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Nr. 152-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 152-ANF der Beilagen) betreffend Einhaltung des LKW-Fahrverbots auf der B 156

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend Einhaltung des LKW-Fahrverbots auf der B 156 vom 3. Februar 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Verkehrskontrollen sind seit 1. September 2020 auf der B 156 durchgeführt worden (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Datum, Dauer und Ort der jeweiligen Verkehrskontrolle)?

 

Unter Berücksichtigung von der Bundespolizei zur Verfügung stehenden und anher bekanntgegebenen Informationen ist für den angesprochenen Beobachtungszeitraum (bis
25. Februar 2021) von regelmäßigen wöchentlichen Kontrollen auszugehen, die im Jänner und Februar auf eine beinahe tägliche Kontrolldurchführung verdichtet wurden. Für den zuletzt genannten Zeitraum konnten 503 kontrollierte Schwerfahrzeuge ausgewiesen werden.

 

Zu Frage 2: Wie viele LKW-Mautflüchtlinge konnten seit 1. September ausfindig gemacht werden (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Zeit, Ort und Vergehen)?

 

Bei den zu Frage 1. angesprochenen Kontrollen wurden 16 Übertretungen des gegenständlichen LKW-Fahrverbotes (§ 52 lit. a Z. 7a StVO 1960) festgestellt. Ob es sich dabei um „Mautflüchtlinge“ handelte, wurde nicht geprüft.

 

Zu Frage 3: Wie hoch waren die Einnahmen durch die Verkehrskontrollen seit Einführung des Fahrverbots (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Ort, Zeit und Höhe der Geld- bzw. Verwaltungsstrafe)?

 

Generell ist zur Diktion „Einnahmen“ anzumerken, dass die Überwachung der Einhaltung von verordneten Verkehrsbeschränkungen und eine daraus resultierende Bestrafung von Delikten maßgeblich von Präventionsüberlegungen und nicht von monetären Zielsetzungen getragen sind.

 

Laut Angaben der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wurden in gegenständlichem Zusammenhang Verwaltungsstrafen in Höhe von € 1.700,-- verhängt. Dabei handelt es sich um die im Abfragezeitpunkt (Ende Februar 2021) abgeschlossenen Verfahren. Hinsichtlich der angezeigten Übertretungen sind jedoch noch nicht alle Strafverfahren abgeschlossen.

 

Zu Frage 4: Planen Sie, in Zukunft verstärkt Verkehrskontrollen durchführen zu lassen, um die reibungslose Einhaltung des LKW-Fahrverbots zu garantieren?

 

Die im Juni 2020 angeordnete Überwachung des einschlägigen LKW-Fahrverbotes hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden (einschließlich sog. Schwerpunkttage). Dabei sind zukünftige Änderungen bzw. Intensivierungen gerade abhängig von Entwicklungen der Übertretungsintensität nicht auszuschließen.

 

Zu Frage 5: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 4.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 19. März 2021

 

Mag. Schnöll eh.