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Nr. 267 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Mag. Scharfetter, Bartel und Obermoser (Nr. 224 der Beilagen) betreffend die Stärkung von Ein-Personen-Unternehmen und Start-ups in der Krise und zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 434 der Beilagen 3.S.16.GP) betreffend Anreize für Investitionen in Start-up-Unternehmen
 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
24. Februar 2021 mit den beiden Anträgen befasst.

 

Abg. Mag. Scharfetter berichtet, dass die COVID-Krise massive Auswirkungen auf die Unternehmen habe, unabhängig von deren Größe. Allerdings seien die einzelnen Branchen unterschiedlich betroffen. Die Bundesregierung habe Hilfspakete mit einem Volumen von über € 40 Mrd. geschnürt. Viele Unterstützungen seien mittlerweile bekannt. Der Umsatzersatz habe großteils gut funktioniert und sei relativ rasch auf den Konten der Antragsteller eingelangt. Die wichtige Säule der Fixkostenzuschüsse könne nur im Nachhinein berechnet werden. Beachtlich seien auch die Steuerstundungen mit einem Volumen von € 5,3 Mrd., die zu drei Viertel Kleinunternehmen bis € 700.000,-- Jahresumsatz beträfen. Zudem gebe es einen enormen Run auf die noch bis Ende Februar laufende Investitionsprämie von 14 % bei begünstigten Investitionen. Dies wirke sich auch entsprechend auf die Konjunktur aus. Der Antrag ziele darauf ab, die bestehenden Förderungen speziell auch auf die Bedürfnisse der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) auszurichten und jene für Start-ups weiterzuführen, da diese aus der Kurzarbeitsunterstützung weniger lukrieren könnten. Mit dem von der Bundesregierung ins Leben gerufenen „Covid-Start-up-Hilfsfonds“ hätten die Betriebe über das Austria Wirtschaftsservice (AWS) Risikokapital erhalten, dh privates Investorenkapital sei durch öffentliche Zuschüsse verdoppelt worden. Durch die Beteiligung von Investoren gehe in Start-up-Unternehmen oftmals auch eine Professionalisierung einher, sei die Plausibilität der Investition durch privates Kapital in gewisser Weise gesichert und das Risiko durch den Zuschuss des AWS begrenzt. Es wäre gut, die mit Mitte Dezember 2020 ausgelaufene Maßnahme weiterzuführen, weil gerade in Zeiten der Krise eine stabile Eigenkapitalausstattung ganz wesentlich sei. Seiner Meinung nach werde eine solche sowie die Frage der Kennzahlen und Bonität in nächster Zeit in Unternehmen generell eine sehr starke Rolle spielen. Man müsse die Unternehmen bestmöglich über die nächsten Krisenmonate bringen. Danach sollte der Wirtschaftsaufschwung wieder für entsprechende Verbesserungen sorgen. Abschließend ersucht Abg. Mag. Scharfetter um Zustimmung zum Antrag.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA stellt fest, dass Start-up-Unternehmen Garanten für Innovationen seien und mit ihrer offenen und flexiblen Struktur dafür sorgten, dass neue Ideen zur Marktreife gelangten. Zudem trügen sie dazu bei, dass neue Arbeitsplätze geschaffen und so ein positiver Beitrag für das Wirtschaftswachstum geleistet werde. Viele Start-ups litten oftmals unter einem Finanzierungsproblem. Ein Vergleich beim Finanzierungsvolumen von Investitionen in europäische Start-up-Unternehmen im Jahr 2019 zeige, dass die Schweiz die 8,5fache Investitionshöhe aufweise, Deutschland circa die 9fache und in Großbritannien sei sie noch höher. Bei einer Befragung von 104 Start-up-Unternehmen im Sommer 2020 zB hätten 85 % der teilnehmenden Unternehmen angegeben, dass sie massiv unter den Folgen der Krise litten, 41 % die Lage als schlecht oder sehr kritisch bewertet und 71 % ihr Fundraising-Umfeld als schlecht oder äußerst kritisch eingestuft. 2/3 der Start-ups hätten große Probleme durch einbrechende Umsätze genannt, 1/3 damit gerechnet, Stellen abbauen zu müssen, 35 % die Inanspruchnahme von Kurzarbeit geplant und sich lediglich 58 % optimistisch gezeigt, die Krise zu überleben. Der unabhängigen Plattform „AustrianStartups“ zufolge könne dem ua mit öffentlichen Förderungen, Garantien oder Zuschussprogrammen oder der Mobilisierung von privatem Kapital entgegengetreten werden. Für private Investitionen in heimische Start-up-Unternehmen brauche es bessere Rahmenbedingungen und steuerliche Erleichterungen wie zB Investitionsfreibeträge. Positiver Nebeneffekt wäre eine bessere Entwicklung der Firmen, da Investoren oft auch Managementqualitäten, Erfahrungswerte und Know-how einbrächten.

 

Abg. Dr. Schöppl findet es dringend notwendig, dass die Unterstützungen rascher umgesetzt würden und durch eine fixe Zusage planbar sein müssten, dies betreffe nicht nur den Bereich der EPU. Auch er sehe ein Problem in der geringen Eigenkapitalausstattung der Unternehmen. Diese beruhe ua auf Versäumnissen in der Steuergesetzgebung. Die Eigenkapitaldecke müsse langfristig gestärkt werden, damit die Betriebe unabhängiger von Banken und fit für Krisen und Ähnliches seien. Es sei richtig, dass nicht alle Branchen von der Krise betroffen seien. Man dürfe aber nicht nur an die primär von Schließungen Betroffenen denken, sondern müsse auch die schwer getroffenen sekundären Bereiche wie Zulieferbereiche und viele andere denken, die von der Stimmung in der Wirtschaft abhängig seien. Die Stimmung werde sich erst ändern, wenn man unter entsprechenden Rahmenbedingungen die Wirtschaft aufsperre und die Betriebe wieder arbeiten lasse. Abg. Dr. Schöppl kündigt an, den Anträgen selbstverständlich zuzustimmen.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl kündigt eingangs Unterstützung zu den beiden Anträgen an. Auch wenn man in erster Linie den Bund in der Verpflichtung sehe, sollten bei den Überlegungen über Förderungsmöglichkeiten des Landes gerade EPU und Start-ups stärker als in der Vergangenheit mitberücksichtigt werden. Bei Unterstützungen für EPU und Kleinstunternehmen aus dem Härtefallfonds habe die Praxis gezeigt, dass der Zugang schwierig sei. Aufgrund der vielen sehr komplexen Ausschlusskriterien seien gerade zu Beginn EPU kaum in den Genuss dieser Gelder gekommen. Dies habe sich in der Zwischenzeit gebessert. Dennoch könne man mehr tun und vor allem die Zugänge vereinfachen, gerade was die Ausschlusskriterien betreffe. Von den zur Verfügung stehenden € 2 Mrd. seien bis dato lediglich rund € 900 Mio. abgeholt worden. In dieser Zeit seien kleine Unternehmen vom Markt verschwunden und dadurch auch Chancen und Talente verloren gegangen.

 

Abg. Scheinast stellt fest, dass beinahe alles gesagt worden sei. Die Situation der Ein-Personen-Unternehmen sei extrem prekär, da diese mit ihrem Privatvermögen haften würden. Ihm sei es um jedes einzelne EPU leid, das die unternehmerischen Visionen aufgrund der Krise nicht umsetzen habe können. Eine monatliche Unterstützung in Höhe von € 2.000,--, die am Ende des Jahres zu versteuern gewesen wäre, sei leider nicht zustande gekommen. Andererseits käme es nach einem Jahr Krise auch vor, dass Unternehmen nicht wüssten, wie man den Härtefallfonds beantragen könne. Er könne sich nicht erklären, woran das liege. Bedauerlicherweise gebe es in Österreich auch keine solide Unternehmensfinanzierungskultur. Anstatt in heimische Start-ups investiere man lieber in Fonds. Seiner Meinung nach fehle es an Informationsplattformen für Unternehmensfinanzierungen, so wie es sie zB bei den Lehrlingen bereits gebe. Abg. Scheinast hält abschließend fest, dass die Start-up-Förderungen jedenfalls weiter fortgeführt werden sollten.

 

Ing. Mag. Pfarrkirchner (ITG Salzburg GmbH) führt in Beantwortung der von Abg. Mag. Scharfetter aufgeworfenen Frage aus, dass es sich beim COVID-Startup-Hilfsfonds um ein wichtiges Instrument handle, das sehr schnell zur Verfügung gestanden und sehr stark angenommen worden sei. Dieses Instrument mobilisiere die Finanzierung in einer Phase, in der die übliche Förderlandschaft eher nachlasse, dh wenn die technische Entwicklung des Produktes abgeschlossen sei und der Eintritt in den Markt erfolge. Da das Kapital sehr früh erschöpft gewesen sei, sei gefordert worden, ein Folgeprodukt anzubieten, das nicht nur in der COVID-Krise, sondern Unternehmen auch in Folgesituationen frisches Kapital zur Verfügung stellen könne. Die Finanzierungssituation werde in Salzburg auch durch die Services, die im Rahmen der ITG Innovationsservice angeboten würden. Alternative Finanzierungsmodelle und liquiditätsunterstützende Maßnahmen würden dabei mittransportiert. Alle in der Diskussion angesprochenen Punkte seien in diesem Förderinstrument positiv umgesetzt worden.

 

Die Ausschussmitglieder kommen überein, die beiden Anträge zusammenzufassen und wie von Abg. Mag. Scharfetter vorgeschlagen als Fünf-Parteien-Antrag zu verabschieden. Der Fünf-Parteien-Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

 

  1. die bestehenden Förderungen zur Bewältigung der aktuellen COVID-19-Pandemie speziell auch auf die Bedürfnisse der Ein-Personen-Unternehmen auszurichten und die bereits initiierten Start-up-Förderungen weiterzuführen sowie

 

  1. für die Zukunft attraktivere Rahmenbedingungen hinsichtlich der Investitionen in Start-up-Unternehmen zu schaffen.

     

     

Salzburg, am 24. Februar 2021

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Mag. Scharfetter eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. März 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.