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Nr. 182-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend das Einweisungsrecht für Senioren- und Seniorenpflegeheime im Land Salzburg

 

 

Überwiegend sind die Gemeinden Rechtsträger von öffentlichen Senioren- und Seniorenpflegeheimen. Der Bau bzw. die Errichtung, der Betrieb, die Sanierung eines solchen Gebäudes sowie die Verpflegung der dort ansässigen Personen und des Personals ist mit hohem monetären Aufwand verbunden. Daher ist eine Förderung von Seiten der Sozialhilfeträger, in welcher Form auch immer, möglich. Dem Land Salzburg wird laut Information an die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 17 Abs. 10 Z. 2 Salzburger Sozialhilfegesetz ein mögliches Einweisungsrecht eingeräumt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Von wem wird dem Land Salzburg (als Sozialhilfeträger) das Einweisungsrecht für öffentliche Senioren- und Seniorenpflegeheime für gewöhnlich eingeräumt?

 

  1. Seit wann wird dem Land Salzburg das Einweisungsrecht eingeräumt?

 

  1. Hat das Land Salzburg dieses ihm eingeräumte Einweisungsrecht bisher in Anspruch genommen?

 

  1. Wenn ja, wie oft hat das Land Salzburg dieses ihm eingeräumte Einweisungsrecht bisher in Anspruch genommen (wir ersuchen um nummerische Aufzählung des vom Land Salzburg in Anspruch genommenen Einweisungsrechtes, um welche Gemeinde sowie ob es sich dabei um bezirksüberschreitende Sachverhalte gehandelt hat)?

 

  1. Wenn nein, gab/gibt es bereits Sachverhalte, in denen die Inanspruchnahme dieses dem Land Salzburg eingeräumte Einweisungsrechtes zur Debatte steht/stand (wir ersuchen lediglich um Beantwortung mittels ja oder nein sowie ob es sich dabei um einen bezirksüberschreitenden Sachverhalt gehandelt hat)?

 

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das Recht des Landes Salzburg, sich ein vertraglich zugesichertes Einweisungsrecht im Sinne der Präambel auszubedingen und aus welchem Grund wurde dieses normiert (wir ersuchen um konkrete Nennung der rechtlichen Grundlage sowie um Nennung der Gründe, weshalb ein solches Einweisungsrecht aus gesetzlicher Sicht notwendig erscheint)?

 

  1. Aufgrund welcher Informationen träfe das Land Salzburg die Entscheidung, das Einweisungsrecht im Sinne der Präambel in Anspruch zu nehmen (wir ersuchen um Aufzählung, welche Art der Information das Land Salzburg zu Rate zieht, wie z. B.: Beratschlagung durch die betroffene Gemeinde, Sozialvereine, etc.)?

 

 

Salzburg, am 23. März 2021

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.