreffend die verpflichtende Anerkennung ärztlicher Atteste hinsichtlich FFP2-Masken in Geschäften zur Deckung des täglichen Bedarfs

 

 

In letzter Zeit mehrten sich Vorfälle, dass Personen trotz ihrer ärztlichen Bestätigung und dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes der Einkauf bzw. sogar der Zutritt zu Geschäften zur Deckung des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittelgeschäften, Drogerien bzw. Supermärkten, verwehrt wurde. Diese Unternehmen argumentieren teils fälschlicherweise ihre Betretungsverbote mit dem Zwang, Vorschriften umsetzen zu müssen oder mit dem Hausrecht und ignorieren dadurch gesetzliche Ausnahmebestimmungen für beeinträchtige Menschen. Denn Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann (z. B.: Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen, Angststörungen oder mit fortgeschrittener Demenz, Kinder mit ADHS, Asthma, etc.) sind von der FFP2-Maskenpflicht per Verordnung ausgenommen.

 

Gerade Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs müssen ausnahmslos zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung jedem Menschen zugänglich sein.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich im Sinne der Präambel dafür aus, dass Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer FFP2-Maske nicht möglich ist und dies mittels Attest vorweisen können, der Zutritt zu Geschäften zur Deckung des täglichen Bedarfs und der Einkauf nicht verweigert werden darf.

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um im Sinne der Präambel diese aufzufordern, bundesweit Maßnahmen zu ergreifen, die eine Schlechterstellung von Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine FFP2-Maske tragen können, abwenden.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial,- Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Stöllner eh.

Dr. Schöppl eh.