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Nr. 148-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser an die Landesregierung (Nr. 148-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat DI Dr. Schwaiger – betreffend Vereinbarungen des Landes Salzburg über die Zusammenarbeit in Raumordnungsfragen nach Art. 15a B-VG oder Staatsverträge

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Vereinbarungen des Landes Salzburg über die Zusammenarbeit in Raumordnungsfragen nach Art. 15a B-VG oder Staatsverträge vom 3. Februar 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Bestehen derzeit Vereinbarungen des Landes Salzburg über die Zusammenarbeit in Raumordnungsfragen mit angrenzenden Bundesländern nach Art 15a B-VG?

 

Ja.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, welche? (Bitte um Aufzählung der einzelnen Vereinbarungen.)

 

Raumordnungsvereinbarung mit dem Land Oberösterreich

Diese geschlossene Raumordnungsvereinbarung betrifft die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet. Im Rahmen dieser Vereinbarung wurde beispielsweise das grenzüberschreitende Konzept für den Bereich Wolfgangsee „Regionales Entwicklungskonzept Wolfgangsee, touristischer Masterplan Ganzjahresdestination Wolfgangsee 2013-2016“ erarbeitet. Über die in diesem Zusammenhang stattgefundenen Regionalkonferenzen wurde in den letzten Raumordnungsberichten ausführlich Bericht erstattet.

 

Raumordnungsvereinbarung mit den Ländern Kärnten und Steiermark über die
Zusammenarbeit im Lungau-Murau-Nockgebiet

Auf Grundlage der Vereinbarung zwischen Kärnten, Salzburg und Steiermark über die Zusammenarbeit im Lungau-Murau-Nockgebiet fanden Regionalkonferenzen zur Thematik der allgemeinen Raumordnungs- und Umweltfragen der drei Länder, zur EU-Regionalpolitik, zu grenzüberschreitenden Verkehrsproblemen und zur Winterinfrastruktur statt.

Es wurden grenzüberschreitende Konzepte für die Katschberghöhe und für den Bereich Wolfgangsee ausgearbeitet.

 

 

 

Zu Frage 2: Bestehen derzeit Vereinbarungen des Landes Salzburg über die Zusammenarbeit in Raumordnungsfragen mit dem Bund nach Art 15a B-VG?

 

Ja.

 

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, welche? (Bitte um Aufzählung der einzelnen Vereinbarungen.)

 

Zusammenarbeit mit dem Bund im Rahmen der ÖROK

Die ÖROK wurde 1971 als offizielles Koordinationsorgan aller Raumordnungsträger in Österreich gegründet. Sie ist ein auf freiwilliger Basis begründetes permanentes Organ von Bund, Ländern, Gemeinden und der Interessenvertretungen (letztere in beratender Funktion) und dient der gesamtstaatlichen Koordination und Kooperation der genannten Gebietskörperschaften in Fragen der Raumordnung und Raumplanung. Mit dem EU-Beitritt (und mit Beschluss der ÖROK vom 23. Jänner 1995) wurde zudem die Umsetzung der EU-Regionalpolitik zu einer wesentlichen Aufgabe, wobei vor allem die Abgrenzung der Fördergebiete nach den EU-Kriterien und die organisatorische Betreuung sowie Evaluierung während der Programmperioden zu nennen sind. Den ständigen Vorsitz in der Raumordnungskonferenz führt der Bundeskanzler. Erster stellvertretender Vorsitzender ist der jeweilige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz; den zweiten stellvertretenden Vorsitzenden stellen von Sitzung zu Sitzung abwechselnd der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund. Beschlüsse der Raumordnungskonferenz sind einstimmig zu fassen. Neben der politischen Ebene der ÖROK ist eine Beamtenebene eingerichtet (Stellvertreterkommission), in deren Unterausschüssen die vorbereitenden Arbeiten kooperativ erledigt werden. Die Hauptarbeiten werden vom „Ständigen Unterausschuss“ und vom „Unterausschuss Regionalwirtschaft“ gesteuert.

Bei der Umsetzung des Österreichischen Raumentwicklungskonzeptes 2011 (ÖREK 2011)
beteiligten sich Mitarbeiter der Abteilung Raumplanung an mehreren Partnerschaften. Bei zwei Partnerschaften hat das Land Salzburg - entsprechend den Regelungen für die ÖREK-Umsetzungspartnerschaften - gemeinsam mit einer Bundesstelle die Leadpartnerschaft
übernommen. Bei den folgenden ÖREK-Partnerschaften wirkten Mitarbeiter der Salzburger
Landesverwaltung in der Berichtsperiode in folgenden Partnerschaften und Arbeitsgruppen mit:

 

ÖREK-Partnerschaft „Flächensparen, Flächenmanagement und aktive Bodenpolitik“ (ÖROK 2020d, Leadpartnerschaft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt)

ÖREK-Partnerschaft „Risikomanagement Hochwasser“ (ÖROK 2020c, Leadpartnerschaft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt)

ÖREK-Partnerschaft „Strategien für Regionen mit Bevölkerungsrückgang“ (ÖROK 2020e)

ÖREK-Partnerschaft „Stärkung der Orts- und Stadtkerne“ (ÖROK 2020f, Leadpartnerschaft gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt)

ÖREK-Partnerschaft „Energieraumplanung 2“ (ÖROK 2020g)

ÖREK-Partnerschaft „Plattform Raumordnung & Mobilität“ (ÖROK 2020h)

Von der ÖROK werden darüber hinaus in regelmäßigen Abständen Raumordnungsberichte
erstellt. Der letzte und fünfzehnte Raumordnungsbericht bezieht sich auf den Zeitraum 2015 bis 2017 und gibt einen Überblick über die räumliche Entwicklung Österreichs (ÖROK 2018a). Der erste Teil umfasst einen Beitrag zum Thema „Rahmenbedingungen und Trends der räumlichen Entwicklung“, der zweite berichtet über die „ÖROK-Arbeitsschwerpunkte 2015–2017 mit räumlichem Bezug 2“, der dritte befasst sich mit „Regionalpolitik und regionale Wirtschaftsentwicklung: Arbeiten im Mehr-Ebenen-System“ und das vierte und letzte Kapitel des Berichts wird als „Aktuelle Entwicklungen im Österreichischen Raumordnungsrecht“ bezeichnet.

 

Zu Frage 3: Bestehen derzeit im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Raumordnungsfragen mit dem benachbarten Ausland Staatsverträge über die Zusammenarbeit in Raumordnungsfragen?

 

Ja.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, welche? (Bitte um Aufzählung der einzelnen Staatsverträge.)

 

Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern

Die EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein hat sich einen wichtigen Platz in der deutsch-österreichischen Grenzregion erarbeitet.

In der EuRegio - zum einen als freiwilliger Zusammenschluss auf kommunaler Ebene, zum
anderen als Organisator, Koordinator und Drehscheibe der grenzüberschreitenden Zusammen-arbeit über eine gemeinsame Geschäftsstelle konzipiert - wurden wichtige Schritte hin zu mehr Gemeinsamkeit unternommen. Ein wichtiger Meilenstein der vorangegangenen Berichtsperiode war die Erarbeitung eines politisch verbindlichen Raumkonzeptes für die Kernregion Salzburg, dem sogenannten Masterplan für die Kernregion Salzburg (Masterplan 2013). Sich als gemeinsame Europa-Region zwischen den Metropolen München und Wien zu positionieren, wahrnehmbar zu sein und als Standort für die Unternehmen attraktiv zu sein - das ist das erklärte Ziel für die Zukunft.

 

Zu Frage 4: Gibt es Verhandlungen oder Pläne, weitere Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in Raumordnungsfragen mit angrenzenden Bundesländern nach Art 15a B-VG zu verhandeln oder abzuschließen?

 

Derzeit erarbeiten die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich Möglichkeiten zur Verlängerung der Salzburger Lokalbahn. Die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg haben sich in
einer gemeinsamen Absichtserklärung im März 2020 für eine Verlängerung der Salzburger Lokalbahn von Lamprechtshausen nach Eggelsberg, als langfristiges verkehrspolitisches Ziel, ausgesprochen. Im Juli 2020 hat eine bundesländer- und abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe die Arbeit an der Vorstudie zu einer Korridoruntersuchung betreffend „Verlängerung SLB Lamprechtshausen – Eggelsberg“ die Arbeit aufgenommen. Vom Amt der Salzburger Landesregierung sind jeweils ein Vertreter des Referats Öffentlicher Verkehr und Verkehrsplanung sowie des Referats Raumplanung in der Arbeitsgruppe tätig. Der Auftrag für die Vorstudie wurde 2020 ausgeschrieben und bereits vergeben. Die Vorstudie dient dazu, die grundsätzliche Machbarkeit einer Trassierung für eine zukünftige Verlängerung der Lokalbahn zu klären und darzustellen. Im Falle eines positiven Ergebnisses sollen weitere Untersuchungen und Studien durchgeführt werden, mit dem Ziel, einen Korridor für eine Trassenfreihaltung festzulegen. Es handelt sich dabei um das erste bundesländer- und abteilungsübergreifende Projekt von Raumplanung und Verkehrsplanung.

 

Zu Frage 5: Gibt es Verhandlungen oder Pläne, weitere Staatsverträge mit dem benachbarten Ausland über die Zusammenarbeit in Raumordnungsfragen zu verhandeln oder abzuschließen?

 

Nein.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 22. März 2021

 

DI Dr. Schwaiger eh.