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Nr. 333 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend einen EU-Gemeindevertreter für jede Gemeinde

 

 

EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte sind die ersten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für EU-Themen auf lokaler und regionaler Ebene, wenn es um die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung Europas in den Gemeinden geht. Sie unterstützen bei der Umsetzung von EU-Entscheidungen auf Gemeindeebene, informieren Bürgerinnen und Bürger in den Regionen über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union und tragen EU-relevante Anregungen und Ideen aus den Gemeinden an die österreichische Bundesregierung heran.

 

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich haben im Jahr 2010 die Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ ins Leben gerufen, die mittlerweile über 1.000 Europa-Beauftragte zählt. Die Tätigkeit an sich ist ehrenamtlich, die EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte erhalten jedoch regelmäßige Informationen aus erster Hand, können an Reisen und Fortbildungen teilnehmen und sind in gutem Austausch mit der Europaministerin Mag.a Edtstadler.

 

Gerade auch, weil Salzburg nachhaltig von der Gemeinschaft der Europäischen Union profitiert – das zeigt sich nicht zuletzt am sozialen Gemeindetaxi in Thalgau, dem Demenzzentrum in Grödig oder auch der Genusswelt Pongau – muss es unser aller Anliegen sein, die intensive Zusammenarbeit zwischen der EU und den Gemeinden weiter zu forcieren und damit Berührungsängste abzubauen. Wir sprechen uns daher klar für Maßnahmen aus, mit denen die Anzahl an EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte sowohl in Salzburg als auch in Österreich weiter erhöht wird.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, Maßnahmen zu eruieren und umzusetzen, die die Anzahl der EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte weiter erhöht.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.