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Nr. 275 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Stöllner (Nr. 240 der Beilagen) betreffend die Rücknahme der geplanten Änderungen des Universitätsgesetzes 2002 und zum Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Wanner, Mösl MA und Dr. Maurer (Nr. 234 der Beilagen) betreffend die Novelle des Universitätsgesetzes

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 24. Februar 2021 mit den beiden Anträgen befasst.

 

Abg. Dr. Schöppl erklärt, dass laut Medienberichten der Universitätsgesetz-Novelle in manchen Bereichen der Zahn gezogen worden sein solle. Deshalb konzentriere er sich auf den aus seiner Sicht wesentlichen Punkt, nämlich die Zahl der erforderlichen ECTS-Punkte, die nunmehr von 24 auf 16 gesenkt worden sei. Im Sinne eines klassischen Bildes von Bildung und Universität müsse man die Frage stellen, ob man das überhaupt wolle. Aus seiner Sicht komme man zunehmend in ein System, in dem die Universität eine nachschulische Ausbildungsstätte sei, die primär darauf abziele, Menschen für Berufe vorzubereiten. Die freie Universität, der freie Zugang zu Bildung - insbesondere zur akademischen Bildung - bleibe dabei aber völlig im Hintergrund. Er gebe zu bedenken, dass es nicht nur Vollzeit-Studierende gebe, sondern viele Studierende seien aus verschiedensten Gründen nebenbei berufstätig. Diesen müsse ermöglicht werden, sich für ein Studium Zeit lassen zu können. Weiters hätten junge Mütter oder alleinerziehende Studierende mit der neuen ECTS-Regelung ein Problem. Schließlich verweise er auf berufsbegleitend Studierende oder Senioren. Er spreche sich dafür aus, den klassischen Bildungsansatz der Universitäten im Auge zu behalten und lehne es ab, nur mehr die Ausbildung im Vordergrund zu sehen. Abg. Dr. Schöppl bringt für die FPÖ folgenden Abänderungsantrag ein:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die in der Studieneingangs- und Orientierungsphase zu absolvierenden mindestens 16 ECTS Punkte sowie

 

2.    die Sperre von 2 Jahren an der jeweiligen Universität, wenn die Mindestanforderung nicht erbracht wird, aus der Novelle zum Universitätsgesetz zu streichen.

 

Abg. Mösl MA stimmt Abg. Dr. Schöppl inhaltlich zu und erklärt, dass der freie Hochschulzugang essenziell für die Ausbildung sei und auch weiterhin gewährleistet bleiben müsse. Die neue ECTS-Regelung sei für sie nicht nachvollziehbar und auch nicht tragbar.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA sagt, dass es zu Anfang sehr viele Befürchtungen - auch hinsichtlich des Begutachtungsprozesses - gegeben habe. Er sei froh, dass diese Befürchtungen nicht eingetreten seien und ein ordentliches Begutachtungsverfahren durchgeführt worden sei. Es seien rund 600 Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren eingegangen und es habe eine rege Beteiligung und intensive Diskussion gegeben. Durch das Begutachtungsverfahren sei es gelungen, manche Fehler zu korrigieren, nachzuschärfen und Dinge nochmals zu überlegen. Er sei froh, dass manche Giftzähne gezogen worden seien. Im Februar sei das Endergebnis vorgestellt worden und dieses werde in Kürze dem Nationalrat vorgelegt. Neben den Kritikpunkten gebe es allerdings auch positive Inhalte, die unumstritten seien und große Vorteile brächten. Im Detail geht er auf die Regelungen des Learning-Agreement, den Mindeststandard für elektronische Prüfungen, die erleichterte Anerkennung von Studienleistungen bis zu einem Höchstausmaß von 90 ECTS-Punkten, die Einführung von geschlechtsspezifischen akademischen Graden, schärfere Regelungen bei Plagiaten oder Verbesserungen bei der ECTS-Gerechtigkeit ein. Ebenso aufgenommen worden sei die Kritik im Zusammenhang mit der Wiederwahl von Rektoren, die nun nach wie vor durch den Senat und den Universitätsrat mit geänderten Quoren erfolge. Ebenso reduziert worden sei die Mindeststudienleistung auf 16 ECTS-Punkte. Er verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass bei vier ECTS-Punkten pro Semester ein normales Studium 22 Jahre dauern würde. Selbst bei umfangreichen beruflichen Belastungen sei es möglich, diese vier ECTS-Punkte pro Semester zu absolvieren. Insgesamt sei die Novelle ein gangbarer Kompromiss.

 

Abg. Mag.a Jöbstl geht in ihrer Wortmeldung ebenfalls auf die ECTS-Punkte ein und verweist darauf, dass es viele Lehrveranstaltungen mit beschränkter Personenanzahl gebe. Dies führe dazu, dass Plätze für Personen, die ernsthaft studierten, nicht zur Verfügung stünden. Für sie sei es legitim, dass es eine gewisse Leistungsanforderung und einen gewissen Druck gebe. Es gebe allerdings Personen, die einen schnellen Studienfortschritt nicht leisten könnten. Dafür müsse es Ausnahmen geben und diese seien in Form von Beurlaubungen bei Kinderbetreuungspflichten oder bei Schicksalsschlägen vorgesehen. Weiters gebe es für Seniorinnen und Senioren im Rahmen der Uni 50plus ebenfalls Ausnahmen. Sie spreche sich auch dafür aus, für berufsbegleitend Studierende entsprechende Maßnahmen zu setzen. Die Mindeststudienleistung setzt sie in ihrer weiteren Wortmeldung in Relation zu einem Studium der Rechtswissenschaften mit 240 ECTS-Punkten, das unter Erfüllung der Mindeststudienleistung 30 Jahre dauern würde. Insgesamt gebe es Ausnahmen für besondere Fälle. Für Studierende, die mit 18 Jahren das Studium beginnen würden, sei es legitim, 16 ECTS-Punkte in zwei Jahren zu verlangen.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA erklärt, dass der adaptierte Ministerialentwurf viele Forderungen und Kritikpunkte berücksichtigt habe. Einige Punkte seien noch offen und er spreche sich deshalb dafür aus, den Dialog nicht zu beenden und über diese offenen Punkte nochmals zu diskutieren.

 

Alle Ausschussmitglieder ersuchen grundsätzlich um Stellungnahme durch die Vertreter der Studierenden. Herr Brawisch (VSSTÖ) sieht die Senkung der Mindeststudienleistung auf 16 ECTS-Punkte nicht als Erfolg, sondern als Beschränkung. Jede Beschränkung halte Menschen von Bildung ab und bringe weniger Bildung in die Bevölkerung. Die Sperre nach einer nicht bestandenen Studieneingangsphase sei ein extremer Schlag ins Gesicht der Studierenden. Dadurch gingen Talente und zukünftige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verloren. In seiner weiteren Stellungnahme geht Herr Brawisch kritisch auf das ELearning-Agreement, die Wahlmodalitäten bei Rektoren, die paritätische Zusammensetzung der Gremien bzw. der Findungskommission ein. Ebenso befasst er sich mit den Beschränkungen bei der Teilnahme an universitären Kommissionen und Organen. Positiv hebt er die Anrechnung externer Prüfungen und Studienleistungen, die Abschaffung der Kettenverträge für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die geschlechtsspezifische Bezeichnung von akademischen Graden hervor.

 

Frau Baier (Studentenvertretung GRAS Salzburg) erklärt, dass sie die Frage, ob die studentische Vertretung mit dem vorliegenden Ergebnis zufrieden sei, mit einem vorsichtigen Ja beantworten könne. Die Begutachtungsphase habe gezeigt, dass parlamentarische Prozesse in Österreich nach wie vor funktionierten. Der ursprüngliche Entwurf sei in seiner Gesamtheit stark abgeändert und abgeschwächt worden, sodass man nun deutlich zufriedener sein könne. Studentischer Protest und konstruktive Arbeit hätten durchaus Wirkung gezeigt. Die Mindeststudienleistungen seien keine Zugangsbeschränkungen. Sie könne die Kritik nachvollziehen, es handle sich trotz der Absenkung aus ihrer Sicht um einen schlechten Kompromiss. Ginge es nach ihr, würde es keine Mindeststudienleistung geben. Sie könne jedoch auch das Argument der Planbarkeit an den Universitäten nachvollziehen. Es werde nun an den Universitäten liegen, mit entsprechenden Ausnahmen die Möglichkeiten für alle Studierenden zu schaffen, diese vier ECTS-Punkte zu erfüllen. In ihrer weiteren Stellungnahme geht sie auf Detailfragen der Gesetzesnovelle und des vorliegenden Antrages ein.

 

Herr Niedermeier (Ring Freiheitlicher Studenten Salzburg) sagt, dass die ECTS-Regelung insbesondere Berufstätige und Frauen betreffe und verweist darauf, dass laut einer Erhebung aus dem Jahre 2000 65 % aller Studierenden berufstätig seien. Darüber hinaus führe die Regelung zu einer Jagd nach den billigsten ECTS-Punkten. Ebenfalls geht er in seiner Stellungnahme auf das ELearning-Agreement und die Schwächung des Senats bei der Wahl von Organen ein. Positiv bewerte er die verschärften Regelungen im Zusammenhang mit Plagiaten.

 

Herr Aichinger (AktionsGemeinschaftSalzburg) erklärt, dass die 16 ECTS-Punkte machbar seien. Für bestimmte Studierende sei dies sicherlich schwierig, jedoch gebe es entsprechende Beurlaubungen. Zur Frage, inwieweit die ÖH mit der nun verbesserten Universitätsgesetz-Novelle zufrieden sei, erklärt er, dass es zu Anfang sehr viele Kritikpunkte gegeben habe. Durch die konstruktiven Verhandlungen mit dem Bildungsminister hätten jedoch viele Erfolge erzielt werden können. Als Beispiele nennt er die Senkung der Mindeststudienleistungen auf 16 ECTS-Punkte, die Beibehaltung des dreimaligen Antritts zu Prüfungen oder die Mitbestimmung im Senat. Ebenso seien weitere Verbesserungen erreicht worden. Die Novelle werde erst 2022/23 in Kraft treten. Die ÖH-Bundesvertretung sei mit dem erzielten Ergebnis grundsätzlich zufrieden.

 

Im Zuge der weiteren Debatte werden der ursprüngliche SPÖ-Antrag und der Abänderungsantrag der FPÖ wie folgt zusammengefügt:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Novelle des Universitätsgesetzes unter Einbeziehung der umfassenden Kritikpunkte der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) sowie aller Studienvertretungen zu überarbeiten. Vor allem

 

  1. die in der Studieneingangs- und Orientierungsphase zu absolvierenden mindestens 16 ECTS Punkte sowie

     

  2. die Sperre von 2 Jahren an der jeweiligen Universität, wenn die Mindestanforderung nicht erbracht wird, aus der Novelle zum Universitätsgesetz zu streichen.

     

    Abg. Heilig-Hofbauer BA beantragt, den Bericht der Expertin und der Experten zur Kenntnis zu nehmen. Die Antragsteller stimmen diesem Erledigungsvorschlag nicht zu, weshalb der zusammengefügte Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ zur Abstimmung gelangt und mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt wird.

     

    Der Antrag von Abg. Heilig-Hofbauer BA, den Bericht der Expertin und der Experten zur Kenntnis zu nehmen, wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

     

    Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Heilig-Hofbauer BA als Berichterstatter namhaft gemacht.

     

     

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Salzburg, am 24. Februar 2021

 

Die Verhandlungsleiterin:

Dr.in Pallauf eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. März 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.